Freitag, 26. Januar 2018

Rezension: VwVfG

Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hat seit der vor gut vier Jahren veröffentlichten Vorauflage des nunmehr in der 9. Auflage erschienenen Stelkens/Bonk/Sachs nur wenige Anpassungen erfahren. Doch auch abseits der Gesetzgebung entwickelt sich das Recht weiter, sodass eine Aktualisierung fällig war. Neue Entwicklungen konnten aufgenommen (vor allem zur Digitalisierung der Verwaltung), die aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet – auch unter Beachtung der Judikatur des EuGH – und die Literatur soweit möglich berücksichtigt werden.

Hervorzuheben ist der mit dieser Auflage stattfindende weitreichende Generationenwechsel in Herausgeberschaft und Autorenteam. Ausgeschieden aus dem Herausgeberkreis sind die Begründer des Werkes, Prof. Dr. Paul Stelkens sowie Prof. Dr. Heinz Joachim Bonk. Der Kommentar wird fortan von Prof. Dr. Michael Sachs und Dr. Heribert Schmitz herausgegeben. Das Autorenteam verstärken diverse hochkarätige Juristen aus Wissenschaft, Justiz, öffentlicher Verwaltung und Rechtsanwaltschaft.

Das Werk ist in drei Teile gegliedert. Vorangestellt finden sich ein Bearbeiter- sowie ein ausführliches Inhaltsverzeichnis. Nach Abkürzungs- und Literaturverzeichnis folgt zunächst der Gesetzestext („Erster Teil“). Im Anschluss findet sich als „Zweiter Teil“ eine Einleitung sowie eine über 100 Seiten umfassende Darstellung „Europäisches Verwaltungsrecht, Europäisierung des Verwaltungsrechts und Internationales Verwaltungsrecht“. Erst dann schließt sich die eigentliche Kommentierung der Normen des VwVfG an. Endlich – als „Dritter Teil“ – findet sich noch eine Übersicht über die geltenden Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. Von einem kompletten Abdruck haben die Herausgeber glücklicherweise abgesehen – dies hätte wohl den Umfang des Werks gesprengt. Dennoch ist die Übersicht löblich, um auf einen Blick herauszufinden, welches Bundesland über ein eigenes Verwaltungsverfahrensgesetz verfügt und wo lediglich (statische oder dynamische) Verweisungen ins Bundesrecht bestehen. Das abschließende Sachverzeichnis ist mit 52 Seiten zumeist umfassend genug, um einen raschen Zugriff zu gewährleisten.

Der Aufbau der jeweiligen Kommentierung folgt regelmäßig dem gleichen, zweckmäßigen Schema. Nach der Wiedergabe des Wortlauts der Norm werden dem Leser kurze Hinweise zu vergleichbaren Vorschriften (etwa aus dem Sozialrecht), abweichendem Landesrecht und zur Entstehungsgeschichte sowie – in stark schwankendem Umfang – Literaturhinweise bereitgestellt. Es folgt zumeist eine Übersicht über die jeweilige Kommentierung, die ein schnelles „Springen“ zum gesuchten Abschnitt ermöglicht. Lobenswert ist, dass zum Ende der folgenden (eigentlichen) Kommentierung – soweit zweckmäßig – die hinsichtlich „Europarecht“, „Landesrecht“ und „Vorverfahren“ bestehenden Besonderheiten eine gebündelte Behandlung erfahren.

