Donnerstag, 31. Mai 2018

Rezension: Das familiengerichtliche Verfahren

Schlünder / Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, 2. Auflage, Gieseking 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

  
Lehrbücher für Praktiker müssen stets einen unangenehmen Spagat bewältigen: einerseits passende Lektüre für den Neu- oder Quereinsteiger mit wenig Zeit sein, andererseits auch den schon länger tätigen Rechtsanwender nicht langweilen. Das vorliegende Werk möchte den für alle Beteiligten besten Überblick bieten, so der Klappentext auf der Rückseite.

Die Gestaltung des Buches ist ansprechend mit leitendem Fettdruck von Schlagworten, echten Fußnoten, grau hinterlegten Praxistipps und zahlreichen Berechnungen, sodass die knapp über 350 Seiten sowohl angenehm als auch relativ rasch zu lesen sind. Und das ist auch gut so: das Verfahrensrecht als Solitär ist in keinem Rechtsgebiet ein literarischer Leckerbissen, sodass die Notwendigkeit zur Verdichtung im Interesse der Leser liegt und zugleich die Verknüpfung mit der Anwendung in der Praxis für die erforderliche Lebendigkeit sorgen kann.

Das Buch ist – neben einer kleinen Einleitung zum FamFG – in zwei große Teile untergliedert, den AT des FamFG und das Kapitel zu den Verfahren in Familiensachen. Dass beide Teile eine ähnliche Seitenstärke aufweisen ist erfreulich, denn die Komplexität des Allgemeinen Teils des FamFG darf man nicht unterschätzen. So kommen denn auch alle in den entsprechenden Normen angelegten Rechtsfragen zur Sprache, manche kürzer, manche länger. Im zweiten Teil prägen dann die großen Unterkapitel die Untergliederung, mithin die FG-Familiensachen, die Familienstreitverfahren, Ehe- und Scheidungsverfahren sowie abrundend die Lebenspartnerschaftssachen inklusive des Schlagwortes „Ehe für alle“.

Die Detailtiefe der Ausführungen reicht natürlich bei weitem nicht an die eines Kommentars heran und manchenorts würde man sich doch ergänzend ein paar mehr Verweise auf weiterführende Literatur wünschen. Bei den Zwangsmitteln (Rn. 115 ff.) hätte ich mir z.B. eine Abgrenzung zu den Ordnungsmitteln gewünscht, was ja auch bei der Frage der Vollstreckbarkeit von Belang ist. Gleichermaßen hätte sich hier ein „Praxistipp“ oder wenigstens ein interner Verweis zum Versorgungsausgleichsverfahren angeboten, wo bei säumigen Auskünften Zwangsmittel aber auch deren Aufhebung bei fortbestehender Kostentragungspflicht an der Tagesordnung sind.

Auch bei Neuerungen wie dem § 214a FamFG hätte ich mir mehr Informationen gewünscht als die dürre Rn. 653: da hätte sich ein „Praxistipp“ angeboten, um die Bestätigung des Vergleichs von der Billigung abzugrenzen oder auch um die Frage zu klären, ob die Strafbarkeit ab Vergleichsschluss oder erst ab Bestätigung gilt. Gleichermaßen hätte die Frage der Befristung benannt werden müssen, die ja in Vergleichen typischerweise fehlt und dann zu einer dauerhaften Strafbarkeit führen könnte. Dass dann in Rn. 128 auch kein Verweis nach hinten auf Rn. 653 erfolgt, zeigt den Nachholbedarf bei der internen Verweisungstechnik. Diese ist auch anderenorts ausbaubar: wieso wird z.B. bei Rn. 112 (Anhörung, § 34 FamFG) nicht auf Rn. 516 ff. (Anhörung in Kindschaftssachen) verwiesen, wenn schon die passenden Normen zitiert werden? Der erfahrene Praktiker bräuchte das nicht, aber der Einsteiger wäre um solche Verweise (im Nachhinein) froh.

Apropos Neuerungen: Die zum 01.10.2017 in die Zuständigkeit des Familiengerichts übergegangene Genehmigung von unterbringungsähnlichen Maßnahmen (Fixierung etc.) bei Minderjährigen fehlt ganz (Rn. 531 geht da offenbar von der vorherigen Rechtslage aus) und das bei Stand Dezember 2017.

Im kleinen Absatz zum Vergleich (Rn. 128) fehlt mir der Hinweis darauf, dass im FamFG eigentlich meist „Vereinbarungen“ getroffen werden und diese in bestimmten Konstellationen auch noch familiengerichtlich gebilligt oder bestätigt werden müssen. Auch hier böte sich ein Verweis nach hinten in die Kindschaftssachen an.

Im Unterkapitel zur Verfahrenskostenhilfe erscheint es mir arg mager, hinsichtlich der Bewilligungsvoraussetzungen schlicht auf die Ausführungen von Zimmermann zu verweisen (Rn. 328). Denn kurz vorher wird seitenlang zur Rechtsbeschwerde ausgeführt. Da stimmt vielleicht die Gewichtung nicht so ganz?

Hingegen glänzen die Ausführungen an anderer Stelle, z.B. bei der Frage, ob gegen eine einstweilige Anordnung ein Rechtsmittel und wenn ja welches und wann statthaft ist (Rn. 206 ff. und 215 ff.). Gleiches gilt für die schön erläuterte Problematik der Verknüpfung von Beschwerde und Verfahrenskostenhilfe (Rn. 283 ff.), für die Darstellung der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (Rn. 702 ff.) aber auch für die Subsumtion der „sonstigen Familiensachen“ (Rn. 892 ff.). Hinzu kommt: Passagen wie in Rn. 753 ff., wo ein Streitpunkt erläutert und dann mit Lösungsvorschlag versehen wird (Vollstreckung von Unterhaltsforderungen), hätte ich mir in dieser Form viel öfter gewünscht, um das praktische Wissen der anwaltlich tätigen Autoren stärker zur Geltung zu bringen.

Was bleibt als Fazit? Das Buch hat Licht- und Schattenseiten. Man bekommt einen gut sortierten und überwiegend vollständigen Rundumschlag durch das Familienverfahrensrecht. Die interne Verweisungstechnik ist stark ausbaubar und die „Praxistipps“ sollten auch an allen wichtigen bzw. passenden Stellen erfolgen, um das assoziative Arbeiten mit der Materie zu schulen. Die Hinweise auf Gebührenfragen sind gut platziert und lehrreich. Zum Einstieg in das Rechtsgebiet eignet sich die Lektüre meiner Ansicht nach gut. Wer aber schon im Familienrecht erfahren ist, für den bringt das Buch wenig Mehrwert.