Samstag, 13. Januar 2018

Rezension: Versorgungsausgleich

Borth, Versorgungsausgleich, 8. Auflage, Luchterhand 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Wer sich ein wenig intensiver mit dem Versorgungsausgleichsrecht befasst, kommt unweigerlich mit Helmut Borth in Berührung, sei es durch seine zahlreichen und instruktiven Urteilsanmerkungen und Artikel in der FamRZ, die er als Mitherausgeber und Schriftleiter maßgeblich prägt, sei es andererseits durch sein Standardwerk zum Versorgungsausgleich, das nunmehr in achter Auflage erschienen ist. Bald 800 eng bedruckte Seiten inklusive Verzeichnissen erwarten die Leser und Rechtsanwender, um dieses Teilrechtsgebiet des Familienrechts nahezu lückenlos zu erfassen.

Insgesamt dreizehn Kapitel führen den Leser und Rechtsanwender durch die Materie. Zunächst werden Grundlagen und Konzeption des Versorgungsausgleichs vorgestellt. Insbesondere die Abgrenzung zu anderen Vermögenspositionen (S. 30 ff.) kann für die Differenzierung in den Folgesachen VA und Güterrecht von Bedeutung sein. Hiernach wird die Bewertung von Anrechten thematisiert, anschließend der Wertausgleich von Versorgungsrechten. Neben den notwendigen Sachinformationen kann man in einzelnen Abschnitten ganz wunderbar von der reichhaltigen Erfahrung des Autors profitieren, etwa wenn er sich zur Frage der Verfassungswidrigkeit der externen Teilung positioniert und die Rechtsprechung des BGH hierzu beleuchtet (S. 353 ff.).

Sodann werden die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung angesprochen sowie die Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung. Ein Kapitel ist der so genannten Härteklausel vorbehalten, auf welches ich weiter unten noch eingehen möchte. Im Folgenden werden Vereinbarungen zum VA abgehandelt sowie die mögliche Anpassung des VA nach Rechtskraft erläutert. Weitere Kapitel widmen sich u.a. dem VA mit Auslandsberührung, dem Verfahrensrecht und den Übergangsvorschriften, bevor im Schlusskapitel auf vier Seiten Checklisten zur Vermeidung typischer Fehler angeboten werden. Man sieht: ein dick bestücktes Rundum-Paket zum VA.

Das Kapitel zur Härteklausel habe ich mir näher angesehen, da dieser Einwand gegen die Durchführung des VA umgekehrt proportional zu der anwaltlichen Behauptung, er läge vor, zum Tragen kommt. Borth zeichnet in diesem Kapitel zum einen sehr schön den Normzweck des § 27 VersAusglG sowie dessen Stellung im System weiterer Normen, die die Unzumutbarkeit von Ansprüchen thematisieren, nach und betont zu Recht den strengen Maßstab der Billigkeitsprüfung, wiederum auch im Vergleich zu § 242 BGB. Denn die Norm soll gerade nicht dazu dienen, systembedingte Ungleichheiten nachträglich zu nivellieren. Nur bei wirklicher Sinnverfehlung des VA sollte das Familiengericht die Norm zur Anwendung bringen. Ob besonderes persönliches Fehlverhalten, zumal wenn strafrechtliche Relevanz vorliegt, zu einer Anwendung der Norm führen kann, wird uneinheitlich gesehen. Borth erfasst die vorhandenen Ansichten hierzu (S. 517 f.) plastisch und übersichtlich. Knapp, aber zutreffend wird auch die Problematik angesprochen, wie der Sachverhalt zu bewerten ist, wenn eine Ausgleichspflicht nur wegen Kindererziehungszeiten entstanden ist (S. 523).

Ein ebenfalls in der Praxis spannendes Thema ist die Prüfung nach § 19 Abs. 3 und Abs. 4 VersAusglG, zu welcher Borth sowohl in Kapitel 3 (S. 380 ff.), aber auch in Kapitel 10 (S- 617 f.) Stellung genommen hat. Die Fälle tatsächlicher Ermittlung der Höhe ausländischer Anrechte in der Praxis dürften in weit geringer Zahl vorhanden sein als es das Gesetz vorsieht. Durch die Darstellung insbesondere der Problematik der Billigkeitsprüfung anhand von Fallbeispielen wird auch diese Problematik rasch transparent.

Zugegebenermaßen wird der Versorgungsausgleich auch trotz der hervorragenden Ausführungen von Borth nicht zu einer so spannenden Materie, als dass man die darin enthaltenen Problemkonstellationen wie gute Prosa rezipieren könnte. Es bedarf, wenn man das Ganze nicht nur an der Oberfläche mit entsprechend hohem (aber mangels Rechtsmitteleinlegung kaum entdecktem) Fehlerpotential bearbeiten will, einer intensiven Einarbeitung und kontinuierlichen Beschäftigung mit dem Thema, um rechtlich auf sicheren Füßen zu stehen. Wer sich auf diesen beschwerlichen Weg begeben möchte, dem ist das Buch von Borth eine Hilfe par excellence. Aber auch wenn man nur zu Einzelfragen Antworten oder Lösungsansätze sucht, wird man mit diesem Werk zufrieden sein. Insofern kann man nur konstatieren: eine gelungene Neuauflage und ein wichtiger Baustein in der Handbibliothek des Familienrichters.