Freitag, 4. Mai 2018

Rezension: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Westphalen, Allgemeine Einkaufsbedingungen, 7. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  
Das 206-seitige Werk von Friedrich Graf von Westphalen erscheint als 7. Auflage in der Reihe "Beck´sche Musterverträge" im Verlag C.H. Beck und ist in 3 Teile (A – C) gegliedert.

Teil A enthält sowohl die Einleitung als auch den Textabdruck der Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Er dient dazu, die Einkaufsbedingungen ohne Unterbrechung und an einem Stück lesen zu können. Teil B stellt mit den Erläuterungen der Einkaufsbedingungen den Hauptteil dar. Dieser ist wiederum in 10 Kapitel (§) untergliedert. Kapitel 1 beinhaltet eine Einführung in das Recht der AGB. Es stellt zusammen mit den Kapiteln 4 zur Lieferzeit und 6 zur Mängeluntersuchung – Mängelhaftung den umfangreichsten Teil des Werkes dar. Behandelt werden sowohl allgemeine Themen wie z.B. die Einbeziehung und die Kollision von Verkaufs- und Einkaufsbedingungen als auch der Geltungsbereich. Naturgemäß findet sich dieser Teil auch in dem Werk „Allgemeine Verkaufsbedingungen“ desselben Autors wieder. Das 2. Kapitel beschäftigt sich mit dem Angebot und den dazugehörigen Unterlagen. Im 3. Kapitel werden die Preise und Zahlungsbedingungen festgelegt. Der Autor erklärt z.B. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte. Kapitel 4 setzt sich u.a. mit der Lieferzeit und dem Verzug auseinander. Als Möglichkeit wird die Einführung einer Vertragsstrafe oder eines pauschalierten Schadensersatzes thematisiert. In Kapitel 5 wird der Leser über den Gefahrenübergang informiert. In diesem Zusammenhang erläutert der Autor die wesentlichen Incoterm-Klauseln in der gebotenen Kürze. Kapitel 6 widmet sich dem bedeutenden Thema der Mängeluntersuchung und der Mängelhaftung. Umfasst sind z.B. die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit aus § 377 HGB, Mängelgewährleistungsrechte wie Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz. Der Autor weist u.a. darauf hin, dass die Ein- und Ausbaukosten seit dem 01.01.2018 dem Bereich des Erfüllungsanspruchs zugewiesen sind, sodass das Werk mit der Neuauflage selbstverständlich an die aktuelle Rechtslage angepasst wurde. Im 7. Kapitel wird die Produkthaftung thematisiert. Kapitel 8 beschäftigt sich mit Schutzrechten und der Rechtsmängelhaftung. In Kapitel 9 befasst sich der Autor hauptsächlich mit dem Eigentumsvorbehalt von Beistellungen und Werkzeugen. Das 10. und somit letzte Kapitel widmet sich wieder allgemeinen Regelungen wie dem anwendbaren Recht, dem Gerichtsstand und dem Erfüllungsort. Teil C besteht schließlich aus dem Sachverzeichnis.

Die Kapitel stimmen jeweils mit den Paragrafen der Einkaufsbedingungen überein. Am Anfang jedes Kapitels wird der jeweilige Paragraf der Einkaufsbedingungen erneut abgedruckt. Dadurch wird dem Leser das Suchen in Teil A erspart. Auch mögliche Alternativen werden sowohl in Teil A als auch in Teil B angegeben, sodass die Mustertexte immer identisch sind.

Besonders gelungen ist, dass der Autor z.T. verschiedene Lösungsansätze vorstellt und auf die möglichen Konsequenzen hinweist (z.B. S. 193 f.: Verjährung von Rechtsmängelansprüchen).  Rechtssichere Lösungen werden als solche gekennzeichnet (z.B. S. 194) und vorsichtshalber in den Musterklauseln verwendet (z.B. S. 5). Der Autor weist zusätzlich auf alternative Gestaltungsmöglichkeiten hin und erläutert, warum diese abgelehnt wurden (z.B. S. 96 in Bezug auf den Verzug).

Hervorzuheben ist, dass der Autor auch auf mögliche Schwächen und Probleme der Musterklauseln hinweist (z.B. S. 90 in Bezug auf Schadenspauschalen; S. 170 in Bezug auf die Mängelrüge). Dadurch ist der Leser in der Lage abzuwägen, ob er das Risiko einer gegebenenfalls unzulässigen Klausel eingehen möchte. Jedoch muss er vorher erst den Text bemühen und erfährt dies nicht unmittelbar aus den Muster-AGB. Außerdem werden auch Klauselgestaltungen dargestellt, welche unwirksam sind (z.B. S. 63 f.: Konzernverrechnungsklausel; S. 130 f.: Selbstvornahme; S. 200 f.: salvatorische Klauseln; S. 201 f.: Ersatz-AGB). So kann der Leser direkt erkennen, ob die Klausel, welche er verwenden wollte, unzulässig ist und warum. Darüber hinaus werden auch Empfehlungen für die Gestaltung von Individualvereinbarungen gegeben (z.B. S. 92 zur Vertragsstrafe).

Im Rahmen der Erläuterungen wird in der gebotenen Kürze auf allgemeine juristische Aspekte eingegangen (z.B. S. 49 f. zu Angebot und Annahme). Dies ist für den Leser besonders wichtig, um verstehen zu können, warum eine Klausel in die Einkaufsbedingungen aufzunehmen ist und warum sie in dieser Gestalt formuliert werden sollte. Auch das dispositive Recht wird dargestellt (z.B. S. 96 zum Verzug). Obwohl es sich nur um Kaufverträge handelt, die unter Verwendung von AGB abgeschlossen werden, finden sich ab und an auch Erläuterungen zu Werkverträgen (z.B. S. 75 zu Erfüllungsgehilfen).

