Dienstag, 31. Juli 2018

Rezension: Formularbuch für den Strafverteidiger

Hamm / Leipold (Hrsg.), Beck´sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Lösing, Lüneburg

  
Acht Jahre liegen zwischen der 5. und der hier rezensierten 6. Auflage des Formularbuchs. Es stand zu befürchten, das Werk werde nicht fortgeführt. Im Vorwort erläutern die Herausgeber die nachvollziehbaren Gründe für den extrem langen Bearbeitungszeitraum. Autoren mussten ersetzt und zahlreiche neue Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden. Tatsächlich war der Gesetzgeber im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts in den letzten Jahren besonders produktiv. Das Formularbuch musste entsprechend aktualisiert und erweitert werden. Dies ist gelungen und die Änderungen bis zum Ende der Legislaturperiode des 18. Deutschen Bundestags 2017/2018 konnten berücksichtigt werden. Das zusätzliche Kapitel XVII zur Vermögensabschöpfung ist nur ein Beispiel hierfür.

In dem genannten Zeitraum haben Strafrechtler den Verlust eines großen Juristen und Mitautors des rezensierten Werkes zu beklagen. Der im Januar 2014 verstorbene Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in der Vergangenheit mit tiefsinnigen Beiträgen zur Bereicherung der Strafrechtswissenschaft beigetragen und dabei nie die unterschiedlichen Perspektiven aller Beteiligten an einem Strafverfahren aus dem Auge verloren. Ihn als Autor in diesem Werk zu ersetzen ist praktisch unmöglich. Seinem Nachfolger Prof. Dr. Matthias Jahn ist es allerdings hervorragend gelungen, den Verlust abzufedern. Auf dem gewohnt hohen Niveau werden die Grenzen zulässiger Strafverteidigung aufgezeigt und die Vorgaben können weiter als Richtmaß einer ordentlichen Strafverteidigung angesehen werden. Auch in allen anderen Bereichen ist die Qualität der Beiträge, Erläuterungen und Begründungen sehr hoch und dies nicht nur gemessen am üblichen Maßstab für Formularbücher.

Der Aufbau des Formularbuchs ist an den Gang des Strafverfahrens angelehnt und entsprechend übersichtlich. Nach den ausführlichen Darstellungen zu den Grenzen zulässiger Strafverteidigung folgen Informationen und Formulare zum Mandatsverhältnis, zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren, zum Verfahrensabschluss ohne Urteil, zur Untersuchungshaft, zum Zwischenverfahren, zum Vorverfahren vor der Hauptverhandlung, zur Tätigkeit in der Hauptverhandlung, zu den Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zur Wiederaufnahme des Verfahrens, zur Strafvollstreckung, Begnadigung und zum Vollzug, zum Verfahren in Ordnungswidrigkeiten einschließlich Verkehrssachen und Rechtsbehelfen und weiteren besonderen Verfahrensarten wie Jugend-, Steuer-, Wirtschafts- und Umweltstrafsachen sowie zum Auslieferungsverfahren. Enthalten sind auch grundlegende Informationen zur internationalen Strafgerichtsbarkeit. Schließlich folgen Abschnitte zur Vertretung des Verletzten und der Zeugen im Strafverfahren, zu Gebühren und Honoraren, zur Verfassungs- und der Menschenrechtsbeschwerde sowie abschließend zur Vermögensabschöpfung.

