Samstag, 31. März 2018

Rezension: Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Wiese / Kreutz / Oetker / Raab / Weber / Franzen / Gutzeit / Jacobs, Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (GK-BetrVG), 2 Bde., 11. Auflage, Luchterhand 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Der aus dem Luchterhand Verlag stammende Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, kurz „GK-BetrVG“, ist gewissermaßen der „wissenschaftliche“ Kommentar zum BetrVG. Hier werden Probleme derart umfassend und breit dargestellt und behandelt, dass der Praktiker fast immer fündig wird, und sei es nur, dass das für die Problemstellung passende Urteil in Bezug genommen wurde, das anschließend vom Leser nachgesehen werden kann. Geht der erste Blick des mit betriebsverfassungsrechtlichen Fragen befassten Praktikers regelmäßig in den – ebenfalls nicht zu unterschätzenden – von Fitting begründeten Handkommentar, der zweite sodann in den von Richardi herausgegebenen, und ist immer noch keine fundierte Antwort gefunden, ist es regelmäßig Zeit für den großen Auftritt des GK-BetrVG. Schon von ihrem äußeren Erscheinungsbild her lassen die beiden, verhältnismäßig etwas höher als normal geratenen und in einem stabilen Schuber gelieferten Bände erahnen, was in ihnen steckt und auf den insgesamt 4632 Seiten geschrieben steht.

Nach langen fünf Jahren ist nunmehr die 11. Auflage dieses Werkes erschienen. Das hochkarätig besetzte Autorenteam ist zwar im Vergleich zur Vorauflage unverändert geblieben, dennoch wurden einige Wechsel in der Bearbeitung vollzogen. So hat etwa Gutzeit von Wiese die wichtigen Kommentierungen zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 bis 13 BetrVG übernommen und führt diese nunmehr fort. Mit dem Erscheinen zu Beginn des Jahres 2018 verfolgten die Autoren das Ziel, noch vor den diesjährigen turnusmäßigen Betriebsratswahlen „sowohl der Praxis einen verlässlichen Ratgeber zur Verfügung zu stellen als auch die wissenschaftliche Diskussion anzuregen und fortzuentwickeln“ (S. V). Dass dieses Ziel vollumfänglich erreicht wurde, steht außer Frage.

Besonders stark ist der Kommentar dort, wo andere Werke sich (oftmals aus Platzgründen) in einem kursorischen Überblick über Rechtsprechung und Literatur erschöpfen. Herausgegriffen werden soll zunächst der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Diese Regelung, die in der betrieblichen Praxis schon aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung zunehmend an Bedeutung gewinnt, gerät auch im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstärkt ins Blickfeld. So werden die Betriebsparteien etwa mit Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Software im Betrieb regelmäßig nicht allein die Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verfolgen, sondern gleichsam datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände i.S.d. DSGVO bzw. der nationalen datenschutzrechtlichen Regelungen treffen wollen. Gleichwohl ist auf den ersten Blick unklar, was das BetrVG da überhaupt normiert, wenn es die „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterwirft. Beginnend mit mehr als sechs Seiten Literaturnachweisen führen Wiese/Gutzeit den Leser in mehr als 100 Randnummern in strukturierter Form durch die gesamte Breite dieses Mitbestimmungstatbestandes. Bereits in den einführenden Worten zur Gesetzessystematik nehmen die Bearbeiter Bezug auf die vielfach diskutierten Schlagworte „Industrie 4.0“ bzw. „Arbeit 4.0“, aus denen allerdings hinsichtlich § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG keine substanziell neuen Probleme erwachsen würden (§ 87, Rn. 507). Anschließend werden Zweck und Grenzen der Mitbestimmung geklärt (§ 87, Rn. 509 ff.), um dann die Begriffe der „technischen Einrichtung“ sowie der „Überwachung von Verhalten oder Leistung“ genauer zu definieren (§ 87, Rn. 522 ff. bzw. Rn. 561 ff.). So setzen sich Wiese/Gutzeit etwa mit der Frage der Mitbestimmung in solchen Fällen auseinander, in denen der Arbeitgeber einem Beschäftigten „auf dessen Wunsch die Benutzung eines privaten Laptops oder Smartphones zur Erledigung dienstlicher Aufgaben gestattet“ (sog. BYOD, § 87, Rn. 534). Dieser Sachverhalt unterliege jedenfalls dann grundsätzlich nicht der Mitbestimmung, sofern keine personenbezogenen Daten von Beschäftigten erfasst würden und die Überwachung von Beschäftigten ausgeschlossen sei (§ 87, Rn. 534). Wer mit derartigen Fragen in der betrieblichen Praxis konfrontiert wird, wird sich glücklich schätzen können, wenn er auch die weiteren vertiefenden Ausführungen im GK-BetrVG zu Rate ziehen kann.

