Freitag, 23. März 2018

Rezension: Gesundheitsrecht


Berchtold / Huster / Rehborn (Hrsg.), Gesundheitsrecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

  
Im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen spielt das Feld der Gesundheitspolitik stets eine zentrale Rolle. Zunächst kommen dem aufmerksamen Beobachter des politischen Geschehens dabei die Finanzierungsfragen mit der wohl nie endenden Auseinandersetzung zwischen den grundlegend verschiedenen Konzepten von Bürgerversicherung und Kopfpauschale in den Sinn. Aber auch die Struktur des Gesundheitssystems – Stichwort Wettbewerb – sowie der Leistungsumfang sind fortwährenden Veränderungen unterworfen. Letztere dürften vor allem dem technischen bzw. medizinischen Fortschritt, den damit steigenden Ausgaben sowie den wechselnden politischen Konstellationen geschuldet sein.

In ein sich derart rasch entwickelndes Rechtsgebiet stießen Berchtold, Huster und Rehborn mit ihrem Kommentar „Gesundheitsrecht“ vor, als sie im Jahr 2015 die Erstauflage herausgaben. Nach drei langen Jahren war die Folgeauflage nunmehr überfällig, wie die rund 400 Seiten, die das Werk nochmals an Umfang gewonnen hat, sowie Zahl und Umfang der in der Zwischenzeit verabschiedeten Gesetzesnovellen ungefähr erahnen lassen. Im Bereich der Novellierungen sind etwa zu nennen das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG), das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG), das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das Präventionsgesetz (PrävG) sowie das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG).

Die Herausgeber haben für dieses „Mammutprojekt“ gleich eine ganze Schar von sage und schreibe 68 Autoren versammelt. Diese breite, aus Wissenschaft, Justiz und sozialrechtlicher Praxis stammende Autorenschaft führt dazu, dass die Bearbeiter die jeweiligen Vorschriften mit der gebotenen Ausführlichkeit und in der erforderlichen Tiefe behandeln können. Schon an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass die Vorschriften von SGB V und SGB XI derart umfassend und dennoch prägnant kommentiert werden, dass Rixen bereits zur Erstauflage zu Recht die Prognose wagte, dieses Werk könne zum „Palandt des SGB V und des SGB XI“ werden (vgl. Rixen, MedR 2015, 554). Mit der vorliegenden Auflage ist das Werk diesem Prädikat sicherlich noch ein ganzes Stück nähergekommen. Die von Rixen gezogene Parallele schlägt sich allerdings auch in der Haptik des Druckpapiers wieder, dass – wie beim Palandt – äußerst dünn geraten ist.

Hervorragend dargestellt ist etwa die Regelung der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74 SGB V, die nicht mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 167 SGB IX n.F. zu verwechseln ist. Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt nach § 74 SGB V auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben. Damit enthält die Norm dem Wortlaut nach eine rein formelle Regelung, bei der es Rechtsprechung und Literatur allerdings nicht belassen haben. Berchtolds Feststellung zu Beginn, der Normzweck sei „dunkel“ (§ 74 SGB V, Rn. 2), trifft das Problem der Norm mithin ausgesprochen gut. Mag die Norm auch nicht viele Folgerungen nach sich ziehen, so können aus ihr dennoch Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis des Versicherten erwachsen. Ungeachtet dessen, das es sich bei dem hiesigen Kommentar nicht um arbeitsrechtliche Spezialliteratur handelt, präsentiert Berchtold auch die wichtigsten arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Norm in prägnanter Form. So ist ein Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht zur Annahme einer nur teilweise angebotenen Leistung verpflichtet. Doch selbst im Falle der Annahme wird bei der stufenweisen Wiedereingliederung keine Vergütung fällig; vielmehr wird – neben der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsverhältnis – ein „Wiedereingliederungsverhältnis als Rechtsverhältnis eigener Art“ begründet (§ 74 SGB V, Rn. 9). Grundsätzlich gilt das Prinzip der beiderseitigen Freiwilligkeit; allein schwerbehinderte Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf die Wiedereingliederung aus § 74 SGB V (vgl. BAG NZA 2007, 91), nach im Vordringen befindlicher Auffassung folgt dieser nunmehr aus § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX (ErfK/Preis, 18. Aufl. 2018, § 611a BGB, Rn. 114). Die Kommentierung umfasst insofern das Wesentliche, was in der arbeitsrechtlichen Praxis zu bedenken sein wird. Gleiches gilt sodann zu den sozialversicherungsrechtlichen Implikationen, etwa Fragen der Versicherungspflicht während der stufenweisen Wiedereingliederung, die Berchtold ausführlich beantwortet (§ 74 SGB V, Rn. 12 ff.). Der Blick über den eigentlichen Wortlaut und Regelungsinhalt einer Norm hinaus, der bei der Bearbeitung von § 74 SGB V besonders deutlich hervorsticht, findet sich auch an vielen anderen Stellen im Werk wieder und sei insoweit nur beispielhaft erwähnt.

Doch nicht nur in den Spezialfragen, auch in den Grundzügen hat der Berchtold/Huster/Rehborn einiges zu bieten. So werden etwa die in der Personalarbeit wichtigen Fragen der Versicherungspflicht bzw. -freiheit umfangreich und äußerst verständlich behandelt, sowohl von Simon zu den §§ 5 ff. SGB V als auch von Simon und Wallrabenstein zu den §§ 20 ff. SGB XI. Gleiches gilt für die detailliert behandelten Vorschriften zur Beitragstragung, so etwa, Schlüter die Regelung des Zusatzbeitrags in § 242 SGB V mitsamt seiner Entstehung und den bisherigen Reformen darstellt, die schon bald in einer paritätischen Tragung münden könnten. Ob damit allerdings das Ende des Zusatzbeitrags besiegelt wird, scheint aufgrund seiner äußerst wechselvollen Geschichte durchaus zweifelhaft.

Einzig der fehlende und mittlerweile oftmals mitgelieferte Online-Zugang zur Digitalversion des Werks stellt einen kleinen Wermutstropfen dar, der allerdings den großartigen Gesamteindruck nur äußerst unwesentlich zu beeinträchtigen vermag.

Insgesamt betrachtet ist der Kommentar ein absoluter Glücksfall für alle, die regelmäßig mit gesundheitsrechtlichen Fragen befasst sind. Der Berchtold/Huster/Rehborn in topaktueller Auflage ist sicherlich der derzeit beste Kommentar auf dem Feld des Gesundheitsrechts. Wer mit dem Gedanken spielt, einen SGB V- oder SGB XI-Kommentar zu erwerben, dem kann das vorliegende Werk nur empfohlen werden.