Sonntag, 18. März 2018

Rezension: AutoKaufRecht

Himmelreich / Andreae / Teigelack, AutoKaufRecht, 6. Auflage, Anwaltverlag 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Auf etwas mehr als 450 Seiten komprimieren die drei erfahrenen und im Verkehrsrecht bekannten Autoren das Kaufrecht rund um den PKW. Ganz klassisch gehören hierzu der Neuwagenkauf, der Gebrauchtwagenkauf und das Fahrzeugleasing. Auch wenn die Thematik rund um den „Abgasskandal“ die Rechtsprechung der vergangenen Jahre seit der Vorauflage geprägt hat, wurden in der Neuauflage auch andere aktuelle Probleme aufgegriffen, etwa die Änderung der Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des BGH nach dem Vorsitzendenwechsel an der Spitze des Senats.

Die Gestaltung des Buches ist sehr lesefreundlich ausgefallen und vereint Fließtext mit echten Fußnoten, Aufzählungselementen und vielen Praxistipps.

Von den bereits benannten drei Teilen des Buches ist das Leasing vom Umfang her das kleinste Kapitel, während die Abschnitte zu Neuwagenkauf und Gebrauchtwagenkauf auf Augenhöhe nebeneinander stehen. Beim Neuwagenkauf wird der Leser und Rechtsanwender sukzessive durch die wichtigsten Stationen des Kaufgeschäfts geführt: Verkaufsbedingungen und Vertragsschluss, Kaufpreis mit Änderungsvereinbarungen, Lieferung mit Verbindlichkeit und Lieferzeitüberschreitung, Abnahme, Eigentumsvorbehalt, Sachmängelhaftung, Verjährung und Haftung des Verkäufers. Im Gebrauchtwagenkauf stellen sich die Unterthemen leicht abgewandelt war, beginnend mit dem Kaufvertrag, sodann dem großen Kapitel zur Sachmängelhaftung samt eigenem Abschnitt nur zur Rechtsprechung (alphabetisch nach Stichworten sortiert) zu diesem Bereich. Anschließend kommen Mängelausschlüsse zur Sprache, die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs, Verjährung und besondere Erwerbsprobleme, etwa der gutgläubige Erwerb oder der Erwerb über das Internet. Im Kapitel zum Leasing schließlich wird sinnvollerweise zunächst eine kurze Einführung in den Vertragstyp gegeben, danach werden Vertragsschluss, Vertragspflichten und Vertragsmodelle erläutert, bevor es auch hier zur Sachmängelhaftung, zum Schadensfall und zum vorzeitigen Vertragsende übergeht. In einem Anhang sind die Verkaufsbedingungen für Neu- und Gebrauchtwagen zu finden.

Auch wenn die Abgas-Fälle und die damit verbundenen Rechtsfragen, die nun erst sukzessive durch die Obergerichte entschieden werden, ein Brennpunkt sind, zeichnet sich das Buch auch immer noch dadurch aus, dass Standardfragen detailliert und doch zielführend aufbereitet sind. Auf diese Weise kann man sich den praktischen Problemen des jeweiligen Vertragstypus effektiv annähern und versuchen, den eigenen Fall sachgerecht zu lösen. Beispielhaft zu nennen sind etwa die Ausführungen zur Inzahlunggabe von Gebrauchtfahrzeugen beim Kauf eines Neuwagens (S. 60 ff., Teigelack), wo die Entwicklung dieser Zahlungsform einerseits, die vertragliche Differenzierung andererseits schön dargestellt werden. Ebenfalls sehr lesenswert ist die im Spiegel der Rechtsprechung vorgenommene Abbildung der Entwicklung des Begriffs „fabrikneu“ (S. 104 ff., Teigelack). Des Weiteren lobend hervorzuheben sind die Erläuterungen zu Rücktritt und Minderung beim Gebrauchtwagenkauf (S. 230 ff., Andreae), wo insbesondere die Fragen der angemessenen Nachfrist, aber auch die Beurteilung der unzumutbaren Nacherfüllung sehr gut nachvollziehbar aufgeworfen und mit Antworten versehen werden. Schließlich wird das Thema der Agenturgeschäfte prägnant und mit vielen Abgrenzungsmöglichkeiten aufgegriffen (S. 368, Andreae).

Insgesamt ist auch die sechste Auflage des bewährten Werks ein belastbarer und vor allem gut lesbarer Ratgeber für alle Rechtsanwender, die sich mit dem Autokauf befassen müssen. Insbesondere die präzise Rezeption der Rechtsprechung, kombiniert mit den Erfahrungen der Autoren aus der anwaltlichen Beratung, sorgen für einen hervorragenden Eindruck bei der Lektüre. Eine gelungene Neuauflage.