Montag, 23. Juli 2018

Rezension: Das neue Vergaberecht

Dobmann, Das neue Vergaberecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von Ass. iur. Elena Genne

 
Dr. Volker Dobmann - Fachanwalt für Vergaberecht in Berlin - verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beratung von öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Bietern im Vergabeverfahren sowie bei der Vertretung in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. „Das neue Vergaberecht“ gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen durch die Vergaberechtsmodernisierungsreform und zugleich eine Einführung in die Struktur und die wichtigsten Inhalte des Vergaberechts im Oberschwellenbereich. Das Werk ist bereits in der 2. Auflage erschienen und berücksichtigt im 13. Teil des Buchs die Neuerungen durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Es ist sowohl für Vergaberechtsjuristen als auch für Praktiker in öffentlichen Beschaffungsstellen und Unternehmen geeignet, die einen schnellen Zugang zu der Materie finden wollen.

Das Werk besteht aus insgesamt 13 Teilen auf 220 Seiten. Die übersichtliche Aufteilung der Kapitel wird durch ein ausführliches Inhalts- und Stichwortverzeichnis begleitet. Die jeweiligen Absätze im Text sind mit Randnummern markiert. Das Literaturverzeichnis und die zahlreichen Fußnotenverweise ermöglichen das Nachschlagen für die Vertiefung in die Thematik.

Im ersten Teil des Werks gibt der Autor eine Einführung in das neue Vergaberecht nach der Vergaberechtsmodernisierungsreform, basierend auf den Vorgaben des EU-Richtlinienpakets zum Vergaberecht. Die neue Struktur des Vergaberechts im Oberschwellenbereich wird anhand von mehreren Grafiken dargestellt, die die Sicht der jeweiligen Auftraggeber auf die jeweils auf sie einschlägigen Vorschriften anzeigen (Seite 26f.) Es werden die neuen Vorschriften des GWB, VgV, SektVO, KonzVgV und VOB/A-EU in gut gegliederter und übersichtlicher Weise  angesprochen. Teil 2 behandelt die Grundsätze und Definitionen des Vergaberechts. Das Werk erläutert kurz und präzise die wichtigsten Grundsätze des Vergabeverfahrens und geht explizit auch auf die nach der Vergaberechtsmodernisierungsreform neuen Definitionen ein und kennzeichnet diese für die schnelle Auffindbarkeit als „neu“ (z.B. politisch-strategische Beschaffung Seite 37 oder die neue Verpflichtung zur e-Vergabe gem. § 97 Abs. 5 GWB auf Seite 55).

Teil 3 thematisiert den persönlichen, sachlichen Anwendungsbereich der vergaberechtlichen Vorschriften sowie die Schwellenwerte. Teil 4 folgt dem klassischen Aufbau und behandelt die Ausnahmen von dem Anwendungsbereich des Vergaberechts, unterteilt nach Ausnahmen im Sinne des § 98 GWB (allgemeine Ausnahmen gem. § 107 GWB, Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit gem. § 108 GWB sowie Ausnahmen bei der Vergabe auf der Grundlage internationaler Vorschriften gem. § 109 GWB) und den besonderen Ausnahmen (öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber, Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen). Im Teil 5 geht der Autor auf die Sozialen und Besonderen Dienstleistungen nach § 130 GWB ein, die zwar dem Vergaberecht unterliegen, für die aber erleichterte Regelungen gelten.

Mit dem 6. Teil geht der Autor zu den Verfahrensarten und der Zentralen Beschaffungsstelle über. Die jeweiligen Verfahrensarten werden sodann nach den unterschiedlichen Kategorien der Auftraggeber (Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber) ausführlich dargestellt. Zum Schluss des Kapitels geht der Autor auf die Zentrale Beschaffungsstelle, die erstmals im GWB definiert ist und die Einkaufsgemeinschaften gem. § 120 GWB ein. Gegenstand des 7. Teils des Werks ist der Ablauf des Vergabeverfahrens und die allgemeinen Verfahrensgrundsätze (Wahrung der Vertraulichkeit, Vermeidung von Interessenkonflikten, Vorbefasstheit, Dokumentation und Vergabevermerk). Des Weiteren widmet sich der Autor der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, angefangen bei der Markterkundung, Erstellung der Vergabeunterlagen bis hin zu den Nebenangeboten und Unteraufträgen. Weiterhin ist die Erstellung einer Leistungsbeschreibung nach § 121 GWB Gegenstand der Betrachtung sowie die von der Vergaberechtsmodernisierungsreform mitgebrachten Änderungen im Bereich der Eignungskriterien und der Ausschlusskriterien. Teil 7 ist insgesamt der Großteil des Werks und enthält wichtige Informationen für die Praxis.

Regelungen für die Auftragsausführung werden sodann im Teil 8 behandelt. Teile 9 und 10 sind für die Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieursleistungen sowie Planungswettbewerbe und Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr vorbehalten. Nachprüfungsverfahren und Monitoring in den Teilen 11 und 12 runden das Bild ab.

Der neue 13. Teil des Werks ist neues Vergaberecht im Unterschwellenbereich (UVgO). Die UVgO soll die VOL/A 1. Abschnitt ersetzen, bedarf aber für die Rechtsverbindlichkeit der Anwendungserlasse des Bundes und der Länder. Zu Beginn des 13. Teils liefert der Autor eine Übersicht der wichtigsten Änderungen durch die UVgO gegenüber der VOL/A im Überblick. Im Verlauf des Kapitels folgt der Autor dem auch im gesamten Werk verwendeten klassischen Aufbau, angefangen mit den Grundsätzen, dem persönlichen und dem sachlichen Anwendungsbereich der UVgO, bis hin zu dem Verfahren.

Das Werk liefert insgesamt einen besonders präzisen Rundumschlag des Vergaberechts, inklusive der neuen Regelungen im Unterschwellenbereich. Es beschäftigt sich mit allen wesentlichen Neuerungen der Vergaberechtsmodernisierungsreform sowie der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und gibt einen kompakten Überblick über das gesamte Vergaberecht, sodass es für Profis als auch für Neueinsteiger im Vergaberecht gleichermaßen gut geeignet ist. Es ist sehr empfehlenswert, insbesondere für einen ersten und schnellen Einstieg in das Vergaberecht.