Mittwoch, 18. Juli 2018

Rezension: Insolvenzarbeitsrecht

Röger [Hrsg.], Insolvenzarbeitsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Marc Becker, Leipzig


Das „Insolvenzarbeitsrecht“ ist kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern – wie der Name schon sagt – eine Schnittstellenmaterie zwischen Arbeits- und Insolvenzrecht. Neben dem hier vorliegenden Werk sind bereits zwei weitere Werke erschienen, die sich explizit diesem Thema widmen. Das ist zum einen das „Beck'sche Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz“ und zum anderen das Praxishandbuch zum Insolvenzarbeitsrecht von Schrader/Straube. Das Mandatshandbuch liegt bereits in 2. Auflage (2015) vor, das Praxishandbuch erschien 2008. Das hier vorliegende Werk ist deshalb vor allem – wie jede Erstauflage - daran zu messen, inwiefern es für dieses sehr spezielle Thema einen weiteren hilfreichen Beitrag leisten kann.

Das Autorenteam besteht neben dem Herausgeber aus sieben weiteren Rechtsanwälten, zwei RichterInnen und einem Diplomkaufmann. Bis wann Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt sind, ist leider nicht genannt, das Vorwort datiert allerdings aus Februar 2018 sodass der Rechtsstand kurz davor liegen dürfte.

Das Buch gliedert sich in insgesamt 9 Kapitel: § 1 Einführung, § 2 Grundzüge des Insolvenzverfahrens, § 3 Ansprüche der Arbeitnehmer in der Insolvenz, § 4 Arbeitsrecht im Insolvenzeröffnungsverfahren, § 5 Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren, § 6 Sozialversicherung und Lohnsteuer, § 7 Arbeitsgerichtsverfahren in der Insolvenz, § 8 Handlungsschwerpunkte, § 9 Muster. Jedem Kapitel ist jeweils eine Inhaltsübersicht mit den jeweiligen Randnummern sowie eine Übersicht über das Schrifttum vorangestellt.

Angenehm kurz gehalten sind die Grundzüge des Insolvenzverfahrens, wo die Darstellung auf das zum Verständnis des übrigen Buches Notwendigste beschränkt wurde. Eine umfassende Erläuterung des Insolvenzrechts im Allgemeinen kann und soll ein solches Werk auch gar nicht leisten. Umso mehr ist hervorzuheben, dass die Zusammenfassung überaus prägnant und überzeugend gelingt.

Bereits ein erstes Highlight findet sich ab S. 75, wo in tabellarischer Auflistung typische Arbeitnehmeransprüche in einem sog. „Anspruchs-ABC“ aufgelistet werden. Dort sind zu verschiedenen Stichworten – von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis – die typischsten Ansprüche von Arbeitnehmern aufgelistet und kurz deren insolvenzrechtlicher Rang, die Insolvenzgeldfähigkeit und Nachweise zu Rechtsprechung und Literatur zu finden. Bereits an dieser Stelle zeigt sich eine Stärke des Werkes, die sich durch das ganze Buch zieht. Die Autoren scheuen nicht davor zurück, auch für die juristische Literatur ungewöhnliche Darstellungsweisen wie diese Übersicht oder an anderer Stelle kleine grafische Schaubilder einzusetzen. Dabei sind diese niemals nur Selbstzweck, sondern stellen überwiegend einen klaren Gewinn für das Verständnis des Stoffs und dessen Verankerung im Gedächtnis dar.

Anders als der Rest des Handbuchs zeigt sich das Kapitel § 5 als nahezu klassischer Kommentar. Ab Rn. 31 werden sämtliche arbeitsrechtlichen Sonderregelungen der Insolvenzordnung einzeln erläutert. Dabei ist den jeweiligen Ausführungen der entsprechende Normtext zum besseren Verständnis vorangestellt. Dies ist für ein Handbuch eine durchaus interessante Lösung, die das ansonsten notwendige Hinzuziehen des Gesetzestextes überflüssig macht und das konzentrierte Lesen und Erfassen fördert. Inhaltlich bewegt sich dieser Abschnitt eng an der einschlägigen Kommentarliteratur zum Insolvenzrecht, sodass es auch hier nichts auszusetzen gibt.

Ein ausdrückliches Lob verdient das Kapitel mit den Mustertexten (§ 9). Interessant ist bereits das erste Muster mit sog. „FAQ“. Röger hat hier einer Auswahl von häufig vorkommenden Fragen von Arbeitnehmern („Kann ich jetzt ein Zeugnis bekommen? Wann erhalte ich das Insolvenzgeld?“) jeweils einen kurzen erläuternden Antworttext beigefügt. Der (insolvente) Arbeitgeber soll so in die Lage versetzt werden, zeitnah nach Einleitung des Insolvenzverfahrens die Mitarbeiter (etwa durch Verbreitung der FAQ als Rundschreiben) umfassend zu informieren. Danach folgen noch weitere 16 umfangreiche Muster, darunter auch für eine Mustersammlung Exostisches wie ein Sanierungstarifvertrag. Vor den jeweiligen Mustern wird auf die entsprechende (erklärende) Fundstelle im Handbuch verwiesen. Wünschenswert wäre, dass die Muster künftig für alle Erwerber des Buches auch digital zur Verfügung stehen, gerade um Arbeitgebern den raschen Zugriff auf die FAQ zu geben und auch für die anderen Nutzer die praktische Verwendung der einen oder anderen Klausel einfacher zu ermöglichen. Die Gesamtzahl der Muster und deren Qualität ist auch ein klarer Mehrwert gegenüber dem Werk von Schrader/Straube, die lediglich vier Muster zur Verfügung stellen.

Was mir persönlich fehlt, ist ein allgemeines Literaturverzeichnis, das zumindest die wichtigsten verwendeten Standardwerke auflistet. Zwar bietet die Übersicht über das Schrifttum am Anfang eines jeden Kapitels einen sehr guten Überblick über die einschlägigen Veröffentlichungen. Jedoch ist ein Buch aus meiner Sicht erst mit einem Literaturverzeichnis vollständig. Dies gilt schon deshalb, um die jeweilige Auflage der zitierten Kommentare und Handbücher kenntlich zu machen und so etwaige Änderungen in der Kommentierung durch Neuauflagen zu erklären. Auch bietet ein Literaturverzeichnis stets einen guten Überblick für die eigene, weitergehende Recherche.

Insgesamt haben die Autoren ein wirklich beeindruckendes Werk vorgelegt. Für alle Stadien eines Insolvenzverfahrens bietet das Buch eine überzeugende Hilfestellung. Besonders gut gefällt die großzügige Arbeit mit Beispielen, Mustern, Grafiken und Übersichten. Dadurch ist auch ein qualitativ hochwertiger Schnellzugriff bei vielen Fragen gewährleistet. Daneben findet eine fundierte und vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur statt. Um auf die eingangs aufgeworfene Frage zurückzukommen: diese Erstauflage ist eine echte Bereicherung der Literatur zum Insolvenzarbeitsrecht und daher uneingeschränkt zu empfehlen.