Mittwoch, 9. Mai 2018

Rezension: Waffenrecht aktuell

Ostgathe (Hrsg.), Waffenrecht aktuell, 3. Auflage, Boorberg 2017

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Die Textausgabe „Waffenrecht aktuell“, herausgegeben von Dirk Ostgathe aus der Reihe „Schnell informiert“, enthält das vollständige Waffengesetz und darüber hinaus die in dem Zusammenhang mit diesem Gesetz in Zusammenhang stehenden Gesetze und Verordnungen. Es ist mittlerweile in der 3. Auflage 2017 erschienen.

Mit der aktuellen Waffenrechtsnovelle vom Juli 2017 setzt der Gesetzgeber die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele „auf den letzten Drücker“ um. Die Neuregelungen dürften nicht nur für den Waffenbesitzer schlechthin interessant sein, sondern auch für Besitzer nicht-regestierte und damit illegaler Waffen, die beispielsweise in Besitz durch einen Erbfall gelangt sind.

Hervorzuheben sind die neu in Kraft getretenen Aufbewahrungsvorschriften, die dem aktuellen Sicherheitsniveau angepasst wurden sowie die Vorschriften zur Meldeamnestie, die besagen, dass Besitzer illegaler Waffen und Munition Straffreiheit genießen, wenn sie die Waffen der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle bis zum 01.07.2018 übergeben.

Was der Aufbau des Werkes anbelangt, so werden zunächst die Vorschriften des Waffengesetzes wiedergegeben. In der Anlage 1 zum Waffengesetz werden die Begriffe „waffen- und munitionstechnische“ Begriffe definiert. Es folgen Erörterungen zu den „tragbaren Gegenständen“ sowie zu „Munition und Geschossen“ und den „waffenrechtliche Begriffen“ (§ 1 Waffengesetz). In Anlage 2 enthalten ist die Waffenliste mit den Unterabschnitten „verbotene Waffen“, „erlaubnispflichtige Waffen“ und „vom Gesetz ganz ausgenommenen Waffen“.

Daran schließt sich der Abdruck der allgemeinen Waffengesetzverordnung in einem Auszug an. Abgedruckt sind die Verschriften der § 13 (Aufbewahrung von Waffen und Munition), § 14 (Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäuser, auf Schießstätten oder in gewerblichem Bereich), § 30 (Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach, durch oder aus Deutschland), § 31 (Anzeigen) sowie § 34 (Ordnungswidrigkeiten).

Darüber hinaus wurden auszugsweise das Gesetz über die Prüfung und Zulassung der Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen abgedruckt (§ 1, 3, 4, 6, 8a, 9, 20, 21 und 22).

Auszugsweise ist gleichfalls die Verordnung zum Beschussgesetz ins Werk eingearbeitet (§ 9: Aufbringen der Prüfzeichen, § 17: Abweichungen von Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten sowie § 20: Zulassungszeichen).

In der Anlage 2 der Beschussverordnung finden sich unter anderem die Beschusszeichen und Prüfzeichen sowie die Ortszeichen der zuständigen Behörden und Prüfzeichen für Munition.

Das Werk endet mit einem Auszug des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe sowie zu dem Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs.2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – Kriegswaffenkontrollgesetz § 1, 2, 3, 13, 13a, 22 und 22b). Die Kriegswaffenliste ist im Teil B (sonstige Kriegswaffen) abgedruckt.

Die Gesetzessammlung enthält die aktuellen Änderungen im sogenannten Hemdtaschenformat und wendet sich an Rechtsanwälte bzw. Waffenbesitzer. Es gibt aber auch Interessenten Auskunft über die aktuelle Gesetzeslage.