Sonntag, 8. Juli 2018

Rezension: BGB Werkvertrag §§ 631-651

Reiter, BGB Werkvertrag §§ 633-651 BGB, Bauvertrag, Verbrauchervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag, Bauträgervertrag, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hillegeist, Hamburg


Die von Richter am BGH Harald Reiter herausgegebene Kommentierung zum Werkvertragsrecht hat einen Umfang von 2145 Seiten zuzüglich eines umfangreichen Stichwortverzeichnisses und einem Anhang zu den Art. 229 (Übergangsvorschriften) und Art. 249 (Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen) EGBGB. Das Werk ist auf dem Stand 01.10.2017 und berücksichtigt demzufolge bereits das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts. Das Autorenteam setzt sich aus baurechtlich erfahrenen Angehörigen der Richter- und Anwaltschaft zusammen.

Die einzelnen Paragraphen sind einheitlich und klar strukturiert. So beginnt beispielsweise jede Kommentierung mit einem „Überblick“, welcher es dem Leser ermöglicht, sich innerhalb kürzester Zeit über die wesentlichen Punkte der Vorschrift zu informieren. Exemplarisch sei hierfür auf § 634a BGB hingewiesen. Nach einem kurzen Hinweis auf eine Neustrukturierung des Verjährungsrechts im Rahmen der Schuldrechtsreform, werden dem Bearbeiter die drei Varianten von § 634a Abs. 1 BGB und die besondere Verjährungsfrist bei arglistiger Täuschung in Abs. 3 aufgezeigt. Im Anschluss werden Ausführungen zum Beginn der Verjährungsfrist im Werkvertragsrecht gemacht, wobei dem Nutzer der Unterschied zwischen bauwerks- und sachbezogenen Werken auf der einen Seite und sonstigen Vertragsvarianten auf der anderen Seite gemacht. Dem Nutzer wird es so ermöglicht, sich schnell eine erste Übersicht zu verschaffen, um dann anhand des umfangreichen, aber dennoch übersichtlichen Stichwortverzeichnisses die einschlägige Stelle in der Kommentierung zu finden. Abgerundet wird das Ganze durch das Inhaltsverzeichnis am Anfang der jeweiligen Paragraphen, welches ebenfalls zu einem schnellen Auffinden der benötigten Fundstelle führt.

Sehr erfreulich ist, dass die Kommentierung sich nicht nur mit oberflächlichen Ausführungen begnügt, sondern auch komplexe Problemstellungen umfangreich behandelt. Im Rahmen des gerade für das private Baurecht äußerst relevanten Problems der Gesamtschuld differenziert die Kommentierung ausführlich zwischen der Konstellation Objektüberwacher/ausführender Unternehmer; Planer/ausführender Unternehme; Gesamtschuld bei Geltendmachung unterschiedlicher Mängelrechte; Architekt/Bauunternehmer und Gesamtschuld bei mehreren ausführenden Unternehmern. Die jeweiligen Ausführungen sind dabei umfangreich mit einschlägigen Nachweisen aus der Rechtsprechung unterlegt.

Sehr erfreulich ist, dass das Werk sich nicht nur auf die Kommentierung der Vorschriften aus dem BGB beschränkt, sondern auf ca. 20 Seiten zusätzlich die Vorschriften aus der VOB/B mit einbezieht. Der Bearbeiter muss daher nicht ständig zwischen zwei Kommentierungen hin und herwechseln, sondern erhält alle benötigen Informationen aus einer Hand, unabhängig davon, ob in dem zu prüfenden Sachverhalt die VOB/B vereinbart worden ist oder ausschließlich die Vorschriften des BGB Anwendung finden.

Das Werk überzeugt mit seinen umfangreichen Ausführungen und der dabei dennoch vorhandenen Klarheit und Struktur. Es ist daher eine wertvolle Unterstützung bei der Bearbeitung des baurechtlichen Mandates.