Freitag, 13. April 2018

Rezension: Unternehmerische Entscheidungen des Vorstands

Pfertner, Unternehmerische Entscheidungen des Vorstands – Anwendungsbereich und Stellenwert der „Business Judgment Rule“ des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, Mohr Siebeck 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Im vergangenen Jahr hat Dr. Bernd Pfertner seine Dissertation über die Business Judgment Rule (BJR) in der Schriftenreihe „Studien zum Privatrecht“ im Mohr Siebeck Verlag veröffentlicht. Dabei muss ihm der Druck, der auf einer weiteren Veröffentlichung zu diesem Thema liegt, durchaus bewusst gewesen sein. Es gibt zwar, wie in allen anderen Disziplinen, auch im Gesellschaftsrecht „Dauerbrenner“, die sich seit Jahrzehnten durch die juristische Diskussion ziehen. Den Status eines solchen Dauerbrenners kann mit Sicherheit auch die BJR, mehr als 20 Jahre nach der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH, mehr als zehn Jahre nach der Kodifizierung durch das UMAG, nach zahllosen wissenschaftlichen Behandlungen und nicht zuletzt, nachdem 2014 die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags darüber diskutiert hat, für sich beanspruchen. Es bedarf aber gerade bei einem solchen Thema und insbesondere vor dem Hintergrund der Exzellenz, die für eine Veröffentlichung in dieser Schriftenreihe erforderlich ist, nichts desto weniger einer Rechtfertigung, diese Materie weiterhin zu diskutieren.

Pfertner begründet den Bedarf an seiner Dissertation vor allem mit dem unklaren Anwendungsbereich der BJR. Der Autor will damit Anwendungssicherheit schaffen, die auch heute oftmals noch den unmittelbaren Adressaten der Regelung, den haftungsbedrohten Vorständen, fehlen würde. Es hat dabei den Anschein, als habe sich Pfertner zum Ziel gesetzt, durch seine Untersuchung Klarheit in das zuweilen undurchsichtige Dickicht der verschiedenen unternehmerischen Entscheidungen bringen zu wollen. Hierdurch will er sowohl die Funktionalität als auch die Transparenz der BJR steigern, um dem Vorstand eine höhere Rechtsicherheit für die (haftungsrechtlichen) Folgen seiner Entscheidungen zu verschaffen.

Die Untersuchung folgt dabei im Wesentlichen (neben einer Einleitung und dem Fazit im ersten und vierten Teil) einem zweistufigen Aufbau: Um eine fundierte Grundlage für den Kern dieser Arbeit – dem Anwendungsbereich der BJR – zu schaffen, stellt Pfertner zunächst die Grundlagen zu § 93 Abs. 1 S. 2 AktG dar (Teil 2, S. 13 ff.), wobei er sich neben einiger Vorüberlegungen zu den Rahmenbedingungen und dem Zweck dieser Regelung sowie der Frage nach dem Tätigkeitsspektrum des Vorstands schwerpunktartig den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelung widmet. Nachdem durch die dargestellten Grundlagen ein substantiiertes Fundament gelegt wurde, kann sich Pfertner dem Kernstück des Dissertationsvorhabens im dritten Teil des Werkes (S. 97 ff.) widmen: Um dem übergeordneten Zweck der Steigerung der Rechtssicherheit im Umgang mit der BJR nachzukommen, zeichnet er dazu zunächst die Kriterien unternehmerischer Entscheidungen nach, wobei er sich besonders der Abgrenzung zu gebundenen Entscheidungen zuwendet (S. 111 ff.). Hieran schließt sich in einem zweiten Schritt die Frage an, in welchen Tätigkeitsbereichen unternehmerische Entscheidungen zu finden sind. Hierbei geht er äußerst planmäßig vor und schlüsselt diese Frage präzise auf: Im Einzelnen fragt er nach den originären Führungsaufgaben (S. 147 ff.), den aktienrechtlichen Pflichten im Rahmen der Gesellschaftsgründung (S. 165 ff.) und solchen im Rahmen der Buchführung und Rechnungslegung (S. 170 ff.). Anschließend beleuchtet er die aktienrechtlichen Pflichten im Verhältnis zu den Aktionären (S. 177 ff.), solche bezüglich vorstandsinterner Sachverhalte (S. 184) und im Verhältnis zwischen den Organen der AG (S. 185 ff.). Zudem betrachtet Pfertner die aktienrechtlichen Pflichten im Kontext der Sonderprüfung (S. 204 ff.), solche im Rahmen des DCGK (S. 206 f.), bei Rechnungslegung (S. 207 ff.) und bei Kapitalmaßnahmen (S. 209 ff.). Abschließend werden auch die aktienrechtlichen Pflichten bei der Auflösung der Gesellschaft (S. 219 f.) und solche bei konzernverbundenen Unternehmen (S. 220 ff.) dargestellt.

Vor allem der dritte Teil des Werkes, der die einzelnen Tätigkeitsfelder des Vorstands in Bezug auf unternehmerische Entscheidungen untersucht werden, kann als besonders gelungen angesehen werden. Auch wenn Pfertner „das Rad nicht neu erfindet“, sondern häufig auf bestehende Prinzipien zurückgreift, wird er seinem erklärten Hauptanliegen gerecht, die Anwendungssicherheit zu erhöhen und dadurch mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus wird während der gesamten Arbeit der hohe Anspruch an wissenschaftliche Präzision deutlich, der insbesondere durch die strikte Einhaltung der Auslegungscanones nach Savigny augenfällig wird, wobei nach dem Ausgangspunkt, den stets der Wortlaut bildet, schwerpunktmäßig teleologisch gearbeitet wird. Dieser Anspruch, den der Autor während der gesamten Untersuchung an sich selbst und diese Arbeit stellt, macht es zu einer regelrechten Freude, sich (wieder einmal) mit der BJR zu beschäftigen.