Samstag, 24. März 2018

Rezension: Der Zugriff auf Kronzeugenerklärungen im Private Enforcement


Dawirs, Der vorprozessuale und innerprozessuale Zugriff auf Kronzeugenerklärungen im Private Enforcement unter der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU, 1. Auflage, Nomos 2017

Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin

  
Zu besprechen ist vorliegend eine Dissertation auf dem Gebiet des Kartellschadensersatzrechtes, auch Private Enforcement, genannt. Dieser in der Praxis erheblich an Bedeutung gewinnende Spezialbereich des Kartellrechts wird schon seit längerem auch im Bereich der Wissenschaft intensiv beleuchtet. Maßgeblich ist hier sicherlich die anspruchsvolle und sehr erschöpfende Dissertation von Meeßen aus dem Jahr 2011.

Dawirs ist mit dieser Arbeit an der EBS Law School in Wiesbaden promoviert worden. Die Arbeit ist als Band 10 in die Schriftenreihe im Nomos Verlag aufgenommen worden.

Dem Verfasser geht es dabei, anders als Meeßen, nicht um eine grundlegende Systematisierung des gesamten Bereichs des Kartellschadensersatzrechts. Vielmehr beschränkt er sich auf ein aus seiner Sicht praktisch relevantes Spezialproblem – nämlich dem Zugang zu den sog Kronzeugenerklärungen bei den Kartellbehörden.

Diese Fragestellung ist bereits 2013 im Rahmen zweier Promotionen von der Rechtsanwältin Milde sowie von Katharina Klooz beleuchtet worden. Dawirs verengt den Blickwinkel jedoch etwas und berücksichtigt zudem die Auswirkungen der Kartell-Schadensersatzrichtlinie der Europäischen Union von 2014. Allerdings gelingt es Dawirs nicht mehr, die Umsetzung dieser Richtlinie in das deutsche GWB im Rahmen der 9. GWB-Novelle zu berücksichtigen. Aus praktischer Sicht büßt die Arbeit damit etwas an Relevanz ein.

Der Verfasser nähert sich dem Thema mit einem Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Stand des Kartellschadensersatzrechts. Dabei geht er auch auf die Systematik und die Tatbestandsvoraussetzungen des maßgeblichen § 33 GWB ein, allerdings in der nur bis Mitte 2017 geltenden, alten Fassung. Den zentralen Teil der Dissertation bilden die Ausführungen in den Kapiteln C. und D. Im ersten geht es um die rechtlichen Instrumente, die Kartellgeschädigten sowohl vorprozessual als auch innerprozessual (Terminologie des Verfassers zur Abgrenzung der Möglichkeiten vor und während eines Rechtsstreits) vermeintlich zur Verfügung stehen, um Einblick in die Kronzeugenunterlagen zu erhalten. Im Kapitel D. widmet sich Dawirs ausführlich den neuen Vorgaben der Kartell-Schadensersatzrichtlinie. Anders als nach bisheriger sowohl nationaler als auch europäischer Rechtslage sieht diese einen absoluten Schutz der Kronzeugenunterlagen vor, so dass ein Zugriff, gleich ob vor- oder innerprozessual, de lege lata nicht mehr möglich ist. Dies wird vom Verfasser zu Recht deutlich kritisiert und als unvereinbar mit dem höherrangigen europäischen Primärrecht und der Grundrechtecharta gekennzeichnet.

Die Arbeit von Dawirs hat ihre Verdienste, wenn es um die Auslegung der Vorgaben der neuen Kartell-Schadensersatzrichtlinie geht. Aus der Sicht eines Praktikers, der sich im absoluten Schwerpunkt mit dem Thema Kartellschadensersatz befasst, ist der Ansatzpunkt etwas zu hinterfragen. Tatsächlich hat bislang so gut wie nie ein Kartellgeschädigter Zugang zu Kronzeugenunterlagen erhalten. Gleiches gilt übrigens auch für die Mitkartellanten. Und es ist wohl auch richtig, dass die dort enthaltenen Angaben nicht hilfreich für die Ermittlung des kartellbedingten Schadens sind (nach Dawirs ist das die Mindermeinung). In der Praxis läuft es daher in der Regel auf eine „Gutachterschlacht“ hinaus, da weder Kartellamt, noch Geschädigter, noch Gericht von sich aus in der Lage sind, den kartellbedingten Schaden zu schätzen.