Sehr gelungen ist der folgende Überblick über die Einrichtungen, die unter den Begriff der technischen Überwachungseinrichtung zu subsumieren sind, von A (wie „Abhörgeräte“) bis Z (wie „Zugangskontrollsysteme“), bzw. Einrichtungen, die dies eben nicht sind (§ 87, Rn. 576 bzw. Rn. 577). Der Leser erfährt hier etwa, dass auch einfachste Software der Norm des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterfällt. Selbst Standard-Browser (aufgrund der voreingestellten Speicherung von Benutzerdaten) oder Gruppenkalender in Outlook (dazu eingehend LAG Nürnberg NZA-RR 2017, 302) unterfallen der Mitbestimmung, ebenso wie die Ausstattung von Arbeitsplatzrechnern mit entsprechenden Office-Programmen, da bei der Nutzung solcher Software regelmäßig mindestens der Bearbeitungszeitpunkt gespeichert wird (vgl. ErfK/Kania, 18. Aufl. 2018, § 87 BetrVG, Rn. 62). Sodann folgen noch Ausführungen zur Software, die – so viel Detailgenauigkeit muss sein – allein betrachtet nie eine technische Einrichtung darstellt, sondern immer nur in Verbindung etwa mit Bildschirm und Rechner zur Überwachungseinrichtung wird (§ 87, Rn. 579), sowie zur Telefonüberwachung. Schließlich – und nicht zu vernachlässigen – klären die Bearbeiter, was unter „Einführung, Anwendung und Abschaffung“ der technischen Einrichtungen zu verstehen ist (§ 87, Rn. 592 ff.) und vor allem, wie die Mitbestimmung durchzuführen ist (§ 87, Rn. 603 ff.). Nur am Rande berücksichtigt wird im Rahmen der Kommentierung zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG indes die EU-Datenschutzgrundverordnung (etwa bei § 87, Rn. 517), was allerdings vernachlässigbar ist, da ihre betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen von Franzen ausführlich behandelt werden (vgl. § 83, Rn. 42 ff.), worauf auch entsprechend verwiesen wird.

Mit der Einführung technischer Geräte in Zusammenhang steht auch noch eine andere Problematik. Soll etwa eine neue Software eingeführt, stellt sich in größeren Einheiten oftmals die Frage, wer auf Betriebsratsseite überhaupt zuständig ist. So ist der Konzernbetriebsrat nach § 58 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich für die Behandlung solcher Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehre Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Franzen beschäftigt sich nicht nur mit den Grundzügen der Regelung, sondern erörtert auch eingehend die wichtige Zuständigkeitsfrage etwa hinsichtlich technischer Systeme, die konzerneinheitlich eingeführt werden (§ 58, Rn. 28). So ist der Konzernbetriebsrat richtigerweise jedenfalls dann zuständig, wenn sich der Zweck der Regelung „nur durch eine einheitliche Regelung auf der Konzernebene erreichen lässt“ (ibid.). In der Praxis kommt der Zuständigkeitsfrage vor allem dann Bedeutung zu, wenn die verschiedenen Betriebsratsebenen verschiedene Auffassungen vertreten und deshalb jeweils für sich die Zuständigkeit beanspruchen. Auch in diesen Fällen wird der GK-BetrVG einige Hilfestellung leisten können, wenngleich naturgemäß nicht jede Fallkonstellation abgebildet werden kann.

Mag der mittlerweile vielfach verbreitete Einsatz des Fettdrucks von Schlagworten auch in nahezu allen Fällen sinnvoll erscheinen, bei diesem Werk ist er besonders nützlich. Die Fülle an ausgewerteter Judikatur und Literatur und die damit einhergehend wiedergegebene Kasuistik macht es geradezu zwingend erforderlich, dem Leser das Auffinden der einschlägigen Stelle durch den Fettdruck zu erleichtern. Soweit ersichtlich wurde dies hervorragend umgesetzt. Auch das angenehme Schriftbild sowie das in beiden Bänden vorhandene Lesebändchen steigern das Lesevergnügen und die Nutzerfreundlichkeit. Ausführliche den jeweiligen Kommentierungen vorangestellte Inhaltsübersichten sind bei einem Werk wie dem vorliegenden selbstverständlich ebenso wie ein (in Band 2 untergebrachtes) umfangreiches Sachverzeichnis.

Schließlich ist auf die Bezeichnung des GK-BetrVG als dem „wissenschaftlichen“ Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz zurückzukommen. Diese resultiert wohl maßgeblich aus der außerordentlich großen Anzahl zitierter Rechtsprechung und Literatur, die schon mal eine halbe Seite füllt, und dem damit einhergehend Umfang des Werks. Ferner ist aber auch die Herangehensweise äußerst wissenschaftlich. So werden die Normen stets rechtswissenschaftlich erarbeitet, ausgehend von Wortlaut, Zweck, Systematik und Historie, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen.

Die Neuauflage des GK-BetrVG ist mithin rundum gelungen. Wer vielfach mit betriebsverfassungsrechtlichen Fragen in Berührung kommt, wird diesen Kommentar kennen und schätzen. Die zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungshinweise, die abweichende Auffassungen keinesfalls aussparen, machen den Kommentar aber auch für die wissenschaftliche Arbeit äußerst interessant. Wer ausführliche und hervorragend aufbereitete Kommentierungen zu betriebsverfassungsrechtlichen Normen sucht, der wird im GK-BetrVG ohne Zweifel fündig werden.