Montag, 4. Juni 2018

Rezension: Markengesetz

Ströbele / Hacker / Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, Carl Heymanns 2018

Von Dr. Reto Mantz, Richter am Landgericht, Frankfurt am Main


Drei Jahre nach Erscheinen der 11. Auflage im Jahr 2015 ist nunmehr 2018 – im üblichen Rhythmus –die 12. Auflage des Ströbele/Hacker erschienen, mit der Neuauflage allerdings jetzt als Ströbele/Hacker/Thiering.

Wie schon die Bezeichnung zeigt, haben sich bei den Bearbeitern Änderungen ergeben, auch wenn die Anzahl der Bearbeiter mit fünf gleich geblieben ist. Frau Irmgard Kirschneck und Frau Dr. Helga Kober-Dehm sind ausgeschieden, ihre Teile hat Frau Dr. Julia Miosga, Regierungsdirektorin im DPMA, übernommen. Darüber hinaus ist Herr Dr. Frederik Thiering, Rechtsanwalt bei Harte-Bavendamm in Hamburg, hinzugekommen, der die markenrechtlichen Verletzungsansprüche, die Schutzschranken und die Vorschriften über das Verletzungsverfahren von Prof. Dr. Hacker übernommen hat.

Das erste, was allerdings beim Auspacken auffällt, ist der schiere Umfang des Werks. Schon von der 10. auf die 11. Auflage hatte der Kommentar um rund 300 Seiten zugelegt. In der Neuauflage umfasst der Ströbele/Hacker/Thiering, obwohl der vorangestellte Text des MarkenG und ein Teil der Anhänge sogar gekürzt wurden, sagenhafte 3.500 Seiten, eine Menge, die selbst (Kurz-)Kommentare von mehreren Gesetzen wie Büscher/Dittmer/Schiwy (rund 3.150 Seiten) oder Spindler/Schuster (rund 2.700) Seiten – letztere jedoch jeweils in anderem Format – in den Schatten stellt. Es sei aber gleich klargestellt, dass der Umfang die praktische Arbeit mit dem Werk nicht hindert. Das Werk ist massiv, aber noch leicht zu handhaben, das Papier ist eher dünn, aber - wie schon in der Vorauflage - nicht fragil.

Inhaltlich haben sich neben der gebotenen Aktualisierung, insbesondere der zwischenzeitig umfangreich ergangenen Rechtsprechung des EuGH, des BGH und der Instanzgerichte (berücksichtigt bis 1.7.2017), insbesondere das „Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes“ vom 04.04.2016 (s. BT-Drs. 18/7195), die UMV und die Reform der Markenrechts-RL ausgewirkt.

Hervorzuheben ist – erneut (s. Bergmann, GRUR 2012, 592) – die Kommentierung des § 14 MarkenG von Hacker/Thiering. Sie umfasst nunmehr 795 Randnummern (gegenüber 608 in der Vorauflage). Durch die teils erhebliche Überarbeitung und den gewachsenen Umfang haben sich die Randnummern (verständlicherweise) verschoben. Wie schon bisher wird häufig – zu Gunsten eines umfassenden Verständnisses der jeweiligen Probleme der Einzelnorm – die Entwicklung der Rechtslage dargestellt, teilweise aufgeteilt in die nationale Rechtsentwicklung, die Rechtsprechung des EuGH und den „aktuellen Stand“. So stellen Hacker/Thiering beispielsweise in § 14 Rn. 349 ff. gewohnt prägnant die Entwicklung der Rechtsprechung bzw. des Diskussionsstandes zur Zeichenähnlichkeit bei bekannten Marken nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG dar. Der zuvor bestehende Streit (zwischen BGH und EuGH), ob die Zeichenähnlichkeit nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG jeweils denselben Inhalt hat, ist nunmehr durch die BGH-Entscheidung „Springender Pudel“ (BGH GRUR 2015, 1114) entschärft. Hacker/Thiering erläutern dann (ebenso wie schon in der kritischen Würdigung der EuGH-Rechtsprechung in der Vorauflage) lesenswert die Folgen der geänderten Rechtsprechung, nämlich eine Ausweitung des Bekanntheitsschutzes auf Fälle einer „assoziativen Ähnlichkeit“.

In solchen umfassenden Herleitungen und anschließenden Bewertungen zeigt sich – wie bisher schon – die Klasse des Ströbele/Hacker/Thiering, weil für den Anwender (ggf. auch ohne vorherige Kenntnis aller Einzelprobleme) in klarer Sprache die jeweiligen Probleme, ihre Ursprünge und Lösungs- bzw. Denkansätze dargestellt und erläutert werden.

Ganz erheblich überarbeitet wurde beispielsweise auch die Kommentierung zu § 125e MarkenG, der sich mit den Gemeinschaftsmarkengerichten beschäftigt. Gegenüber zuvor zwölf Randnummern, weist die Neuauflage hier 55 Randnummern auf und arbeitet die entsprechenden Regelungen der Art. 96 ff. UMV und das jeweilige Verhältnis zur EUGVVO auf.

Darüber hinaus sind die jeweiligen Kommentierungen gewohnt umfassend und vollständig, so dass sich für praktisch jedes Einzelproblem eine Lösung oder zumindest ein Ansatz finden lässt. Unterstützt wird der Anwender hierbei vom 150 Seiten umfassenden Stichwortverzeichnis.

Fazit: Der Ströbele/Hacker/Thiering ist auch und gerade in der Neuauflage für den Praktiker und für den Leser mit wissenschaftlichem Anspruch ein Muss und zwar bei Weitem nicht nur, weil er im Augenblick der einzige aktuelle Kommentar zum MarkenG auf dem Markt ist.