Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
Auf etwas mehr
als 450 Seiten komprimieren die drei erfahrenen und im Verkehrsrecht bekannten
Autoren das Kaufrecht rund um den PKW. Ganz klassisch gehören hierzu der
Neuwagenkauf, der Gebrauchtwagenkauf und das Fahrzeugleasing. Auch wenn die
Thematik rund um den „Abgasskandal“ die Rechtsprechung der vergangenen Jahre
seit der Vorauflage geprägt hat, wurden in der Neuauflage auch andere aktuelle
Probleme aufgegriffen, etwa die Änderung der Rechtsprechung des 8. Zivilsenats
des BGH nach dem Vorsitzendenwechsel an der Spitze des Senats.
Die Gestaltung
des Buches ist sehr lesefreundlich ausgefallen und vereint Fließtext mit echten
Fußnoten, Aufzählungselementen und vielen Praxistipps.
Von den bereits
benannten drei Teilen des Buches ist das Leasing vom Umfang her das kleinste
Kapitel, während die Abschnitte zu Neuwagenkauf und Gebrauchtwagenkauf auf
Augenhöhe nebeneinander stehen. Beim Neuwagenkauf wird der Leser und
Rechtsanwender sukzessive durch die wichtigsten Stationen des Kaufgeschäfts
geführt: Verkaufsbedingungen und Vertragsschluss, Kaufpreis mit
Änderungsvereinbarungen, Lieferung mit Verbindlichkeit und
Lieferzeitüberschreitung, Abnahme, Eigentumsvorbehalt, Sachmängelhaftung,
Verjährung und Haftung des Verkäufers. Im Gebrauchtwagenkauf stellen sich die
Unterthemen leicht abgewandelt war, beginnend mit dem Kaufvertrag, sodann dem
großen Kapitel zur Sachmängelhaftung samt eigenem Abschnitt nur zur
Rechtsprechung (alphabetisch nach Stichworten sortiert) zu diesem Bereich.
Anschließend kommen Mängelausschlüsse zur Sprache, die Regeln des
Verbrauchsgüterkaufs, Verjährung und besondere Erwerbsprobleme, etwa der
gutgläubige Erwerb oder der Erwerb über das Internet. Im Kapitel zum Leasing
schließlich wird sinnvollerweise zunächst eine kurze Einführung in den
Vertragstyp gegeben, danach werden Vertragsschluss, Vertragspflichten und
Vertragsmodelle erläutert, bevor es auch hier zur Sachmängelhaftung, zum
Schadensfall und zum vorzeitigen Vertragsende übergeht. In einem Anhang sind
die Verkaufsbedingungen für Neu- und Gebrauchtwagen zu finden.
Auch wenn die Abgas-Fälle
und die damit verbundenen Rechtsfragen, die nun erst sukzessive durch die
Obergerichte entschieden werden, ein Brennpunkt sind, zeichnet sich das Buch
auch immer noch dadurch aus, dass Standardfragen detailliert und doch zielführend
aufbereitet sind. Auf diese Weise kann man sich den praktischen Problemen des
jeweiligen Vertragstypus effektiv annähern und versuchen, den eigenen Fall
sachgerecht zu lösen. Beispielhaft zu nennen sind etwa die Ausführungen zur Inzahlunggabe
von Gebrauchtfahrzeugen beim Kauf eines Neuwagens (S. 60 ff., Teigelack), wo die Entwicklung dieser
Zahlungsform einerseits, die vertragliche Differenzierung andererseits schön
dargestellt werden. Ebenfalls sehr lesenswert ist die im Spiegel der
Rechtsprechung vorgenommene Abbildung der Entwicklung des Begriffs „fabrikneu“
(S. 104 ff., Teigelack). Des Weiteren
lobend hervorzuheben sind die Erläuterungen zu Rücktritt und Minderung beim
Gebrauchtwagenkauf (S. 230 ff., Andreae),
wo insbesondere die Fragen der angemessenen Nachfrist, aber auch die
Beurteilung der unzumutbaren Nacherfüllung sehr gut nachvollziehbar aufgeworfen
und mit Antworten versehen werden. Schließlich wird das Thema der Agenturgeschäfte
prägnant und mit vielen Abgrenzungsmöglichkeiten aufgegriffen (S. 368, Andreae).
Insgesamt ist
auch die sechste Auflage des bewährten Werks ein belastbarer und vor allem gut
lesbarer Ratgeber für alle Rechtsanwender, die sich mit dem Autokauf befassen
müssen. Insbesondere die präzise Rezeption der Rechtsprechung, kombiniert mit
den Erfahrungen der Autoren aus der anwaltlichen Beratung, sorgen für einen
hervorragenden Eindruck bei der Lektüre. Eine gelungene Neuauflage.