Montag, 7. Mai 2018

Rezension: Das neue Recht für behinderte Beschäftigte


Düwell / Beyer, Das neue Recht für behinderte Beschäftigte, 1. Auflage, Nomos 2017

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat das Schwerbehindertenrecht auf den Kopf gestellt. Gerade im Schwerbehindertenarbeitsrecht haben sich vielfältige Änderungen ergeben, die dieses Buch zusammenfasst und auf ihre Relevanz hin untersucht.

Neue Erkenntnisse werden dabei naturgemäß nicht gewonnen, - diese bleiben abzuwarten. Das Buch vermittelt vielmehr eine Bestandsaufnahme des „Ist – Zustands“. Die Reformen, die das BTHG in mehreren Sozialgesetzbüchern – und nicht nur dort – anstößt, finden nicht auf einen Schlag statt. Der Umwandlungsprozess zieht sich von 2018 bis 01.01.2023, wie die Autoren gleich zu Beginn in einer Grafik darstellen. Anhand dieser Grafik läßt sich aber auch unschwer erkennen, dass die lauthals gepriesenen drei Reformschritte in Wirklichkeit vier sind und die Reformen tatsächlich bereits mit Inkrafttreten des Neunten Gesetzes zur Änderung des zweiten Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachungsgesetz – zum 01.08.2016 begonnen wurden.

Der gesamte Boden, auf dem die Änderungen des BTHG fußen, befindet sich im Fluss. Bis 2023, eigentlich eher nach 2024, wird man die Auswirkungen gar nicht voll erfassen können. Böswillig könnte man jetzt bereits prophezeien, dass auch 2023 der Reformprozess noch lange nicht abgeschlossen sein wird. Wahrscheinlich gibt es dann schon die ersten Änderungsgesetze. Bereits jetzt gibt es ein Korrekturgesetz zu den im Zug des Gesetzgebungsverfahrens aufgetretenen Redaktionsfehlern.

In diesem Stadium erscheint das vorliegende Buch. Bietet es neue Erkenntnisse? Nein, dazu ist es noch viel zu früh. Das Buch beschränkt sich darauf, die Änderungen der Vergangenheit, Gegenwart und in Zukunft nebeneinander zu stellen, wobei der Zeitpunkt des Erscheinens wohl gewählt ist: Die größten, durchschlagenden Änderung im Schwerbehindertenrecht finden ab 01.01.2018 statt: Das Schwerbehindertenrecht rückt von Teil 2 in Teil 3 des SGB IX (das Buch der Rehabilitation und Teilhabe).

Der Titel ließe nun vermuten, es handele sich hauptsächlich um ein arbeitsrechtliches Buch oder es behandele nur das SGB IX. Nein, das Buch geht weiter.

Zum einen liegt der Schwerpunkt auf arbeitsrechtlichen Regelungen, es werden aber auch Änderungen außerhalb dieses Kontext dargestellt: z. B. in der Feststellung der Schwerbehinderung. Andererseits wird nicht nur das SGB IX abgehandelt, sondern Änderungen auf dem gesamten Gebiet des Schwerbehindertenrechts aufgezählt: BTHG, BetrVG, das Recht der Werkstätten, Tele- und Heimarbeitsrecht, Recht für behinderte Soldatinnen und Soldaten.

Im Mittelpunkt stehen die Schwerbehindertenvertretungen (SVR) in Betrieben und Dienststellen. Für sie ist dieses Handbuch auch gedacht. Aber im Grund richtet sich das Buch an mehrere, äußerst unterschiedliche Zielgruppen: Da wären die SVR natürlich als erstes zu nennen. Das BTHG ist ein sog. „Artikelgesetz“ (d. h., es ist selbst kein eigenständiges Gesetz. stattdessen gibt es in seinen Artikeln nur an, welche Gesetze an welchen Stellen wann geändert werden), bezieht sich das Buch in erster Linie auf die Gesetze, die relevant sind für die Arbeit der SVR (SGB IX, BetrVG u. a., s. o.). Eine weitere mögliche Zielgruppe sind behinderte Menschen generell, die über die anstehenden Änderungen im Feststellungsverfahren informiert werden, und die dritte Gruppe sind alle diejenigen, die den Überblick über die anstehenden Reformen und deren Zeitpunkte verloren haben und nun eine kurze (zeitliche und örtliche) Orientierung benötigen.

Inhaltlich ist das Buch naturgemäß begrenzt auf die Darstellung des momentanen Zustands. Antworten auf die Fragen, die die Umgestaltung des Schwerbehindertenarbeitsrechts aufwirft, kann man jetzt noch nicht erwarten. Es muß daher genügen, dass aufgezeigt wird, wo Unklarheiten bestehen und dass Fragen zumindest aufgeworfen werden: z. B. wie sich die unterlassene, unverzügliche und umfassende Unterrichtung der SVR über eine Kündigung auf die Unwirksamkeit eben jener Kündigung auswirken wird. Wobei der Fragenkatalog keineswegs abschließend sein kann: Erst die tägliche Praxis und Anwendung der Vorschriften wird zeigen, ob die Maßnahmen des Gesetzgebers juristisch Erfolg haben.

Der Verdienst des Buches ist es, die Änderungen im Schwerbehindertenarbeitsrecht durch das BTHG aufzulisten und einen Überblick zu bieten.