Sieht man sich etwa die Ausführungen zum Großkomplex „Digitalisierung“ an, der im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts zumeist unter dem Begriff „e-Government“ diskutiert wird (dem Sachverzeichnis hätte ein Eintrag „Digitalisierung“ dennoch nicht geschadet), so ist zuvorderst die Kommentierung zu § 3a VwVfG (Elektronische Kommunikation) zu beachten. Schmitz setzt sich hier einleitend mit dem Begriff „e-Government“ auseinander (§ 3a, Rn. 1 ff.). Sodann widmet er sich den Fragen der Zulässigkeit elektronischer Übermittlung (§ 3a, Rn. 6 ff.), der elektronischen Form (§ 3a, Rn. 17 ff.) sowie Fragen der Signatur und Signierung (§ 3a, Rn. 20 ff.). Mit derartigen Sachverhalten werden Juristen in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Verbänden, zunehmend konfrontiert, sodass die Lektüre der Kommentierung – auch losgelöst von der täglichen Arbeit – sehr lohnenswert erscheint. Gleiches gilt für Fragen der Aktenführung, die im Hinblick auf den vielerorts anstehenden oder bereits im Vollzug begriffenen Übergang zu „elektronischen Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystemen in der Verwaltung“ (§ 9, Rn. 56a) – oftmals etwas unpräzise unter dem Schlagwort der „e-Akte“ diskutiert – nicht zu vernachlässigen sind. So finden die Grundsätze der Aktenmäßigkeit der Verwaltung auch auf die elektronische Aktenführung Anwendung. Diese aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze enthalten nicht nur die Pflicht „Akten überhaupt zu führen“ sowie „den Aktenbestand langfristig zu sichern“, sondern gehen darüber hinaus, wie Kallerhoff/Mayen ausführlich darlegen (§ 29, Rn. 29 ff.). Dabei mangelt es nicht am Praxisbezug. So weist Schmitz etwa darauf hin, dass innerbehördlich Vorschriften zum Medientransfer zu treffen seien, da die „medienbruchfreie elektronische Kommunikation (…) in vielen VwVf [Verwaltungsverfahren] noch auf lange Sicht nicht möglich“ sei (§ 9, Rn. 56a). Derartige Regelungen sind sicherlich überlegenswert, obgleich in der Behördenpraxis wohl nicht allzu einfach durchzusetzen.

Die Auswirkungen des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) finden sich auch in anderen Kommentierungen wieder, etwa im Rahmen der Vorschriften zu Öffentlichen Bekanntmachungen im Internet (§ 27a, Rn. 5, 12), zur Bestimmtheit und Form eines Verwaltungsaktes (§ 37, Rn. 51 ff., 123 ff.) oder zur Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (§ 41, Rn. 194 ff.). Auch die Neuregelung des Anfang 2017 in Kraft getretenen § 35a VwVfG (Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten) wird von Ulrich Stelkens gebührend behandelt.

Die Übersichtlichkeit und Strukturiertheit des Kommentars ist hervorragend. Durch das sehr angenehme Schriftbild, den vielfach bewährten Einsatz des Fettdrucks von Schlagwörtern sowie die vielen Zwischenüberschriften ist das Werk an Leserfreundlichkeit kaum zu überbieten. Der sehr umfangreiche Fußnotenapparat, in dem sowohl Rechtsprechung als auch Literatur umfassend ausgewertet werden, freut nicht nur den Praktiker, sondern lässt auch Wissenschaftler auf ihre Kosten kommen. Schade ist allein, dass noch nicht – wie oftmals bereits der Fall – mit dem Druckexemplar zugleich ein Online-Zugang zur Verfügung gestellt wird; das Werk ist gleichwohl über verschiedene (kostenpflichtige) Modul in der Datenbank „beck-online“ zugänglich.

Wenn der Verlag auf dem Buchrücken verlautbaren lässt, der Kommentar gebe „wissenschaftlich vertiefte Antworten auf alle Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts“, ist dies sicherlich nicht zu hoch gegriffen. Wer vielfach mit verwaltungsverfahrensrechtlichen Fragen beschäftigt ist, dem ist dieser Kommentar dringend zu empfehlen. Rechtsanwälte, Verwaltungsjuristen und -richter sowie Praktiker in Unternehmen und Verbänden werden die Breite und Tiefe, aber auch die Struktur der Ausführungen dieses „großen Standardkommentars“ zu schätzen wissen. Des Weiteren sei das Werk in der Ausbildung befindlichen Juristen, vor allem Referendaren, ans Herz gelegt. Zwar ist und bleibt der „Kopp/Ramsauer“ der VwVfG-„Klassiker“ im Referendariat, da er vielerorts als Hilfsmittel im zweiten Staatsexamen zugelassen ist. Gleichwohl: Mag der „Kopp/Ramsauer“ von Zeit zu Zeit bei der Klausurvorbereitung oder auch in der praktischen Ausbildung Fragen nicht derart zu beantworten, wie der Referendar sich dies wünscht, so sollte im nächsten Schritt stets der Stelkens/Bonk/Sachs konsultiert werden.