Montag, 2. Juli 2018

Rezension: TMG und NetzDG

Spindler / Schmitz, TMG – Telemediengesetz mit Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Reto Mantz, Richter am Landgericht Frankfurt am Main


Bereits im Jahr 2004 erschien der Kommentar von Spindler, Schmitz und Geis zum Teledienstegesetz (TDG), Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und Signaturgesetz (SigG). Die Bedeutung des TDG hatte bereits damals zweifelsohne einen eigenen Kommentar gerechtfertigt, nachdem insbesondere die Haftung von Intermediären die Rechtsprechung intensiv beschäftigt hatte. In den seither vergangenen mehr als 14 Jahren hat sich im Gesetz selbst einiges getan: Das Gesetz wurde umbenannt in Telemediengesetz (TMG), gleichzeitig wurde das TDDSG in §§ 11 ff. TMG inkorporiert. Außerdem ist das TMG seither mehrfach geändert worden, zuletzt im Jahr 2017.

Auch in der zweiten Auflage des TMG-Kommentars hat sich dementsprechend einiges getan – nicht zuletzt organisatorisch. Die Kommentierung des SigG ist vollständig entfernt worden, „mangels praxistauglicher Anwendung“. Dafür wurde das erst 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) neu aufgenommen und wird von Liesching bearbeitet. Die §§ 1-10 TMG werden von Spindler kommentiert, den Telemediendatenschutz in §§ 11-15a TMG sowie die Bußgeldvorschrift des § 16 TMG hat Schmitz bearbeitet.

Die Überarbeitung des Werks war auch aus dem Grunde dringend notwendig geworden, dass in den Jahren seit der Erstauflage eine Vielzahl von – auch höchstrichterlichen – Entscheidungen insbesondere zur Haftung von Intermediären ergangen ist. Die Rechtsprechung hat hier eine Fülle an Fallkonstellationen bearbeitet und dadurch die Pflichten der Intermediäre gemäß den §§ 7 ff. TMG konkretisiert und fortentwickelt. Auch die Auslegung der Impressumspflichten von Webseitenbetreibern nach § 5 TMG war immer wieder Gegenstand verschiedener Rechtsstreitigkeiten. Rechtsprechung und Literatur werden insoweit – inklusive der kürzlichen Änderungen in §§ 7 und 8 TMG, durch die die Haftung bei WLANs eingeschränkt (§ 8 Abs. 1 TMG) und ein Anspruch auf Websperren geschaffen wurde (§ 7 Abs. 4 TMG) – umfassend und verständlich aufgearbeitet, Bearbeitungsstand ist insgesamt Ende 2017.

Spannend ist auch die Kommentierung des Telemediendatenschutzes. Denn – worauf Schmitz ausdrücklich hinweist – es stellt sich bereits die Frage, ob diese Regelungen nach Geltungsbeginn der DS-GVO überhaupt noch Anwendung finden (vor § 11 Rn. 8 ff.). Die Bundesregierung (und die wohl hM der Literatur) vertritt hier die Auffassung, dass seit dem 25.5.2018 die entsprechenden Regelungen vollständig durch die DS-GVO verdrängt werden. Schmitz beurteilt dies mit Blick auf Art. 95 DS-GVO differenziert und hält die Regelungen als Umsetzung der ePrivacy-RL weiterhin für anwendbar (vor § 11 Rn. 11). Er bezweifelt zudem, dass die allgemeinen Regeln der DS-GVO den speziellen Interessen und Herausforderungen der Dienste im Internet gerecht werden. Es werde Jahre dauern, bis die abstrakten Erlaubnistatbestände des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO durch behördliche und gerichtliche Entscheidungen hinreichend konkretisiert seien (vor § 11 Rn. 16 ff., 89 ff.). Es wird sich im Ergebnis daher zeigen müssen, inwiefern auf die Kommentierung in §§ 11 ff. TMG künftig noch zurückgegriffen werden kann.

Besonders interessant ist die Kommentierung des NetzDG von Liesching, da sie als erste und relativ kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes eine systematische Darstellung des NetzDG bietet, wo bisher nur (viele) Aufsätze jeweils einzelne Gesichtspunkte beleuchteten. Liesching gibt hier zunächst einen Überblick zum NetzDG (§ 1 NetzDG Rn. 1 ff.), der sich auf rund 20 Randnummer insbesondere mit der Verfassungskonformität des Gesetzes befasst. Auf den folgenden 20 Randnummern arbeitet Liesching den Anwendungsbereich des NetzDG heraus. Zutreffend weist er darauf hin, dass Formulierung und Konstruktion des Gesetzes viele Probleme bereiten. So wirft bspw. die Ausnahme der „Plattformen, die zur Individualkommunikation bestimmt“ sind, die Frage auf, ob Messenger immer und vollständig ausgenommen sind, oder ob es hier Abstufungen gibt (vgl. dazu kürzlich LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.4.2018 – 2-03 O 430/17), z.B. weil eine Whatsapp-Gruppe mehrere hundert Nutzer hat (§ 1 NetzDG Rn. 48; vgl. zur Frage der (urheberrechtlichen) Öffentlichkeit in geschlossenen Whatsapp-Gruppen LG München, Urt. v. 31.1.2018 -  37 O 17964/17). Auch die weiteren Normen des NetzDG werden vollumfänglich aufgearbeitet, bspw. die Pflicht sozialer Netzwerke zur Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten in § 5 NetzDG.

Die einzelnen Kommentierungen sind durchweg hilfreich, ihr Aufbau ist jeweils durchdacht und verständlich. Das Werk eignet sich daher sowohl für Praktiker wie für Wissenschaftler. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert das schnelle Auffinden einzelner Problembereiche, z.B. führt das Stichwort „Suchmaschinen“ umgehend zur – umstrittenen – Frage, ob Suchmaschinen als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen sind (§ 8 Rn. 57).

Der TMG-Kommentar von Spindler und Schmitz hat seit 2014 – wenig überraschend – ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal verloren: 2004 handelte es sich um den ersten und einzigen TDG-Kommentar. Mittlerweile wird das TMG allerdings in einigen Werken kommentiert, z.B. im Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, im Beck’schen Kommentar zum Recht der Telemedien von Roßnagel oder dem juris-PraxisKommentar von Heckmann. Unabhängig davon, dass mit dem NetzDG ein neues Alleinstellungsmerkmal hinzugekommen ist, handelt es sich beim Spindler/Schmitz aber um die wohl umfassendste, tiefgehendste und jetzt auch aktuellste Kommentierung des TMG, die daher insgesamt sehr zu empfehlen ist.