Dienstag, 22. Mai 2018

Rezension: Betreuungsrecht

Kretz / Albrecht / Wittkämper, Betreuungsrecht, Formularbuch, 4. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Formularbücher mit Erläuterungen gehören inzwischen zu den unverzichtbaren Alltagshelfern in der juristischen Praxis. Denn zum einen wird elegant die Brücke zwischen Theorie und Rechtsanwendung geschlagen, zum anderen ist es schlicht nicht erforderlich, dass jeder Rechtsanwender mit jedem Schriftsatz das Rad neu erfindet. Das vorliegende Formularbuch erscheint bereits in der vierten Auflage und bietet auf inzwischen fast 500 Seiten inklusive Verzeichnissen Dutzende Formulare von der Einleitung der Betreuung bis zur Patientenverfügung. Die Formulare selbst stehen über einen beigefügten Link zum Download bereit.

Insgesamt 23 Kapitel erwarten den Leser und diese unterteilen das Sujet „Betreuungsrecht“ in typische, aber auch atyische Anwendungsgebiete, mit denen Betreute, Betreuer, Angehörige, Rechtsanwälte und Gerichte regelmäßig zu tun haben. Schon die Einleitung der Betreuung ist für viele ein großes Hemmnis, sodass die verschiedenen Sachverhaltsvarianten, die die Autoren aufzeigen, den Betroffenen auch ein Stück Sicherheit vermitteln können: stellt der Angehörige den Antrag? der Betroffene selbst? ein Arzt? Es wird aber ebenso der umgekehrte Fall nicht vergessen, dass erhebliche Bedenken gegen die Errichtung einer Betreuung geäußert werden.

Einen klaren Schwerpunkt setzen die Autoren auf freiheitsentziehende Maßnahmen sowie die Vermögenssorge. Sowohl die klassische Unterbringung nach BGB, aber auch die nach Landesrecht wird in diversen Konstellationen durchgespielt, auch in der Variante des einstweiligen Rechtsschutzes. Im Rahmen der Vermögenssorge werden typische Themen wie die Geldanlage, Kontoverfügungen aber auch sozialrechtliche Anträge abgehandelt. Das Thema Mietrecht ist dabei vor die Klammer gezogen und mit einem eigenen Kapitel bedacht worden.

Neben weiteren Abschnitten zur Vergütung, sowohl für Berufsbetreuer als auch für ehrenamtliche Betreuer, kommen noch Anträge nach dem Tod des Betroffenen zur Sprache, aber auch das mitunter diffizile Geschäft mit Rechtsmitteln, wo es etwa auch darum geht, im richtigen Namen Beschwerde einzulegen. Ergänzt werden die Kapitel am Ende mit Formularvorschlägen zu Vollmachten und Verfügungen, aber auch mit Formularen zu sonstigen Vorgängen im Rahmen der Personensorge, bspw. zur Zulassung als Beistand im Strafverfahren aber auch zum Umgangsrecht, was meiner Einschätzung nach noch ausführlicher hätte ausfallen dürfen.

Gut gefallen hat mir die Umsetzung des durchaus heiklen Themas „Zwangsmaßnahmen und Gewalt“, in dem die Autoren sowohl die ärztliche Zwangsmaßnahme in verschiedenen Spielarten behandeln, aber auch das zwangsweise Betreten einer Wohnung durch den Betreuer oder die Ankündigung an das Gericht, dass eine Unterbringung des Betroffenen nur mit Zwangsmaßnahmen möglich sein wird. Dabei verweisen die Autoren sehr präzise auf mögliche Folgeprobleme, etwa auf die Schadensersatzpflicht des Gerichts, das sich kein persönliches Bild eines nicht mitwirkungswilligen Betroffenen verschafft, oder auf die Frage, ob vor der Anordnung einer Zwangsmaßnahme durch Polizeikräfte erst ein gescheiterter gewaltfreier Versuch der Unterbringung erfolgt sein muss. Diese schon oben erwähnte Umsichtigkeit und das Bewusstsein für assoziative Probleme einer ohnehin schon komplexen Rechtsmaterie machen das Buch zu einem wertvollen Ratgeber weit über die Formulare hinaus.