Sonntag, 8. April 2018

Rezension: Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Schrammel / Windisch-Graetz, Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, 2. Auflage, utb 2017

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Einen Überblick über die unionsrechtlichen Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts und deren Auswirkungen auf die nationalen Rechtsordnungen will das vorliegende Buch liefern.

Teil I behandelt die Personenverkehrsfreiheiten des EG-Vertrags AEUV: Unionsbürgerschaft, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Dienstleistungsfreiheit und arbeitsrechtsrelevantes Kollisionsrecht. Die Kapitel über die Unionsbürgerschaft und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind die Grundlagen, auf denen der gesamte weitere Inhalt des Buches aufbaut. Nicht nur die Rechte der Unionsbürger, die diese aufgrund des EG-Vertrages genießen, sind erfasst, sondern die Assoziationsabkommen mit europäischen Staaten, die dem politischen Konstrukt Europa nicht angehören (Türkei, Russland, Schweiz). Jedes Kapitel der folgenden Teile II – V beginnt mit einem Überblick über die Rechtsquellen.

Teil II geht auf das Individualarbeitsrecht ein, Teil III auf den Arbeitnehmerschutz, Teil IV auf das kollektive Arbeitsrecht. Erst an fünfter Stelle erscheint das Kapitel Arbeitsmarkt und Ausbildung. So logisch die Abfolge der ersten vier Teile ist – Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in Europa generell, individuelle Rechte im Arbeitsverhältnis und deren Schutz sowie kollektive Rechte – so unlogisch ist die Platzierung des Kapitels zur Ausbildung. Sie hätte eigentlich gleich an den Anfang, zumindest an zweite Position gehört, denn Ausbildung und Sozialfonds sind gleichsam der erste Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt.

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht“ will ein Lehrbuch für das Studium sein. Lehrbücher enthalten in der Regel (grafische) Übersichten, Hinweise auf weiterführende Quellen, Beispielsfälle zur Übung, Anregungen zur Diskussion und Kontrollfragen. Nichts davon findet sich hier. 312 Seiten reiner Text. Zum Selbststudium ist es daher absolut nicht geeignet, da der Studierende nie seinen Wissenstand kontrollieren kann. In den Fußnoten sind Urteile des EuGH zitiert, jedoch ohne Fundstelle. Gerade in Zeiten der Digitalisierung wäre zu erwarten, dass hier, wenn schon keine Rechtsquellen auf „Papier“, so doch Hinweise auf Onlinepublikationen zu finden wären. Aber nein. In seiner Form hätte das Buch auch vor 30 Jahren veröffentlicht werden können. Die EU steckte damals noch in den Kinderschuhen, so dass zumindest die Materie erschöpfend auf dem neuesten Stand ist. Wobei bei „erschöpfend“ gleich Abstriche gemacht werden müssen: Vollmundig als „Europäisches Arbeits- und Sozialrecht“ gepriesen, muss der Leser enttäuscht feststellen, dass nicht einmal ein Viertel des Buches dem Sozialrecht gewidmet ist. Teil VI besteht aus 71 Seiten.

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht gibt es als solches nicht. Dass heißt, es existiert kein Kodex, in dem Ansprüche und Rechte verbindlich geregelt sind. Europäisches Arbeits- und Sozialrecht ist vielmehr die Koordinierung der verschiedenen Rechtssysteme bzw. -vorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten bzw. Vertragsstaaten anhand von immer wieder zitierten Richtlinien.

Schon in der Einleitung beschreiben die Autoren knapp aufgrund welcher Verträge bzw. Artikel des EG-Vertrages Richtlinien zu bestimmten Angelegenheiten erlassen werden können. Da aber jedes Kapitel für sich auf die Rechtsquellen verweist, wäre es wünschenswert gewesen, wenn das Zustandekommen der Richtlinie einmal grundlegend dargestellt werden würde.

Es fehlen auch sonst die für Studienliteratur kennzeichnenden Bestandteile wie z. B. ein Glossar oder Prüfungsschemata für die Bearbeitung sozialverwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Fälle sowie privatrechtlicher Ansprüche.

In jedem Kapitel ist die Rede von Koordinierung der einzelnen Rechtssysteme. Aber wie die einzelnen Rechtssysteme aussehen bzw. worin grundlegende Unterschiede bestehen, erfährt der Leser nicht. Beispielsweise konstatieren die Autoren: „Arbeitsverträge können schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. Das Unionsrecht überlässt es den Mitgliedsstaaten, entsprechende Formvorschriften festzulegen“ (S. 111). Welches Land hat denn Formvorschriften, welches nicht? Welche Formvorschriften gibt es überhaupt? Doch die Autoren vergleichen hier keine nationalen Rechtssysteme, sondern belassen es bei abstrakter Darstellung.

Diese Darstellung ist für denjenigen, der die Materie bereits kennt, empfehlenswert. Als Studienliteratur kann es nur Studenten empfohlen werden, die sich vertiefend in die Materie einarbeiten wollen. Für Studienanfänger ist es nicht zu empfehlen.