Samstag, 7. April 2018

Rezension: Vertragsgestaltung für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte

Holthausen / Kurschat, Vertragsgestaltung für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA Christoph R. Müller, Leipzig

  
Was kann und muss man von einem Handbuch zur Vertragsgestaltung für Leitungsorgane erwarten? Nun ja, man muss so einiges von ihm erwarten, will man es denn Gewinn bringend einsetzen. Die wenigsten Gesellschafts- und Arbeitsrechtler bearbeiten die Anstellungsverträge für Leitungsorgane schwerpunktmäßig. Häufig stellt dies einen mehr oder weniger großen Randbereich der beratenden und vertragsgestaltenden Tätigkeit dar. Ein umfassendes Handbuch zu haben, welches einem mehr gibt als ein Standardmuster mit ein paar Praxistipps, ist da eine echte Bereicherung. Insoweit darf man von einem Werk zur Vertragsgestaltung für Leitungsorgane also durchaus vielschichtige und praxisnahe Ausführungen verlangen. 

Das vorliegende Werk, herausgegeben von zwei Praktikern, den Rechtsanwälten Dr. Joachim Holthausen und Reiner Kurschat, wird diesen Erwartungen gerecht. Das fällt schon beim Aufbau auf. In fünf Teilen behandeln Holthausen und Kurschat gemeinsam mit 33 anderen Rechtsanwaltskolleginnen und -kollegen typische und auch atypische Fragen rund um die Vertragsgestaltung.

Den Anfang macht der Teil A zum Thema „Klauselgestaltung, Vertragsverhandlung, Vertragsmanagement“. Hier werden echte Grundlagen vermittelt. Der erfahrene Praktiker erfährt nichts Neues. Für Berater, die solche Verträge eher selten erstellen, können die gut lesbaren Ausführungen ein wichtiger Leitfaden sein. Insofern ist der Abschnitt „Vertragstaktik“ lesenswert, wird hier doch das kleine Einmaleins der Vertragsverhandlungsführung instruktiv dargestellt.

Daran schließen sich grundlegende „Vertragsmuster“ im Teil B an. Dies ist praktisch der Rahmen für die Vertragsgestaltung. Dabei werden nicht nur Grundtypen für Dienstverträge aufgeführt, sondern auch Aufhebungsverträge und Vorlagen für die gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse berücksichtigt. Auch ein Muster für einen Darlehensvertrag oder eine Vereinbarung für das Ruhenstellen der Arbeits- und Vergütungspflichten für Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder wegen eines Auslandseinsatzes als Organ in einer ausländischen Gesellschaft finden sich hier.

Hierauf folgt mit dem Teil C der umfangreichste Abschnitt des Buches. Unter der unscheinbaren Überschrift „Erläuterungen“ finden sich 95 (!) Stichworte in alphabetischer Reihenfolge mit konkreten Formulierungsvorschlägen. Spätestens hier wird die Qualität des Handbuchs deutlich. Der gewählte Aufbau kann überzeugen. Den Einstieg zu jedem Stichwort macht jeweils ein Klauselvorschlag, der zumeist durchaus umfangreich ist und regelmäßig Alternativen beinhaltet. Der Vorschlag selbst wird sodann erläutert, wobei zwischen wirtschaftlichem Interesse und rechtlichen Vorgaben unterschieden wird. Soweit sinnvoll werden auch steuerrechtliche, sozialrechtliche oder andere tangierte Rechtsbereiche berücksichtigt. Den Abschluss macht ein Verweis auf weiterführende Literatur. Diese Systematik macht es wirklich einfach, das jeweilige Stichwort schnell zu erfassen und praktisch für den eigenen Fall fruchtbar zu machen. Gerade komplexere Themen, wie etwa „Auskunftspflichten bei Internal Investigations“, „Auslandseinsatz“, „interim Management“ oder „Verschwiegenheitspflichten“ werden ausführlich und anschaulich dargestellt.

Hinsichtlich der Quantität der Themen bleiben aus meiner Sicht keine Wünsche offen. Neben den Klassikern in Leitungsorganverträgen wie „Aufwendungsersatz“, „Ausschlussfristen“, „Interessenkollisionen“, „Managementbeteiligung bei der GmbH“, „Nebentätigkeiten“ und „Wettbewerbsverboten“ bietet das Werk eine umfangreiche Darstellung zu verschiedensten Vergütungsregeln sowie zur Versicherung und Versorgung. Auffällig ist, dass Randbereiche mit erfasst werden. So gibt es etwa einen eigenen Abschnitt zum Chefarztvertrag im Gesundheitswesen oder für die Vergütung in Kreditinstituten. Selbst ein Nebenkriegsschauplatz wie der Umzugskostenvorschuss wird einschließlich der steuerlichen und sozialrechtlichen Folgen erläutert.

Im Teil D werden die Rechtsverhältnisse zwischen Aufsichtsratsmitglied und Gesellschaft umfassend dargestellt. Auch hier werden Klauselvorschläge unterbreitet und kommentiert. Soweit kein Klauselvorschlag angeboten wird, wie etwa im Abschnitt „Beratungsvertäge“, werden die Hintergründe zur rechtlichen Einordnung instruktiv dargestellt, so dass man schnell einen Überblick erhält.

Den Abschluss machen Hinweise zu den Anforderungen bei Personalentscheidungen des Aufsichtsrates in Teil E. Damit wird der Kernkompetenz des Aufsichtsrates, nämlich der Entscheidung über den Vorstand der AG, ein eigener Teil gewidmet. Dies ist bei einem Werk, dessen Titel eine Beschränkung auf die Vertragsgestaltung vermuten darf, etwas überraschend. Gleichwohl ist dieser Abschnitt mehr als sinnvoll. Denn für den Aufsichtsrat, in dessen Verantwortung der Vertragsschluss liegt, ist es von überragender Bedeutung, die rechtlichen Vorgaben zu beachten. Daher ist dieser abschließende Teil nicht nur konsequent, sondern in der Beratung von Aufsichtsräten ein nicht zu vernachlässigender Aspekt.

Schließlich ist die umfangreiche online-Datenbank hervorzuheben. Wie in den Schwesterwerken, bietet der Verlag die Möglichkeit die im Buch verwendeten Muster, als rtf-Dokumente herunterzuladen. Der individuelle Zugangscode befindet sich im Buch. Beim Herunterladen findet man elf ZIP-Dateien, die entsprechend der im Buch verwendeten Nummerierung der Muster gekennzeichnet sind. Der Workflow bei der Erstellung der Verträge anhand dieses Werkes wird damit sinnvoll unterstützt.

Im Ergebnis kann dieses Werk für die Vertragsgestaltung von GmbH-Geschäftsführer-, Vorstands- bzw. Aufsichtsratsverträgen ausnahmslos empfohlen werden. Das Werk berücksichtigt quasi alle denkbaren Bereiche, die in Verträgen mit Leitungsorganen eine Rolle spielen. Dabei vermitteln die Autoren stets einen umfassenden Überblick sowohl über grundlegende als auch spezielle Fragen. Damit kann auch der in Anstellungsverträgen für Leitungsorgane unerfahrene Praktiker eine rechtssichere Lösung finden. Daher gehört diese Buch auf den Schreibtisch von all jenen, die solche Verträge verhandeln und ausarbeiten.