Sonntag, 18. Februar 2018

Rezension: Mietmängel und Mängelrechte

Selk, Mietmängel und Mängelrechte, Mietminderung / Schadensersatz / Kostenvorschuss / Kündigung, Handkommentar, 2. Auflage, Nomos 2017

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart



Der Handkommentar von Selk behandelt die Bereiche Mietminderung, Schadensersatz, Kostenvorschuss und Kündigung im Mietverhältnis. Das Werk ist unterteilt in 3 Teile. Nach einer Einführung werden die Vorschriften §§ 535, 536, 320, 536a-d, 538, 543 und 569 BGB erläutert. Im letzten Teil nimmt der Autor kritisch zur aktuellen Rechtslage bei Mietmängeln Stellung, gibt Empfehlungen für die Beratung von Mandanten und macht Vorschläge zur Änderung der gesetzlichen Vorschriften.

Das Werk zeichnet sich vor allem durch seine konsequente Ausrichtung auf die Praxis aus. So werden an zahlreichen Stellen Beispielsfälle geschildert, etwa zu typischen Konstellationen bzw. typischen Verhaltensweisen von Mietern und Vermietern in der Praxis. Dabei wird auch darauf eingegangen, wie sich Mieter bzw. Vermieter verhalten sollten. Auffällig ist auch, dass der Autor deutlich mehr als üblich seine Ausführungen durch kurze Zusammenfassungen von konkreten Urteilen veranschaulicht. Auch werden unzählige Hinweise gegeben, insbesondere zum aus taktischen Gründen empfehlenswerten Vorgehen. So erfährt der Leser beispielsweise, wie sich der Vermieter bei vorhandenen Mängeln in einem bereits gekündigten Mietverhältnis verhalten soll oder wie sich der Mieter verhalten soll, wenn der Vermieter einen Mangel beseitigen will, der Mieter aber bereits wegen dieses Mangels geklagt hat und nun durch die Mängelbeseitigung eine Vernichtung der Beweismittel droht. Sehr nützlich sind auch die Hinweise zu Haftungsfallen für den Anwalt des Mieters bzw. Vermieters sowie zu Gefahren und wie diese vermieden werden können. Sofern eine höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt, stellt der Autor die verschiedenen Meinungen bzw. gerichtlichen Entscheidungen dar und bezieht unter Nennen der Gründe Position.

Wenn dies aus Sicht des Autors angebracht erscheint, übt der Autor auch Kritik an der gängigen Rechtsprechung, etwa der aufgrund widersprüchlicher BGH-Entscheidung ungeklärten Frage, ob der Mieter wegen Immissionen die Miete mindern kann, auch wenn der Vermieter als Eigentümer sich nicht gegen die Immissionen wehren könnte, wenn er in der Mietwohnung wohnen würde.

Sehr hilfreich ist z.B. auch die umfangreiche Auflistung von Beispielen für verschiedene Mietminderungsquoten von 0 %, über 0,5 %, 30 %, 80 % bis hin zu 100 % auf fast 18 Seiten.

Bei der am 24.11.2017 erschienen aktuellen Auflage handelt es sich um die zweite Auflage nach der Erstauflage von 2015. Vom Umfang her ist das Buch deutlich größer geworden als die Vorauflage, was vor allem an einer erheblichen Erweiterung der Kommentierung zu § 536 BGB liegt und an den zahlreichen neu eingearbeiteten Entscheidungen der letzten 2 Jahre, so z.B. der Bolzplatzentscheidung des BGH.

Der Autor Dr. Michael Selk ist u.a. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und verfügt über eine jahrzehntelange Erfahrung als Rechtsanwalt, Dozent und Publizist im Bereich des Mietrechts. Dadurch sind die bei einem Praktikerkommentar so wichtigen Bereiche fachliche Kompetenz und Praxiserfahrung gewährleistet.

Mit dem Kurzkommentar von Selk erhält man auf 356 Seiten für gerade einmal 58 € zwar keinen typischen Kommentar, aber ein Nachschlagewerk, das kurz und kompakt über zentrale Streitthemen im Mietrecht informiert, sei es direkt bei Fragen zu Rechten bei Mängeln oder indirekt bei einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs nach einer strittigen Mietminderung wegen Mängeln. Das relativ junge Buch kann daher nur empfohlen werden.