Mittwoch, 16. Mai 2018

Rezension: Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung

Pießkalla / Quarch / Reisert / DeVol, Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung, 6. Auflage, Anwaltverlag 2018

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

  
In nunmehr 6. Auflage ist dieses Spezialwerk zu allen Fragen rund um den Verlust oder den Erwerb einer Fahrerlaubnis, einschließlich des Fahrverbots, erschienen. Früher war es bekannt als „Buschbell/Utzelmann“. Das Buch ist auf mittlerweile über 900 Seiten angewachsen. Es teilt sich in drei große Teile. Zunächst wird das verwaltungsrechtliche Führerscheinverfahren dargestellt, also alles rund um den ersten Erwerb bzw. die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. In einem zweiten Teil geht es um straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Fragen. Dargestellt werden als insbesondere die Fahrerlaubnisentziehung und die Fahrverbote nach §§ 25 StVG, 44 StGB. Schließlich behandelt ein Dritter Buchteil die medizinischen und psychologischen Aspekte der Fahreignung. Dieser von DeVol im Alleingang verfasster Abschnitt fasst auf 130 Seiten alles Erdenkliche zur Eignung bzw. zu ihrer Wiedererlangung aus wissenschaftlicher Sicht zusammen.

Für meine Bedürfnisse von Bedeutung ist in erster Linie der von Quarch und Pießkalla verfasste Teil des Buches zwischen §§ 13 und 16. Hier geht es um die strafrechtliche Fahrerlaubnisentziehung, das strafrechtliche und das bußgeldrechtliche Fahrverbot und schließlich auch um Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfragen. Dabei wird nicht nur in kommentarartiger Darstellung ausgeführt. Vielmehr werden die Themen knapp aber für die Praxis ausreichend dargestellt und dann richtigerweise auf tiefergehende Literatur weiterverwiesen. Hierdurch wirkt dieser Buchteil auch deutlich stringenter als die anderen Teile. Die Darstellungen sind – dies war nicht anderes zu erwarten - inhaltlich auf hohem Niveau. Sie enthalten zahllose Strategiehinweise und auch Musterschreiben. An geeigneten Stellen sind Rechtsprechungsübersichten eingebettet, so etwa im Bereich des Absehens vom Fahrverbot (S. 439 bis 445). Eingeleitet wird der Teil von Quarch und Pießkalla übrigens durch einen am besten in Gänze zu lesenden Abschnitt „Die richtige Verteidigungsstrategie“ – verfasst von Reisert. Hier finden sich allgemeine Erwägungen zur Verteidigung, strafprozessuale Feinheiten und auch richtigerweise ein erster „Blick in die Zukunft“. Gemeint ist die Notwendigkeit, verwaltungsrechtliche Folgefragen als Verteidiger im Blick zu behalten. Auch arbeitsrechtliche Fernwirkungen werden hier kurz angesprochen.

Der Schwerpunkt des Buches ist aber ganz klar außerhalb dieses Bereichs gesetzt, nämlich dort, wo es um Verwaltungsrecht und die mit der Eignungsbeurteilung zusammenhängenden Fragen geht. Die Qualität der Ausführungen kann ich nicht in Gänze beurteilen. Die zu erwartenden Themen, wie sie auch in anderen verkehrsverwaltungsrechtlichen Abhandlungen, also insbesondere in „Fachanwaltswälzern“ zu finden sind, werden auch im Pießkalla/Quarch/Reisert/DeVol dargestellt. Dabei gefallen vor allem strukturierende Elemente, wie Aufzählungen, Kästen oder Tabellen. Der Anwaltschaft wird dabei insbesondere § 10 des Buches gefallen, in dem Rechtsmittel- und Rechtsmittelverfahrensfragen im Verwaltungsrecht behandelt werden. Hier sind dann auch Musteranträge oder –formulierungen zu finden, die gerade Anwälten den Weg weisen werden, die noch nicht ganz sattelfest im verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisverfahren sind.

Irritierend umfangreich ist jedoch der Anhangteil des Buches. Er umfasst etwa 270 Buchseiten und macht damit einen guten Teil des Buchumfanges aus. Zunächst sind hier auszugweise die Begutachtungsrichtlinien zur Kraftfahreignung wiedergegeben. Hilfreich für die anwaltliche Beratung ist sicher auch der Abdruck der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Warum dann aber die gesamte FeV abgeduckt werden musste, erschließt sich mir nicht wirklich. Diese ist im Zweifelsfall bei jedem Verkehrsrechtler in Standardkommentaren vorhanden oder auch schnell im Internet zu finden. Der Abdruck der FeV schadet aber natürlich auch nicht.

Fazit: Das Buch guten Gewissens kann jedem Verkehrsrechtler als sinnvolle Ergänzung seiner Bibliothek ans Herz gelegt werden.