Freitag, 13. Juli 2018

Rezension: Kündigungsschutzrecht

Gallner / Mestwerdt / Nägele (Hrsg.), Kündigungsschutzrecht, 6. Auflage, Nomos 2018

Von Christian Stücke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, IT-Recht und Verwaltungsrecht, Helmstedt


Der bei Praktikern gleichsam beliebte wie verbreitete Kommentar zum Kündigungsschutzrecht wird den gestellten Erwartungen auch in der aktualisierten, 6. Auflage mehr als gerecht. Das Werk kommt in kompaktem Maße als "Handkommentar". Mit über 2.000 Seiten in Dünndruck landet gleichwohl ein Schwergewicht in Umfang und Qualität auf dem Schreibtisch.

Der Kommentar bildet die für das Kündigungsschutzrecht relevanten Bestimmungen in großer Vollständigkeit ab. Dabei entspricht es der Natur der Sache, dass das Kündigungsschutzgesetz mit über 1.200 Seiten Umfang im Mittelpunkt steht. Aber auch die Kommentierung der einschlägigen Bestimmungen aus dem BGB sowie dem TzBfG geraten mit jeweils weit über 100 Seiten erfreulich umfangreich. Kommentiert werden zudem Bestimmungen aus dem AGG, dem Umwandlungsgesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz wie auch dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Natürlich finden auch Vorschriften des Mutterschutzgesetzes, des BEEG, des Pflegezeitgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes und des SGB IX Aufnahme in die Kommentierung. Selbst die in der Praxis selten anzutreffende Norm des § 58 BImschG wurde nicht vergessen. Schade allerdings, dass der Sonderkündigungsschutz von bestimmten Personengruppen - z.B. Datenschutzbeauftragten nach § 6 Abs. 4 BDSG i.V.m. § 38 Abs. 2 BDSG und Art. 38 Abs. 3 DSGVO - nur im Rahmen der Bestimmung des § 15 KSchG knapp behandelt wird.

Der Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung ist bis Januar 2018 berücksichtigt, so etwa die im Rahmen der Kommentierung des § 14 TzBfG wichtige Entscheidung zur Befristung von Profifußballerverträgen. Auch die im Bereich der Teilhabe im SGB IX, beim PflegeZG und im BEEG eingetretenen Neuerungen, sowie die zum 1.1.2018 geltenden neuen Bestimmungen im Mutterschutzgesetz fanden Beachtung.

Die Kommentierung der einzelnen Normen zeigt sich außerordentlich aufgeräumt und übersichtlich. Die einzelnen Vorschriften werden beginnend mit einleitenden Worten etwa zu Normzweck und Geltungsbereich ausführlich anhand der Voraussetzungen wie auch der Rechtsfolgen analysiert und kommentiert. Umfangreiche Normen, etwa § 1 KSchG werden abschnittweise kommentiert, wobei jedem Abschnitt eigene Inhaltsverzeichnisse vorangestellt werden, was der Übersichtlichkeit sehr zugute kommt. Dazu gehört auch die Stichwortsetzung im Kommentartext, welche durch Fettdruck auf wichtige, zentrale Aspekte der Erläuterungen hinweist. Die Kommentierung wird durch einen umfangreichen Fußnotenteil unterstützt, welcher anhand ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung einen weiteren Einstieg in die jeweils behandelte Materie erlaubt.

Eines der Grundprinzipien des Werkes seit der ersten Auflage ist eine möglichst interessenneutrale Kommentierung. Diese orientiert sich an den Bedürfnissen insbesondere der anwaltlichen Praxis. Dementsprechend werden an bereiter Stelle Hinweise zum taktischen Vorgehen im Prozess gegeben und anhand von Beispielen erläutert. Auch finden sich Formulierungsmuster (etwa zu § 4 KSchG) sowie Hinweise zum Anfall von Gebühren. Dabei müssen der Intention des Werkes als Kommentar entsprechend natürlich die Muster in Anzahl und Tiefe hinter denen eines Formularhandbuchs zurückbleiben. Dennoch bieten sie gerade im Zusammenhang mit der Kommentierung eine wertvolle Arbeitshilfe, auch zur kritischen Überprüfung "hergebrachter" Formulierungen.

Zu begrüßen ist die Möglichkeit, den Volltext des Werkes auch online abrufen zu können. Der Zugriff ist jedoch nicht nur auf das Werk beschränkt, sondern erfasst auch die im Werk zitierte Rechtsprechung. Musterformulierungen können per Klick in die eigene Textverarbeitung übernommen werden. Der Zugriff wird über ein mittels Freischaltcode im Werk zu eröffnendes (oder zu erweiterndes) Konto bei beck.online ermöglicht.

Klares Fazit: das Werk gehört in den Handapparat jedes im Bereich des Arbeitsrechts tätigen Praktikers.