Donnerstag, 14. Juni 2018

Rezension: GVG

Kissel / Mayer (Hrsg.), GVG Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 9. Auflage, C.H. Beck 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart


Der Kommentar von Kissel/Mayer bespricht auf nicht ganz 1.500 Seiten alle Vorschriften des GVG und des EGGVG sowie – in einem Anhang – weitere bundesrechtliche Vorschriften, die mit der Gerichtsverfassung zusammenhängen.

Nach einem Abdruck des vollständigen Gesetzestextes erläutert eine 70-seitige Einleitung Inhalt, Geschichte und Änderungen des GVG, bevor die Kommentierung der einzelnen Vorschriften des GVG beginnt. An entsprechenden Stellen wird in Anhängen auf weitere Vorschriften eingegangen. So ist etwa hinter § 21 b GVG (Wahl zum Präsidium) die Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte abgedruckt und hinter § 152 GVG (Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft) die gemeinsamen Richtlinien über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts.

Im Rahmen der Erläuterungen geht der Autor nicht nur auf die gesetzlichen Regelungen zur Gerichtsverfassung, zu den wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen, zum organisatorischen Aufbau der ordentlichen Gerichte, ihrer personellen Zusammensetzung und ihrer Tätigkeit ein, sondern zeigt auch historische Entwicklungen und Gründe für Gesetzesänderungen auf. So wird beispielsweise bei § 23 GVG erläutert, wie es zur Grenze von 5.000 € für die Zuständigkeit der Amtsgerichte kam und aus welchen Gründen der Betrag im Laufe der Zeit mehrfach geändert wurde. Gleiches gilt für geplante oder zumindest angedachte Reformen, etwa zur Unabhängigkeit von Staatsanwälten – ähnlich wie bei Richtern – anstelle der bisher bestehenden Weisungsabhängigkeit. Auch auf die Justizverwaltung insgesamt, das Haushaltsrecht und die Gefahren für die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsverteidigung des Einzelnen wird eingegangen. Berücksichtigt werden auch die Einflüsse durch die Rechtsprechung des EuGH und der völkerrechtlich vereinbarten Gerichte, insbesondere im Rahmen der UN.

Für Rechtsanwälte sehr hilfreich sind die über fast 60 Seiten alphabetisch aufgelisteten Einzelfälle zur Zuordnung „ordentlicher Rechtsweg“ oder „Verwaltungsrechtsweg“ von A wie Abschleppunternehmen bis Z wie Zusicherung. Gleiches gilt für die Ausführungen zu den Zuständigkeitsregelungen der §§ 23, 71 GVG. So erfährt man z.B., wann ein Zimmer in einem Altersheim unter den Begriff „Wohnraum“ fällt und wann nicht, oder warum eine transportable Baracke unter den Begriff fällt, ein Wohnwagen oder ein langfristig angemietetes Hotelzimmer aber nicht. Auch über die zunehmend wichtiger werdenden Vorschriften zu den Schranken der Berichterstattung über Gerichtsverfahren und zum Einsatz von Videotechnik erfährt man Einiges. Dabei geht es um aktuelle Themen wie den zulässigen Umfang von Fernsehaufnahmen und die Voraussetzungen für eine Zuschaltung von Beteiligten mittels Bild- und Tonübertragung.

Der Text liest sich angenehm und flüssig, teils sogar wie eine Erzählung. Dies liegt auch daran, dass nicht nur gesetzliche Regelungen erläutert, sondern auch Zusammenhänge und Hintergründe dargestellt werden. Auf Abkürzungen wird weitgehend verzichtet. Die Fußnoten sind abgetrennt unterhalb des eigentlichen Textes angeordnet und stören so den Lesefluss ebenfalls nicht. Meist wird zudem nur auf die wichtigsten Urteile und ausgewählte Kommentarstellen bzw. Aufsätze verwiesen.

Die am 20.03.2018 erschienene Neuauflage berücksichtigt bereits die gesetzlichen Änderungen zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren, zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und beim Völkerstrafgesetzbuch, beim GWB, beim Bauvertragsrecht und zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz.

Der Kommentar richtet sich in erster Linie an Richter, Angehörige der Justizverwaltung, Verbände und Hochschullehrer. Aber auch für Rechtsanwälte, die sich mit dieser Materie üblicherweise nicht so sehr befassen, kann er nur empfohlen werden. Neben den für die anwaltliche Praxis relevanten Fragen rund um die Zuständigkeit der Gerichte und die Medien bei Gerichtsverfahren, kann man sich durch die Lektüre des Werkes – oder zumindest ausgewählter Passagen – ein tieferes Verständnis für den Aufbau und die Tätigkeit der Gerichte sowie die maßgeblichen Verfahrensgrundsätze verschaffen.

Der von Kissel (ehemaliger Präsident des BAG) begründete und – nach einer gemeinsamen Fortführung zusammen mit Mayer (ehemaliger Richter am BGH) – seit der 7. Auflage von Mayer alleine verfasste Kommentar zum GVG kann wohl als einer „der“ Standardkommentare zum Gerichtsverfassungsrecht bezeichnet werden. Mit einem Preis von 235 EUR ist er aber nicht ganz billig.