Freitag, 1. Juni 2018

Rezension: Das neue Teilhaberecht

Boetticher (Hrsg.), Das neue Teilhaberecht, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



„Das neue Teilhaberecht“ von Prof. Dr. Arne von Boetticher ist über den Nomos-Verlag in der 1. Auflage erschienen.

Die größte Reform des Behindertenrechts seit Einführung des SGB IX stellt für viele Betroffene eine neue Herausforderung dar, denn in mehreren Reformschritten, verteilt über den Zeitraum bis zum Jahr 2023, soll das Teilhaberecht zukunftsweise weiterentwickelt werden. Hauptgegenstand der Reform ist das SGB IX, welches die Ziele und allgemeine Grundsätze des Rechts der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung enthält, sowie das Recht der Eingliederungshilfe, das zum Jahr 2020 aus dem 6. Kapitel des SGB XII als neuer 2. Teil in das SGB IX überführt wird. Der bisherige Teil des SGB IX, der das Schwerbehindertenrecht enthält, wird dadurch zum 3. Teil des SGB IX.

Das Werk enthält sämtliche Änderungen, die mit dem Bundesteilhabegesetz in Verbindung stehen, so beispielsweise auch die Änderungen im Bereich des SGB XII sowie die untergesetzlichen Rechtsverordnungen, die in diesem Zusammenhang abgeändert worden sind (die Frühförderungsverordnung, die Versorgungsmedizinverordnung, die Schwerbehindertenausweisverordnung, die Werkstättenverordnung und die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung).

Der Aufbau des Werkes ist übersichtlich, da der Autor an den zeitlich gestaffelten Reformschritten in den Jahren 2017 bis 2023 orientiert. Die Schwerpunkte wurden dabei auf die Reformstufen in den Jahren 2018 und 2020 gesetzt.

Die einzelnen Reformschritte werden in 4 Kapitel erörtert, wobei die Änderungen im SGB IX in einem Abschnitt A dargestellt werden, gefolgt von den Änderungen im SGB XII, die im Abschnitt B folgen. Der Abschnitt C enthält weitergehende Änderungen, wie beispielweise die Umsetzungsunterstützung durch das BMAS gemäß Art. 25 BTHG bzw. Änderungen in den einzelnen Sozialgesetzbüchern aber auch Änderungen im Umsatzsteuergesetz und Betriebsverfassungsgesetz.

Im 5. Kapitel finden sich die Reformen, die bis ins Jahr 2023 anstehen.

Im Anhang ist eine hilfreiche Übersicht zum SGB IX abgedruckt. Es handelt sich dabei um 2 Synopsen, die einen Überblick geben, unter welchen Paragraphen sich die Inhalte der bisherigen Paragraphen künftig wiederfinden und umgekehrt. Auch ist eine Übersicht bezüglich der Änderungshistorie des SGB XII in den Jahren 2017 bis 2020 wiedergegeben, aus der hervorgeht, welcher Paragraph zu welchem Zeitpunkt durch welches Gesetz verändert wurde bzw. wird. Das Handbuch wendet sich an Praktiker und setzt grundlegende Kenntnisse des bisherigen SGB IX voraus, da es vor allem das Neue im Teilhaberecht erläutert.

Das Werk stellt eine praktische Arbeitshilfe für all diejenigen Menschen dar, die sich mit der Umsetzung und der Auslegung der Vorschriften über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen befassen. Es richtet sich somit an Rehabilitationsträger und Rehabilitationseinrichtungen, an Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung sowie Beratungsstellen. Auch für Menschen, die selbst oder im familiären Bereich betroffen sind, ist dieses Werk anzuempfehlen. Für Juristen gibt es einen hilfreichen Überblick über die komplexe Reform des SGB IX. Mit einem Preis von 38,00 € ist das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu bewerten.