Dienstag, 26. Juni 2018

Rezension: AÜG

Thüsing (Hrsg.), AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Kommentar, 4. Auflage, C.H. Beck 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart



Im Handkommentar von Thüsing werden auf nicht ganz 700 Seiten alle Vorschriften des AÜG erläutert. Nach einem Abdruck des Gesetzestextes folgt eine rund 50-seitige Einleitung. Darin wird auf die Hintergründe und Grundzüge der Arbeitnehmerüberlassung, die besondere Schutzbedürftigkeit von Leiharbeitnehmern, das AÜG und weitere Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung, den Geltungsbereich des AÜG, die Entwicklung des Arbeitnehmerüberlassungsrechts, die Rechtsbeziehungen zwischen den verschiedenen Beteiligten, grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung, sozialversicherungsrechtliche Aspekte und das Weisungsrecht bei der Arbeitnehmerüberlassung eingegangen. Im Anschluss daran folgt die Kommentierung der einzelnen Vorschriften des AÜG. Nach einem Abdruck der jeweiligen Vorschrift, Literaturangaben und einer Inhaltsübersicht erfolgt die eigentliche Erläuterung. Ein Anhang enthält Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung, das Merkblatt zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und dem Einsatz von Arbeitnehmern bei Dritten im Rahmen von Werkverträgen, Dienstverträgen und Dienstverschaffungsverträgen sowie das Merkblatt für Leiharbeitnehmer, jeweils mit Stand 4/2017.

Obwohl es sich um einen Kurzkommentar handelt, wird das Arbeitnehmerüberlassungsrecht umfassend dargestellt und es werden nahezu alle Rechtsfragen rund um die Überlassung von Arbeitnehmern beantwortet. Dabei orientieren sich die Autoren stets an den Erfordernissen der Praxis. Teilweise wirkt der Kommentar eher wie ein Praxishandbuch, etwa wenn Empfehlungen zu Regelungen in Leiharbeitsverträgen für die nicht seltene Konstellation gegeben werden, dass beim Entleiher eine andere Wochenarbeitszeit gilt als beim Verleiher.

Wo dies angebracht erscheint, üben die Autoren auch Kritik an bestimmten Vorschriften, beispielsweise bei der aus Sicht des Autors überholten Vermutungsregelung des § 1 Abs. 2 AÜG zum Vorliegen von Arbeitsvermittlung.

Vor allem bei Regelungen, die im Zuge der umfassenden Reform zum 01.04.2017 in Kraft getreten sind, werden für ein besseres Verständnis die Hintergründe der Neuregelung erläutert. Auf manche Vorschriften, etwa die Strafvorschrift des § 15 AÜG (ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung), wird in einer Vorbemerkung vertieft eingegangen. So erfolgt bei § 15 AÜG zunächst eine grundlegende Einordnung der Vorschrift, bevor auf das StGB und das OWiG sowie allgemeine strafrechtliche Aspekte eingegangen wird.

Der Kommentar hilft auch bei Fragen weiter, die noch nicht durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind. So werden z.B. im Zusammenhang mit der grundsätzlich unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung von Arbeitern im Baugewerbe die verschiedenen Meinungen zu den Rechtsfolgen für den Leiharbeitsvertrag dargestellt bzw. zur Frage Stellung genommen, ob der Verleiher zur Erfüllung von Equal Treatment für die Leiharbeitnehmer Beiträge für die betriebliche Altersversorgung beim Entleiher entrichten muss.

Der Text liest sich gut und ist auch für Leser, die keine vertieften Kenntnisse in dieser Spezialmaterie haben, gut verständlich. Wichtige Begriffe sind mit Fettdruck hervorgehoben. An vielen Stellen wird die praktische Bedeutung bestimmter Regelungen anhand konkreter Zahlen aus der Praxis, etwa zur Häufigkeit einer bestimmten Überlassungsdauer, belegt bzw. widerlegt.

Die am 05.04.2018 erschienene Neuauflage berücksichtigt bereits die umfangreiche AÜG-Reform zum 01.04.2017. Dies betrifft insbesondere die – bisher nur richterrechtlich erfolgte – Definition des Arbeitnehmerbegriffs im neuen § 611a BGB, die neuen Vorgaben zu Equal Pay und Equal Treatment, die Konkretisierung der Überlassungshöchstdauer von „vorübergehend“ auf „18 Monate“, die Abschaffung der Vorratsverleiherlaubnis, das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher und die Stärkung der Informationsrechte des Betriebsrats.

Der Kommentar eignet sich für alle, die mit Arbeitnehmerüberlassung zu tun haben und über grundlegende Rechtskenntnisse im Arbeitsrecht verfügen: Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, Personalabteilungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Betriebsräte und Wissenschaftler.

Das Autorenteam besteht aus dem Herausgeber und sechs weiteren Bearbeitern. Es setzt sich aus einer guten Mischung aus Lehre und Anwaltschaft zusammen.

Für „nur“ 79 EUR erhält man mit dem leuchtend orangenen Handkommentar eine kompakte, fundierte und praxisorientierte Arbeitshilfe im handlichen DIN-A5-Format. Eine Anschaffung, die sich auf jeden Fall lohnt.