Samstag, 30. Juni 2018

Rezension: VVG

Prölss / Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 30. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Sebastian Leppla, Kaiserslautern


Der Prölss/Martin, seinem „Alter“ nach zweifelsohne ein Dinosaurier der Kommentarliteratur, im Gegensatz zu seinen Namensvettern aus dem Tierreich allerdings ein sehr vitaler. Mit der im Jahr 2018 erschienen 30. Auflage setzt das zehnköpfige Autorenteam die Tradition einer aktuellen Darstellung der gesetzlichen Regelungen und der einschlägigen Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht auf dem Stand vom 1. August 2017 fort. So waren laut der Autoren in dieser Auflage u.a. die Gesetzesänderungen zum Recht der Krankenversicherung einzuarbeiten.

Der Gesetzgeber hat hier unter anderem die mit der VVG-Novelle des Jahres 2008 im Gesetz grundlegend geänderten Regelungen zur Krankenversicherung erneut modifiziert. So wurde die Regelung zur geschuldeten Leistung des Versicherers bei einer Krankentagegeldversicherung in § 192 Abs. 5 VVG dahingehend ergänzt, dass die Leistung nicht nur bei Arbeitsunfähigkeit, sondern auch während der Schutzfristen nach dem MuSchG zu gewähren ist, soweit die versicherte Person keinen anderweitigen angemessenen Ersatz für den in dieser Zeit verursachten Verdienstausfall erlangen kann. Als Reflex dieser Neuregelung war auch die Vorschrift zu den Wartezeiten in § 197 VVG für Leistungen nach § 192 Absatz 5 Satz 2 VVG anzupassen. Mit einer entsprechenden Änderung in § 208 VVG wurde schließlich auch der halbzwingende Charakter der vorgennannten Regelungen festgeschrieben. Mit einem größeren Bearbeitungsaufwand für den Kommentatoren waren diese Gesetzesänderungen freilich nicht verbunden worden, wenngleich die wirtschaftliche Bedeutung dieser Neuregelungen durchaus eine kritische Befassung rechtfertigen würde.

Auf den ersten Blick leuchtet ein, dass eine (fortgeschrittene) Schwangerschaft nicht notwendiger Weise mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt werden kann, und daher diese quasi Lückenfüllung familienpolitisch durchaus zu begrüßen wäre, wenngleich die staatliche Förderung von Ehe und Familie und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglicherweise nicht zwingend ihrer Verwirklichung (auch) im Versicherungsvertragsrecht – und damit letztlich auf Kosten des Versichertenkollektivs – bedurft hätten. Der wahre Beweggrund des Gesetzgebers ist aber ausweislich der Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 18/10186 eine ganz anderer gewesen. Mit den Änderungen sollen nämlich die Möglichkeiten für eine finanzielle Absicherung von privat krankenversicherten selbständig erwerbstätigen Frauen denen der gesetzlich Versicherten angeglichen werden. Damit werde auch der einschlägigen EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Selbständigen und Angestellten (2010/41/EU) Rechnung getragen. In Wahrheit löst der Gesetzgeber damit aber ein strafrechtlich relevantes Praxisproblem. Es soll bislang durchaus vorgekommen sein, dass eine werdende Mutter sich (alleine) für die Krankentagegeldversicherung hat krankschreiben lassen.

Aber natürlich ist es eine Frage der Schwerpunktsetzung, ob eine Gesetzesänderung, die nach den eigenen Angaben der Autoren mit Anlass zur Neubearbeitung war, dann im überarbeiteten Werk eine ausgedehnte Bearbeitung erfahren muss, bietet doch die zu den bereits eingeführten Regelungen ergangene Rechtsprechung in der Regel ein weitaus größeres Bedürfnis an kritischer Befassung. Und so liegt die Stärke dieses Werkes, wie auch die Vielzahl der Vorgängerauflagen belegt, in einer aktuellen Befassung mit dem Stand der Rechtsprechung in einer gut lesbaren Form in verständlicher Sprache. So enthält beispielsweise die Kommentierung zu dem in § 3 Nr. 4 cc) VGB enthaltenen Ausschluss von Schäden durch Schwamm im Zusammenhang mit Leitungswasserschäden bereits einen Hinweis auf die offensichtlich erst kurz vor „Redaktionsschluss“ veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 12.07.2017 im Verfahren IV ZR 151/15, welche den in den VGB 2001 parallel hierzu enthaltenen Ausschluss von Schimmelschäden zum Gegenstand hatte.

Im Ergebnis gilt dieses Werk zu Recht als Standardwerk der versicherungsrechtlichen Kommentarliteratur, welches in der Praxis häufig sowohl von Anwälten, als auch von Gerichten zitiert wird.