Samstag, 24. Februar 2018

Rezension: RVG

Gerold / Schmidt, RVG, 23. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

  
Schon vorab ist klar: Der „Gerold/Schmidt“ ist und bleibt das Flaggschiff unter den RVG-Kommentaren. Das eingespielte Autorenteam Steffen Müller-Rabe, Hans-Jochem Mayer und Detlef Burhoff haben mit viel Mühe und Akribie das Werk in Gänze auf den aktuellen Rechtsstand Mitte 2017 gebracht. Dabei hat es der Gesetzgeber mit den Autoren nicht eben gut gemeint. Manche Reformen, wie etwa die zur Vermögensabschöpfung wurden nicht mehr eingearbeitet, obgleich auf dem Buchumschlag behauptet wird, die RVG-Bearbeitung habe den Stand 1.8.2017. Im Vorwort wird dann deutlich: Das Buch ist auf Stand 1.7.2017. Da ist es dann wohl noch entschuldbar, wenn Burhoff etwa in seiner Kommentierung zu Nr. 5116 VV noch vom Verfall schreibt, obgleich dieser seit dem 1.7.2017 nicht mehr existiert. Wie schon geschrieben: Der Gesetzgeber war halt auch zum Leidwesen vieler Autoren sehr aktiv, vielleicht gar zu übereifrig.

Beim Buchaufbau ist zunächst bemerkenswert, dass – sehr hilfreich für die tägliche Arbeit – der Gesetzestext des RVG in unkommentierter Fassung noch einmal im gesamten Text vor die eigentliche Kommentierung vorgesetzt wurde. Dies ist für Standardkommentaren sehr unüblich, jedoch hilfreich.

Für Anfänger im Bereich der Anwaltsvergütung bietet sich sodann an, den Text und die Kommentierung von § 1 RVG in Gänze zu lesen und durchzuarbeiten. Hier werden gebührenrechtliche Grundstrukturen abgearbeitet, die an späterer Stelle im Kommentar stets benötigt werden und die für das Verständnis auch zwingend erforderlich sind.

Was die inhaltlichen Ausführungen des Buches angeht, so sind diese über jeden Zweifel erhaben. Nicht ohne Grund ist der Kommentar das Standardwerk schlechthin in allen Anwaltskanzleien und bei allen Stellen der Justiz, die mit Rechtsanwaltsgebühren befasst sind. Der hohe Verbreitungsgrad liegt nicht nur an der äußerst peniblen Pflege der einzelnen Texte, sondern auch an der im Gegensatz zu vielen anderen Standardkommentaren (in anderen Bereichen) anzutreffenden hohen Praxistauglichkeit. Man kann dies etwa an Stellen bemessen, an denen sich Praxisbeispiele, Berechnungsbeispiele oder Ähnliches finden.

So sind etwa bei der Festsetzung der Vergütung in § 11 unter Rn. 254 Einzelheiten zur Beschlussfassung, einschließlich möglicher Tenorierungen von Müller-Rabe aufgenommen. An zahllosen anderen Stellen finden sich ausführliche und verschieden gestaltete Beispielsrechnungen für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit. Diese Beispiele sind stets mit Sachverhalten versehen, die kurz und prägnant sind. So kann der abrechnungsberechtigte Anwalt gut erkennen, wie und was er abrechnen kann.

Auch das Vergütungsverzeichnis ist erwartungsgemäß ausführlich und detailliert dargestellt und erläutert. Eine bessere Kommentierung der Befriedungsgebühr nach VV 5115 etwa als die von Burhoff verfasste ist meines Wissens nicht existent. Dabei schafft Burhoff es, einerseits die Systematik an sich darzustellen und andererseits durch einen enorm aufwändigen Fußnotenapparat alle Verästelungen der Rechtsprechung aufzuzeigen.

Auch die Pauschgebühr (§ 51 RVG) hat Burhoff als ehemals im hierfür zuständigen Senat des OLG Hamm tätiger Richter erstklassig kommentiert.

Der dritte Autor, Mayer, verdient klar Lob für die Ausführungen zur Rahmengebühr, § 14 RVG. Eine derartige Kommentierung zu verfassen, die auf alle erdenklichen Rechtsbereiche, auf die das RVG anwendbar ist, eingeht, ist eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe, die Mayer auf etwa 25 Seiten gut gelöst hat. Dabei halten sich systematische Darstellungen und Einzelfallrechtsprechung gut die Waage. Dem Praxisbedarf entsprechend finden sich kurze Sonderabschnitte für Verkehrsunfallsachen und für Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren.

Der Kommentar ist schließlich mit einem etwa 400-seitigen Anhang versehen. Hier finden sich nicht nur wie üblich Gesetzestexte, sondern auch nochmals echte Kommentierungen bzw. Erläuterungen. Es geht hier etwa um die Gegenstandswerte in der Arbeitsgerichtsbarkeit, um besondere Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes oder um gebührenrechtliche Sonderfragen im Rahmen den einzelnen Gerichtsbarkeiten. Schließlich finden sich noch ausführliche Darstellungen von Kostenfestsetzungsproblemen. Ein opulentes, etwa 130-seitiges Sachverzeichnis schließt das Werk ab.

Alles in allem natürlich (!) ein Buch, dessen Anschaffung sich für jeden lohnt, der sich mit Vergütungsfragen auseinandersetzen muss. Besser geht es nicht.