Zu Recht haben die Herausgeber die Konzeption des Formularbuchs gewählt und beibehalten. Dieses beschränkt sich nicht auf eine Aneinanderreihung von Textbausteinen mit entsprechenden Erläuterungen. Es enthält in vielen Abschnitten gut fundierte Vorbemerkungen, die in die entsprechende Thematik und den entsprechenden Verfahrensabschnitt einführen. Die Formulare selbst beschränken sich ebenfalls nicht auf immer wieder einsetzbare Standardformulierungen, sondern enthalten Beispiele für gelungene Begründungen. Natürlich ist jeder Fall anders und die formulierten Beispiele können im Berufsalltag nicht 1:1 übernommen werden, sie können aber als Vergleichsmaßstab dienen und die eigene Suche nach geeigneten Argumenten anregen. Die dann in der Regel sehr ausführlichen Anmerkungen zu den Formularen enthalten unter Verwendung zahlreicher zitierfähiger Quellen hilfreiche Hinweise. Eine Arbeitserleichterung ist damit garantiert. So enthält das Werk z.B. nicht nur einen Textvorschlag für einen Beweisantrag auf Vernehmung des präsenten Zeugen (§ 245 Abs. 2 StPO) in der Hauptverhandlung, sondern auch ein Muster für ein Selbstladungsschreiben an den Zeugen und den notwendigen Ladungsauftrag an den Gerichtsvollzieher. Ganz nebenbei wird in den Anmerkungen an den wichtigen Unterschied zwischen einem präsenten Zeugen und einer nur gestellten Beweisperson erinnert. Auch ein Berufsanfänger kann damit böse Überraschungen in der Hauptverhandlung vermeiden. Der Mehrwert des Beck´schen Formularbuchs für den Strafverteidiger wird an all den Stellen erkennbar, in denen neben den Formularen und Anmerkungen sorgfältig ausgearbeitete Arbeitsanleitungen und Checklisten zur Verfügung gestellt werden. Bei dem anspruchsvollen Thema Revision wird der Benutzer dementsprechend nicht mit mehr oder weniger gut formulierten Revisionsbegründungen abgespeist, sondern vom Autor regelrecht an die Hand genommen und angeleitet. Dies hilft bei der sorgfältigen Urteilsanalyse. Nicht weniger umfangreich sind z.B. die Checklisten im Abschnitt Jugendstrafsachen, in denen von der Mandatsanbahnung über die Berücksichtigung der Polizeidienstvorschrift 382 bis zur Einbeziehung der Eltern und Erziehungsberechtigten eine umfassende Handlungsanweisung zur Verfügung gestellt wird, die schon bei der Mandatsanbahnung und den ersten Verteidigungsschritten hilfreich ist. Weitere Checklisten finden sich hier für den Bereich Vorbereitung der Hauptverhandlung, Besonderheiten der Hauptverhandlung bis hin zu Verteidigungsstrategien und Plädoyerhinweisen. Übersichtlicher und schneller kann man Informationen zum Jugendstrafverfahren kaum erhalten.

Selbst in dem für den durchschnittlichen Verteidiger unwahrscheinlichen Fall einer Verteidigung vor einem internationalen Strafgerichtshof enthält das Beck´sche Formularbuch erste zielführende Informationen, wie z.B. die Voraussetzung für die Aufnahme in die Verteidigerliste am Internationalen Strafgerichtshof. Gut ausgewählt ist insofern auch das englischsprachige Muster auf Entlassung aus der Untersuchungshaft, da das Formularbuch damit eine Hilfe in einem frühen Stadium des Verfahrens bietet. An dieser Stelle wird allerdings niemand erwarten, dass ein Formularbuch einen Verteidiger in die Lage versetzt, eine erfolgreiche Verteidigung vor einem internationalen Strafgerichtshof erfolgreich führen zu können. Welche besonderen Anforderungen an eine solche Verteidigung gestellt werden, kann man jedenfalls erahnen.

Grundsätzlich pflegt man in einer Rezension auch einige kritische Punkte aufzugreifen, um sich nicht dem Vorwurf der „Lobhudelei“ auszusetzen. Muss man, wie im vorliegenden Werk, solche Kritikpunkte allerdings mit der Lupe suchen, darf eine Rezension auch ohne Kritik auskommen. An die Herausgeber und Autoren bleibt nur der Appell, den Zeitabstand zur nächsten Auflage etwas kürzer zu halten. Hoffentlich spielt der übereifrige Gesetzgeber mit und widersteht der Versuchung, immer weitere Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen.