Donnerstag, 19. April 2018

Rezension: UVgO

Schaller, Unterschwellenvergabeordnung UVgO, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Elena Genne, Münster

  
Der Autor, Hans Schaller, ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Lehrbeauftragter an den Hochschulen Hof und Osnabrück. Er ist Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung, Industrieansiedlung und Recht einer großen Kreisstadt, viele Jahre Prüfer im kommunalen und staatlichen Bereich, unter anderem für Vergaben und Zuwendungen öffentlicher Institutionen.

Bei dem Werk handelt es sich um eine Kommentierung zu der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und dem Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B). Die neue UVgO ersetzt die bisherige VOL/A, 1. Abschnitt. Die öffentliche Verwaltung muss die Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich gemäß der UVgO abwickeln.

Die neuen Regelungen betreffen vor allem die Vergabe von freiberuflichen Leistungen und Planungswettbewerben, Kommunikation durch elektronische Datenübermittlung, die Vergabeverfahrensarten; sie enthalten umfangreiche Regelungen zur Eignungsprüfung und neue Regelungen zum Zuschlag und den Zuschlagskriterien sowie zur Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen und Regelungen zu Auftragsänderungen.

Der Autor hat sich zur Aufgabe genommen, explizit nur auf die jeweiligen Änderungen durch die neuen vergaberechtlichen Vorschriften einzugehen. Das vergleichsweise knappe Werk besteht aus insgesamt 348 Seiten im DIN A5-Format und enthält ein Abkürzungsverzeichnis sowie ein Stichwortverzeichnis. Die Texte sind durchgehend mit Randnummern versehen.
Das Werk gliedert sich in 3 Teile, wobei der erste Teil die Synopse zur Unterschwellenvergabeordnung darstellt (Seiten 1-12). Teil 2 ist die Kommentierung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO), auf Seiten 13-274. Teil 3 ist eine Kommentierung der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen Teil B (VOL Teil B), auf Seiten 275-339.

Die Synopse zur UVgO im ersten Teil ist eine stichpunktartige Zusammenfassung der Regelungsinhalte in Tabellenform, wobei jedem Stichpunkt (Bezeichnung des Paragrafen der UVgO) die jeweiligen einschlägigen Paragrafen der VOL/A, VgV und der GWB zugeordnet sind.

Der zweite Teil des Werks enthält eine Kommentierung der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO und damit den Hauptteil des Werks. Vor der jeweiligen Kommentierung ist - wie üblich - der Text des jeweiligen Paragrafen vollständig abgedruckt. Darauf folgt -  in kursiver Schrift - eine Auflistung der Bezüge und der Verweise der Regelungen in GWB, VgV und VOL/A.

Der Autor macht den Übergang von der VOL/A zu der UVgO so leicht wie möglich und untermalt die Ausführungen zu den Regelungen der UVgO mit den Verweisen auf die Vorschriften der VgV und der ehemaligen VOL/A. Es gelingt dem Autor eine gewisse Übersichtlichkeit in den Dschungel der neuen Vorschriften mit knappen Ausführungen in Tabellenform zu bringen, wie z.B. die tabellarische Darstellung der Ausnahmetatbestände des § 8 UVgO (Seite 59).

Trotz der übersichtlichen Darstellungsweise legt der Autor Wert auf die vergaberechtlichen Grundlagen und erläutert ausführlich Grundsätze des Wettbewerbs und der Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgebot, die Mittelstandsklausel sowie Preise bei öffentlichen Aufträgen.

Die neue Unterschwellenvergabeordnung verweist mancherorts an altbekannte Vorschriften des GWB und des VgV, die ergänzend hinzugezogen werden müssen. Zum Beispiel in den Rn. 1-3 der Kommentierung zum § 31 Abs. 1 UVgO werden die Inhalte des neuen § 31 Abs. 1 UVgO kurz dargestellt, ab Rn. 4 geht der Autor zu der Darstellung der Vorschriften zum zwingenden und fakultativen Ausschluss vom Vergabeverfahren i. V m. §§ 123 und 124 GWB über, da die Zuverlässigkeit als eigenständiges Eignungskriterium ersatzlos gestrichen wurde und aus diesem Grund auf die Vorschriften des GWB zurückgegriffen werden muss.

Der Umfang der Darstellung der einschlägigen Anspruchsgrundlagen erfolgt teilweise in verkürzter Form. So stützt der Autor den Schadensersatzanspruch des Bieters nach Aufhebung des Vergabeverfahrens im Sinne des § 48 UVgO allein auf § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (siehe Seite 259), statt auf die §§ 280 Abs. 2, 241 Abs. 2, 311 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Der dritte Teil des Werks (Seiten 275 bis 339) widmet sich der VOL Teil B (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen), deren Einbeziehung in der Regel der § 21 Abs. 1 UVgO voraussetzt. Die Vertragsbedingungen werden praxisgerecht erläutert und teilweise um nicht von der VOL/B erfasste Möglichkeiten vertraglicher oder außervertraglicher Vertragsabwicklung ergänzt.

Aus formaler Sicht ist die stellenweise missglückte Textformatierung des Werks zu beanstanden: der Einzug der Absätze fällt mitunter unterschiedlich aus (z.B. S. 43 und S.  241) oder die Angabe der Absatznummerierung wird komplett vergessen (§ 53 auf S. 274). Insgesamt mussten die Texte unter der scheinbar schnellen Übertragung in das Werk häufiger leiden, sodass die Aufzählung der Paragrafen verschiedener Rechtsvorschriften und deren Absätze durcheinander geraten, so z.B. die Anmerkung zu § 39 UVgO in kursiver Schrift auf Seite 204. Auf Seite 24 (in der Kommentierung zu dem § 2 UVgO) vertauscht der Autor die Aufzählung der Absätze. Der Kommentierungsabschnitt zu dem § 2 Abs. 3 der Rn. 26 sollte § 2 Abs. 4 heißen, der nachfolgende Kommentierungsabschnitt nicht § 2 Abs. 4, sondern § 2 Abs. 5. Teilweise verwechselt der Autor leider auch die gesetzlichen Vorschriften, wenn es dann in der Rn. 6 zu der Kommentierung des § 33 UVgO heißt: § 44 Abs. 1 Satz 1 UVgO anstatt § 44 Abs. 1 VgV. Textpassagen werden versehentlich doppelt abgedruckt (Seite 69 Rn. 2 und Rn. 4).

Das Abkürzungsverzeichnis sollte konsequent vervollständigt werden. So finden sich teilweise die Abkürzungen aus dem Werk und dem Stichwortverzeichnis nicht in dem Abkürzungsverzeichnis wieder, wie zum Beispiel die Abkürzung „Syn.“ aus dem Stichwortverzeichnis, „Ziff.“ in der Fußnote 108 oder AG für Amtsgericht in der Fußnote 86 etc., manche Abkürzungen werden nicht wie im Abkürzungsverzeichnis angegeben verwendet (für „so genannt“ S. 22 Rn. 12 „sogen.“ und „sog.“ im Abkürzungsverzeichnis). Eine Bereinigung dieser redaktionellen Versehen ist wohl in der nächsten Auflage zu erwarten.

Inhaltlich bietet das Werk eine kompakte und praxisnahe Darstellung der Regelungen des UVgO und der VOL/B. Durch seine präzise Konzentration auf Neuerungen und die Verknüpfungen zu anderen vergaberechtlichen Vorschriften ermöglicht es dem Leser, sich einen schnellen Überblick über die Rechtsänderungen der UVgO und der VOL/B zu verschaffen.