Montag, 19. März 2018

Rezension: Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things

Sassenberg / Faber, Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things, 1. Auflage, C.H.Beck / Vahlen 2017

Von Dipl. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen



Der Begriff Industrie 4.0 beziehungsweise der international verbreitetere Begriff des ´Internet of Things` (IoT), beschreibt die seit einigen Jahren bestehende und momentan stark zunehmende Diskussion bezüglich des Einflusses der Digitalisierung auf die Wirtschaft und die dabei vielfach betroffenen Branchen und Sektoren. Das 2017 erstmalig erschienene Werk „Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things“ der Herausgeber Dr. Thomas Sassenberg und Dr. Tobias Fischer mit um die 530 Seiten setzt sich mit den rechtlichen Fragestellungen zu diesem Thema auseinander – sowohl mit jenen, die bereits Bestandteil von Fachdiskussionen sind und waren, als auch jenen, die in Zukunft von Relevanz sein werden. Der Untertitel „Praxisfragen und Perspektiven der digitalen Zukunft“ ist Programm.

Das Buch ist in fünf Teile untergliedert. Neben einer ersten Einführung widmen sich die Autoren im zweiten Teil sehr ausführlich dem allgemein-rechtlichen Rahmen des IoT, einschließlich Datenschutz- und Haftungsfragen, als auch kartellrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Sodann wird in Teil drei auf die vielfachen Besonderheiten beim Vertragsschluss im IoT eingegangen. In Teil vier werden dann ausgewählte Branchen genauer auf ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und Fragestellungen hin betrachtet, die besonders durch die Digitalisierung betroffen sind oder sein werden. Namentlich werden die Bereiche eHealth, Automatisiertes Fahren, sowie die Digitalisierung des Energiesektors, der Versicherungswirtschaft, der Elektroindustrie und der Bankenwelt untersucht. Schließlich wird mit Teil fünf ein Ausblick auf zukünftig denkbare und notwendige Regulierungen des IoT in Europa und zudem ein Vergleich zu den Regulierungen in den USA gegeben. Letzteres in englischer Sprache.

Wie beim Thema Internet of Things unumgänglich, trifft der Leser in nahezu jedem Kapitel auf zahlreiche Begriffe und Abkürzungen, die jedenfalls solchen Personen, die sich mit der Materie noch nicht umfänglich auseinandergesetzt haben, zunächst fremd sein werden. Beispielsweise anführen lassen sich die Abkürzungen OTT, VoIP, SDN, NFV, CPS oder M2M. Was diese bedeuten, wird – über das Abkürzungsverzeichnis hinaus – im Rechtshandbuch an der jeweils relevanten Stelle verständlich erläutert und in einen rechtlichen Rahmen eingebettet. So wird beispielhaft nach einer Erläuterung des Begriffes M2M, sprich ´Machine-to-Machine` Kommunikation auf deren verschiedenen Anwendungsbereiche anhand praktischer Beispiele, wie zum Beispiel des automatischen Notruf e-Calls bei Autos, hingewiesen.

Das Credo des Werkes, sowohl bestehende Fachdiskussionen darzustellen als auch künftig relevante Rechtsfragen praktisch aufzubereiten, gelingt ausgesprochen gut. So beschäftigt sich beispielsweise Teil drei des Rechtshandbuchs unter dem Abschnitt „Vertragsschluss beim IoT Rechtsgeschäft“ mit der noch recht jungen, juristischen Fachdiskussion zu autonom beziehungsweise von Softwareagenten erzeugten Willenserklärungen. Die verschiedenen rechtlichen Behandlungsansätze zu dieser Thematik, die häufig mit der Frage nach der Einführung einer sogenannten „elektronischen Person“ verbunden werden, werden in diesem Werk – wie viele andere Rechtsbereiche im Zusammenhang mit dem IoT - wohl erstmalig kompakt in einem juristischen Fachbuch zusammengetragen und anschaulich dargestellt und ausgewertet. Hinsichtlich solcher Themen, die unter anderem angesichts europäischer Gesetzgebung und Gesetzgebungsvorhaben in Zukunft Gegenstand rechtlicher Debatten sein werden, können beispielsweise die Beiträge zu Daten als Gegenleistung („Eigentum an Daten“) oder Online-Plattformen genannt werden.

Das Rechtshandbuch schafft es, wie es in der Einführung ankündigt, den „rechtlichen Dschungel“, der bezüglich des Themas der rechtlichen Fragestellungen zu Industrie 4.0 und IoT besteht, zu lichten. Dem rechtspraktischen Anspruch wird es dabei zusätzlich durch die häufig vorzufindenden, optisch hervorgehobenen Praxistipps und Check-Listen gerecht. Aufgrund des teilweise nahezu lehrbuchartigen Schreibstils und der anschaulichen Abbildungen lässt es sich jedoch sogar durchaus Nichtjuristen und interessierten Studenten empfehlen, die sich mit den rechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen wollen. Es handelt sich um ein inspirierendes und empfehlenswertes Rechtshandbuch.