Donnerstag, 26. April 2018

Rezension: DSGVO BDSG

Paal / Pauly, Datenschutz-Grundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg



Der vorliegende Kommentar widmet sich der bis Mai 2018 in nationales Recht umzusetzenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit den 99 Artikeln sowie dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) mit den 85 Paragrafen. Diese werden dann den maßgeblichen Rechtsrahmen sowohl für die private als auch öffentliche Datenverarbeitung in Deutschland vorgeben. Im Vergleich zur Vorauflage des Werkes vom Dezember 2016 fällt auf, dass nun auch eine Kommentierung des BDSG n.F. vorhanden ist, welche zuvor ausgespart wurde. Dies rechtfertigt auch die Preissteigerung um insgesamt 30,00 Euro.

Das im Januar 2018 erschienene Werk befindet sich auf dem Stand von Ende September 2017.  Es hat eine ersichtliche Erweiterung der integrierten Literatur im Verhältnis zur 1. Auflage stattgefunden. Herausgegeben wird das Werk von Prof. Dr. Boris P. Paal und Dr. Daniel A. Pauly als einem einmal wissenschaftlich und einem in der Praxis tätigen Verantwortlichen. Unterstützt werden sie dabei sowohl von Praktikern als auch Wissenschaftlern, was zu einem sehr facettenreichen Blickwinkel bei der Beurteilung der neuen Regelungen führt. Ein Bearbeiterverzeichnis ist allerdings nicht vorhanden.

Bei dem Werk handelt es sich um ein Hardcover, welches dementsprechend langlebig sowie gut in der Handhabung ist. Es umfasst 1.260 Seiten, wobei die letzten knapp 80 Seiten aus dem Sachverzeichnis sowie den (leider unkommentierten) 173 Erwägungsgründen der DSGVO bestehen.

Das Werk beginnt mit einer Einleitung, in der die DSGVO kritisch unter dem Gesichtspunkt der damit verfolgten Zielsetzung einer Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechts gegenüber der zuvor gültigen Datenschutz-Richtlinie untersucht wird. Weiter wird der Gang des Gesetzgebungsverfahrens ausführlich nachgezeichnet, die Struktur der so entstandenen DSGVO erläutert und auf das zugrundeliegende Primärrecht eingegangen. Der Bereich des BDSG n.F. wird ebenfalls mit dem Gesetzgebungsverfahren begonnen, voran sich dann Struktur und Aufbau des Gesetzes anschließen. Den Abschluss der Einleitung bildet das Verhältnis der einzelnen Regelungsebenen zueinander.

Die Kommentierungen der einzelnen Regelungen beginnen mit dem Abdruck des jeweiligen Normtextes, gefolgt von einem Überblick über die hier neben den „Standardwerken“ aus dem Abkürzungs- und Literaturverzeichnis zusätzlich herangezogenen Literatur. Hieran schließt sich ein kurzes Inhaltsverzeichnis („Übersicht“) als Überblick und zur besseren Auffindbarkeit der relevanten Abschnitte an. Die inhaltliche Auseinandersetzung beginnt dann stets mit einem allgemeinen Teil, der insbesondere eine Einführung in den Regelungsgegenstand der jeweiligen Bestimmung bietet und deren Entstehungsgeschichte sowie ihren Sinn und Zweck untersucht. Insbesondere die Entstehungsgeschichte liefert dem Leser wichtige Hintergrundinformationen, mit denen er das Gesetz und die Intention dahinter besser verstehen kann. Danach folgt der Kernabschnitt der Kommentierung. Dieser ist an den meisten Stellen relativ kurz ausgefallen, was u.a. auf die noch nicht ergangene Rechtsprechung zurückzuführen ist. Auch aufgrund der Tatsache, dass das Werk als Beck’scher Kompakt-Kommentar erschienen ist, verwundert es nicht, dass es an vielen Stellen verhältnismäßig kurz gehalten ist. Zum Abschluss einer jeden Bestimmung wird zusätzlich noch auf eventuell bestehende Öffnungsklauseln und die entsprechenden nationalen Regelungen eingegangen sowie ein kurzer Ausblick auf die notwendigen Entwicklungen bei der Umsetzung durch Gesetzgeber und Praxis gegeben. Besonders hervorzuheben ist, dass regelmäßig auch Ansichten, die von der Meinung des jeweiligen Autors abweichen, zitiert und teils auch explizit dargestellt werden. Dies ist insbesondere aufgrund der z.T. noch erheblichen Rechtsunsicherheiten von Bedeutung. So kann sich der Leser ausgiebig mit der Rechtsfrage befassen und selbst entscheiden, welcher Auffassung er lieber folgen möchte.

Das obligatorische „allgemeine“ Literaturverzeichnis mit den verwendeten Standardwerken ist unglücklicherweise in das Abkürzungsverzeichnis integriert, was die Suche nach einzelnen weiterführenden Werken unnötig umständlich gestaltet. Hier wäre eine Trennung zum Wohle der Übersichtlichkeit sinnvoller gewesen. Demgegenüber werden wichtige Worte im laufenden Text durch Fettdruck hervorgehoben, was die Suche nach den inhaltlich relevanten Abschnitten erleichtert. Die Quellen befinden sich nicht in den Fußnoten, sondern in Klammern unmittelbar hinter der entsprechenden Angabe im Fließtext. Durch die Kopfzeile, in welcher immer der jeweilige Artikel bzw. Paragraf, der Name sowie das entsprechende Kapitel angegeben sind, findet sich der Leser besonders schnell zurecht. Dies gilt ebenfalls für das Inhaltsverzeichnis, in welchem auch die entsprechenden Bearbeiter für die jeweilige Gesetzesnorm aufgeführt werden. Die Randnummern ermöglichen ein sehr präzises Verweisen. Die Seiten weisen eine angenehme Stärke auf, sodass bei Bedarf auch markiert werden kann.
Sprachlich ist das Werk trotz des sehr hohen Abstraktionsgrades gut zu verstehen, sofern sich der Leser bereits etwas in die Thematik eingearbeitet hat. Die gewählten Zwischenüberschriften helfen bei der Strukturierung und beim Verständnis.

Fazit: Aufgrund der Erweiterung um das BDSG n.F. bietet das Werk eine noch bessere Arbeitsgrundlage, um die sich durch die DSGVO und das BDSG n.F. im Mai 2018 noch ergebenden Umsetzungsbedarfe bei der Um- bzw. Ausgestaltung datenverarbeitender Prozesse sowohl in Unternehmen als auch in der Verwaltung zu identifizieren. Es kann daher guten Gewissens sowohl datenschutzrechtlich ausgerichteten Kanzleien als auch den Datenschutzbeauftragten selbst empfohlen werden. Komplementär dazu wird die Verwendung eines Formularhandbuches nahe gelegt, um Zugang zu Mustertexten zu erhalten und optimal für die praktische Handhabung ausgerüstet zu sein, soweit dies momentan möglich ist.