Aufgrund der Tatsache, dass Einkaufsbedingungen nur zwischen Unternehmern verwendet werden, finden Verbraucher dementsprechend keine Berücksichtigung (im Gegensatz zum Werk „Allgemeine Verkaufsbedingungen“ des Autors aus derselben Reihe). Unterschiedliche Interessenlagen werden durch Alternativen und Varianten berücksichtigt (z.B. S. 198: Anwendung des UN-Kaufrechts/CISG). Generell kann festgehalten werden, dass das UN-Kaufrecht im vorliegenden Werk mehr Beachtung erhält als zuvor. Dies wird bspw. auf S. 45 ff. deutlich.

Besonders gelungen und leserfreundlich ist, dass am Anfang eines Kapitels kurz aufgelistet wird, wie sich die Erläuterungen zu den Einkaufsbedingungen gliedern. Dadurch wird der Leser in die Lage versetzt, schnell das für ihn Interessante zu finden. Seitenzahlen sind bei diesen Verweisen jedoch nicht vorhanden. Randnummern werden durch das vorliegende Werk nicht verwendet.

Hilfreich ist, dass gelegentlich neben der Bezeichnung z.B. als Besteller auch der gesetzliche Terminus im jeweiligen Fall (z.B. AGB-Verwender) angegeben wird, damit der Leser weiß, um welche Partei es sich in der Norm handelt (z.B. S. 90).

Während sich in der Kopfzeile der linken Seite immer das Kapitel mit Namen befindet, kann der Leser in der Kopfzeile der rechten Seite das Unterkapitel sowie dessen Namen finden. Damit werden eine optimale Übersicht und ein schnelles Auffinden gewährleistet.

Da sich ein Absatz meist an den nächsten reiht, ist der Seitenaufbau etwas unübersichtlich und mangels einer angemessenen Zahl an Zwischenüberschriften nicht klar nach Themengebieten strukturiert. Dies könnte den Leser bereits auf den ersten Blick abschrecken. Auch befindet sich in diesen Texten eine unglaubliche Dichte an Informationen, was zwar vorteilhaft und eine der Stärken des Werkes ist, da der Leser nur Wichtiges erfährt; allerdings muss so jedes Wort erfasst werden, sodass der Leser überfordert werden könnte.

Sprachlich ist das Werk auf einem hohen, jedoch noch verständlichen Niveau. Nur gelegentlich stören Fehler u.a. aus dem Bereich der Rechtschreibung oder Grammatik den Lesefluss (z.B. S. 90: „es bardf der Prüfung im Einzelfall“; S. 93: „in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gerwicht“; S. 95: „Es ist in Einkaufs-AGB mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar ist,“). Diese sollten bei einer Neuauflage behoben werden.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Mustervertrag für die Textverarbeitung als Download zur Verfügung steht. Dadurch muss der Leser die Einkaufsbedingungen nicht mühsam abtippen bzw. abtippen lassen. Dies ist ein toller und fortschrittlicher Service für die Praxis, der sich insbesondere bei Formularbüchern mittlerweile etabliert hat.

Zwar ist kein Literaturverzeichnis vorhanden; der Leser kann die weiterführenden Quellen aber in den Fußnoten finden. Gelungen ist, dass vielfach durch Schlagworte in den Urteilen erkennbar ist, um welches Urteil es sich handelt. Dadurch wird der Leser in die Lage versetzt, sich diese gegebenenfalls besser merken zu können. Auch ist kein Abkürzungsverzeichnis vorhanden. Dies wäre insbesondere aufgrund der abgekürzten Zeitschriften in den Fußnoten zumindest wünschenswert gewesen.

Die Klauseln der Einkaufsbedingungen in den einzelnen Kapiteln werden durch Fettdruck hervorgehoben. Dadurch findet sich der Leser schnell zurecht. Auch besonders wichtige Wörter innerhalb der Erläuterungen werden auf diese Art und Weise kenntlich gemacht. Ab und an deutet auch das fett gedruckte Wort „Hinweis“ darauf hin, dass besonders wichtige Informationen folgen. Beim Durchblättern fällt dies allerdings nicht sofort auf.

Fazit: Insgesamt handelt es sich um einen, wenn nicht sogar um den Klassiker unter den Formularbüchern zu Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Aufgrund der enormen Dichte an wichtigen Informationen erfährt der Leser viel über die rechtlichen Hintergründe von AGB in Form der Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Zwar heben der Fettdruck und das Wort „Hinweis“ besonders wichtige Wörter bzw. Passagen hervor; dies sind aber auch die einzigen Markierungen für wichtige Informationen. Eine weitergehende und insbesondere deutlichere Kenntlichmachung (z.B. durch Kästen oder Ausrufezeichen am Rand) wäre für den Leser wünschenswert, um nicht in der Flut an Informationen unterzugehen. Besonders positiv zu erwähnen ist, dass der Autor dem Leser deutlich vor Augen führt, welche AGB-Klausel in jedem Fall unwirksam ist und bei welchen Gestaltungen zumindest Vorsicht geboten sein sollte. Dies dient der Rechtssicherheit. Letztendlich ist „Allgemeine Einkaufsbedingungen“ ein sehr gelungenes Werk, welches jedem Praktiker sowohl bei der Gestaltung eigener als auch bei der Prüfung fremder Einkaufsbedingungen nur empfohlen werden kann.