Montag, 9. April 2018

Rezension: Umwandlungsrecht

Lieder / Wilk / Ghassemi-Tabar, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrecht, Band 8, Umwandlungsrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl. iur. Konstantin Georg Manus, LL.M (Stellenbosch), Frankfurt a. M.

  
Eine Umwandlungsmaßnahme gehört für die betroffenen Gesellschaften oftmals zu den bedeutendsten Vorkommnissen der Historie des Unternehmens. Eine solche Umgestaltung betrifft nicht nur das rechtliche Fundament sowie die wirtschaftliche Identität der jeweiligen Gesellschaft. Zugleich berührt es Interessen Dritter, die wirtschaftliche oder rechtliche Verflechtungen zu den betroffenen Rechtsträgern vorweisen. Das positive Resultat einer derartigen Maßnahme verlangt nicht selten zügige, nützliche Beiträge aus multiplen Fachbereichen, wie insbesondere dem Steuerrecht.

Mit etwas mehr als 2200 Seiten widmet sich das Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, herausgegeben von Lieder, Wilk und Ghassemi-Tabar seit über zweieinhalb Jahrzenten der Aufgabe, diesen rechtsübergreifenden Charakter von Umwandlungen in seiner erforderlichen Tiefe zu bedienen, und setzt qualitative Maßstäbe. Es findet eine Aufteilung in einen Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil statt. Der Allgemeine Teil umfasst die klassischen Kategorien des Umwandlungsrechts (Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel). Hierbei ist insbesondere der Abschnitt zum grenzüberschreitenden Formwechsel ausländischer Gesellschaften in eine deutsche Rechtsform (Rechtsformwechselnder Zuzug, § 39), gerade im Hinblick auf den Brexit und dessen Auswirkungen, hervorzuheben. Indes bespricht der Besondere Teil die Spezialgebiete des Insolvenzrechts, des Steuerrechts, des Arbeitsrechts, des Bilanzrechts, des Kartellrechts, sowie wie unter anderem weitere Besonderheiten des Umwandlungsrecht in Verbindung mit dem Notar- und Kostenrecht, dem Kapitalmarktrecht, dem Bankaufsichtsrecht bis hin zum öffentlichen Umwandlungsrecht.

Trotz der umfassenden Darstellung handelt es sich hier immer noch um ein handgerechtes Werk, das durch sinnige Verweise auf werthaltige Rechtsprechungs- und Literaturhinweise ermöglicht, sich auf das für den Praktiker Wesentliche zu beschränken und so an manchen Stellen im Fließtext auf Ausführungen zu verzichten. Ferner werden durch hervorgehobene Schlagwörter eine systematische Recherche sowie eine einprägsame Lektüre angeregt. Dies ist nicht zuletzt der erlesenen Kompetenz der Bearbeiter aus Anwaltschaft, Richter, Notariat, Steuerberater, Wissenschaft und Institutionen geschuldet.

Insbesondere die Ausführungen der Besonderheiten bei Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff. InsO) haben meine Aufmerksamkeit gewonnen. Im Gegensatz zum Insolvenzeröffnungs-, Antrags-, sowie laufenden Insolvenzverfahren ermöglicht der Insolvenzplan eine abweichende Vorgehensweise (§ 46 Rn. 9). Es werden zunächst Wesen / Funktion und Rechtsnatur des 2012 im Zuge des ESUG ausgebauten Insolvenzplanverfahrens dargelegt. In kurzgehaltener Manier folgen typische Planinhalte und finanzwirtschaftliche Maßnahmen (Rn. 17), sowie Planwirkungen (§ 254 InsO). Letztlich wird dem Leser die Möglichkeit eines knappen Überblicks in Bezug auf den Verfahrensablauf gegeben. Maßgeblicher rechtsübergreifender Punkt ist an dieser Stelle § 225a Abs. 3 InsO, welcher jede gesellschaftsrechtliche Maßnahme im Insolvenzplan für zulässig erklärt. Folglich können auch umwandlungsrechtliche Maßnahmen getroffen werden. Diese „goldene Brücke“ wird auf sechs Seiten detailliert erörtert und ermöglicht dem Leser an diesem gesellschaftsrechtlichen Knotenpunkt einen detaillierten Einblick, der durch präzise Argumentationsansätze untermauert wird.

Aufgefallen ist, dass besondere Verschmelzungskonstellationen (§ 6 Rn. 30 ff.) insbesondere Upstream merger, Downstream merger und Sidestream merger im Allgemeinen Teil eher kurz abgehandelt werden. Wird das Vermögen der Überträgerin zum Beispiel im Rahmen des Upstream merger unter Ausübung des Wahlrechts nach § 24 UmwG nur zu Buchwerten übernommen, ergibt sich für die Übernehmerin regelmäßig ein bilanzieller Unterschiedsbetrag zwischen den übernommenen Buchwerten und dem Ausgabebetrag der neuen Anteile. Allerdings wird man durch eine kurze Stichwortanalyse vollumfänglich belohnt, indem man in das Aktien-, und Konzernrecht, sowie in das hier maßgebliche Bilanzrecht verwiesen wird, um differenzierte Erläuterungen und zahlreiche Beispielsrechnungen einzusehen.

Insgesamt reiht sich diese Neuauflage dienlich in das Gesamtwerk ein und bietet für die gehobene Beratungspraxis schlüssige Argumentationshilfen in dieser anspruchsvollen Thematik des Gesellschaftsrechts. Das Handbuch ist mit einer Anschrift versehen, die sowohl Spezialisten als auch Nachwuchsjuristen zum Gegenstand hat. Erstere werden im eigenen Schwerpunkt und rechtsübergreifenden Gebieten den Überblick behalten. Letzteren dient es als Möglichkeit der Orientierung, sowie Vertiefung im Detail.