Donnerstag, 17. Mai 2018

Rezension: Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis


Reul / Heckschen / Wienberg, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis – Immobilien-, Gesellschafts-, Erb-, und Familienrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Oliver Köhler, Berlin

  
Dieses Hand- und Formularbuch richtet sich nach Angaben des Verlags an Vertragsjuristen (damit sind wohl Juristen, die sich viel mit dem Vertragsrecht beschäftigen gemeint) und Insolvenzverwalter. Für jene Juristen ist die Einführung ins Insolvenzrecht (Seiten 1- 35) sicher hilfreich, für Insolvenzverwalter (und Insolvenzrechtskundige) sind diese ersten Seiten dieses Buches jedoch überflüssig. Auch sonst ist vieles in diesem Buch eher an Juristen mit keiner oder weniger Erfahrung im Insolvenzrecht gerichtet. Ich halte dieses Buch für ein gutes Nachschlagewerk, jedoch hätte es noch mehr vertragsspezifischer Erläuterungen für Insolvenzrechtler zu einer Kaufentscheidung bedurft. Vor allem für Notare, die regelmäßig mit insolvenzrechtlichen Themen zu tun haben, ist dieses Buch jedoch sehr zu empfehlen. So beschäftigt sich beispielsweise das gesamte 10. Kapitel mit den Pflichten des Notares im Rahmen von Verträgen mit Insolvenzbezug (S. 859-887) und behandelt dort auch ausführlich die notariellen Belehrungspflichten.

Das zweite Kapitel 2 (37-144) ist ein für beratende Juristen bei der Vertragsgestaltung außerordentlich nützliches Kapitel. Sehr gut werden dort vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten mit Rücksicht auf eine potentielle Insolvenz aufgezeigt. So z.B. dingliche Sicherungen, Vormerkungseintragungen, aber auch das immer wieder vorkommende Thema Lösungsklauseln. Auch die Themen Anfechtungsrisiko, Wohnrechte etc. werden behandelt. Zu allen Themen sind Formulierungsbeispiele enthalten.

Das 3. Kapitel behandelt im Einzelnen das Immobilienrecht. Im 4. Kapitel werden die gesellschaftsrechtlichen Aspekte der Vertragsgestaltung erläutert. Hier wird auch umfassend auf mögliche Haftungsansprüche gegen Gesellschafter und Geschäftsführer eingegangen. Dabei fehlte mir jedoch leider eine konkrete Anbindung an die Vertragsgestaltung. Intensiv werden gesellschaftsrechtliche Sanierungsinstrumente behandelt, so die verschiedenen Varianten des Debt-Equity-Swap, aber auch Umwandlungsmaßnahmen, Gesellschafterdarlehen oder die übertragende Sanierung vor und nach Verfahrenseröffnung.

Das 5. Kapitel hilft bei der erbrechtlichen Testamentsgestaltung bei überschuldeten Erben und berücksichtigt vor allem auch die Anfechtbarkeit der Regelungen. Im familienrechtlichen 6. Kapitel wird auf die Anfechtbarkeit ehevertraglicher Vereinbarungen, ehelicher Zuwendungen und Güterstandsvereinbarungen eingegangen, was auch für Insolvenzverwalter interessant sein könnte. Das sehr kurze 7. Kapitel (S. 733-743) beschäftigt sich nur mit Vollmachten in der Insolvenz (Vollmacht für und durch Insolvenzverwalter, Notarvollmacht etc.). Das 8. Kapitel behandelt dann vor allem für alle, die Verträge mit einem Insolvenzverwaltern zu schließen beabsichtigen, dessen Aufgaben, so vor allem die Verfügungsbefugnis und deren Nachweis, den Zustimmungsvorbehalt der Gläubigerversammlung und die insolvenzrechtliche Freigabeerklärung. Das 9. Kapitel stellt die Problematik der Insolvenzanfechtung kurz und präzise dar. Leider fehlt hier wiederum eine konkrete Anbindung an die Vertragsgestaltung. Hier wären Beispiele für anfechtbare und nicht anfechtbare Formulierungen wünschenswert gewesen.

Das 11. Kapitel (S. 889-964) bietet insgesamt 14 Vertragsmuster, die alle in deutscher Sprache gehalten sind. Diese beinhalten Muster für die Bestellung eines Dauerwohnrechts, einen Kapitalschnitt zur Unternehmenssanierung, die Verpfändung eines Geschäftsanteils, Verschmelzungen, die Abspaltung eines Teilbetriebs, Formwechsel, Asset Deal und Share Deal eines Insolvenzverwalters, die Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Leider wurde auf eine Kommentierung der Vertragsmuster verzichtet, sodass hierzu im Textteil des Buches nachgeschaut werden muss. Hier hätten wenigstens Verweise auf die relevanten Seiten im Buch die Verwendung der Vertragsmuster erleichtert. Im Text jedoch wird an den relevanten Stellen auf die Vertragsmuster verwiesen. Auch in den einzelnen Kapiteln finden sich viele hilfreiche Formulierungsbeispiele. Positiv anzumerken ist zudem noch, dass jedes Kapitel auch einen Abschnitt mit steuerrechtlichen Hinweisen hat.