Samstag, 5. Mai 2018

Rezension: RVG

Mayer / Kroiß, RVG mit Streitwertkommentar und Tabellen, 7. Auflage, Nomos 2018



Im Nomos Verlag erscheint in 7. Auflage der von Mayer und Kroiß herausgegebene Handkommentar zum RVG mit Streitwertkommentar und Tabellen. War die Vorauflage dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz geschuldet und im Jahr 2013 als erstes Werk aktuell auf dem Markt erschienen (https://dierezensenten.blogspot.de/2014/07/?m=0), beschäftigt sich die aktuelle Auflage zwar mit eher marginalen Gesetzesänderungen aus Sicht des RVG-Anwenders wie dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21.11.2016 (BGBl. I 2016, S. 2591). Daneben lösten auch zahlreiche Gesetzesänderungen (insbesondere im Straf- und Strafverfahrensrecht) keine Folgeänderungen des RVG aus. So haben etwa Verteidiger die Änderungen der §§ 73c und 74c StGB gebührenrechtlich aufzuarbeiten, da diese vergütete weitere Tätigkeit erfassen. Das RVG war jedoch hinsichtlich der einschlägigen Nr. 4142 VV nicht zu modifizieren. Indes war die Neuauflage nach mehr als 4 Jahren bereits dazu notwendig, die der Gesetzesnovelle des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes folgende Literatur und Rechtsprechung in das Werk einzupflegen.

Die wohl wichtigste Neuerung dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsvereinbarung (bzw. zu Anrechnungsfragen) betreffen. Mit diesen beschäftigt sich Teubel (§ 4b Rn. 3-6), wobei nicht unerwähnt bleiben sollte, dass Teubel auch in der 6. Auflage die nunmehr vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung und Argumentation (NJW 2014, 2653; BGHZ 201, 334; BGH NJW 2016, 1391; BGH VersR 2017, 232) nahezu vorweggenommen hat. So sieht der BGH die Regelung des § 4b RVG als lex specialis zu § 134 BGB und spricht dem Rechtsanwalt auch bei unwirksamer Vergütungsvereinbarung die gesetzlichen Gebühren zu. 

Daneben sind mehrere Autorenwechsel zu verzeichnen, wobei insbesondere die Bearbeitung des Vergütungsverzeichnisses Teil 5 durch Krumm besondere Bemerkung verdient. Konnte er hier zwar auf die Kommentierung des Herausgebers Kroiß aus der Vorauflage zurückgreifen, wird gleichwohl schon auf den ersten Blick deutlich, dass die Abschnitte nicht lediglich aktualisiert, sondern massiv ausgebaut wurden. Schon im Umfang stieg die Kommentierung des 5. Teils von (tatsächlich sehr knappen) 12 auf 68 Seiten. Krumm benennt bereits bei den Vorbemerkungen etwa (oft in übersichtlichen Auszählungszeichen gegliedert) die verschiedenen Gebührenarten und schafft so einen „Blick für das Ganze“. Gleiches gilt für die Ausführungen zur Gebührenbemessung des Wahlverteidigers (Rn. 15-25, wo er dem Verteidiger wertvolle Argumentationsgrundlagen liefert). Wie im gesamten Kommentar finden sich auch hier zahlreiche Rechenbeispiele, die daneben das Verständnis deutlich erleichtern.

Formell bleibt die Neuauflage auf dem gleichen hohen Niveau wie frühere Auflagen, nachdem die Kommentierung mit Fußnoten arbeitet, Beispiele, Tabellen und zahlreiche wichtige Praxishinweise enthält, sehr übersichtlich strukturiert ist und dank des Ausbleibens allzu langer Absätze die Orientierung über Randnummern stets problemlos gewährleistet. Schließlich werden besonders wichtige Textstellen durch Fettdruck optisch hervorgehoben, was die Lektüre abermals erleichtert. Ebenfalls erweitert wurde der Anhang mit Tabellen zu den Streitwerten im Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht.

Obgleich der Kommentar nunmehr von 1867 Seiten auf 2010 Seiten angewachsen ist, bleibt der Preis mit 109,00 € gleich. Dafür erhält der Leser ein absolut aktuelles, übersichtliches, und praxistaugliches Werk an die Hand.

Fazit: Absolut empfehlenswert!