Freitag, 20. Juli 2018

Rezension: Verteidigung im Revisionsverfahren

Schlothauer / Wieder / Wollschläger, Verteidigung im Revisionsverfahren, 3. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern


Im Verlag C.F. Müller erscheint in 3. Auflage die von Werner Beulke und Alexander Ignor herausgegebene „Verteidigung im Revisionsverfahren“ von Reinhold Schlothauer, Hans-Joachim Weider und Sebastian Wollschläger. Während Hans-Joachim Weider als Bearbeiter nach der zweiten Auflage ausschied, kam Sebastian Wollschläger als erfahrener und renommierter Revisionsverteidiger hinzu.

Neben (kaum mehr überschaubaren) Änderungen des Strafverfahrensrechts machten zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung die Neuauflage notwendig. Insbesondere sind insoweit das Gesetz effektiveren und praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens am 17.8.2017 (BGBl. I 2017, 3202) und das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017 (BGBl. I 2017, 3295) zu nennen. Aus der Rechtsprechung seien (beispielhaft) die Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (BGH, Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/14 = NStZ 2016, 52 m. Anm. Mitsch = NJW 2016, 91 m. Anm. Eisenberg), die zahlreichen Entscheidungen zur Verständigung im Strafverfahren, der Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten sowie zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans und der Frage des gesetzlichen Richters genannt.

Betreffend die Arbeitsweise und Strukturierung des Werks kann auf die Besprechung der Vorauflage verwiesen werden. Die vorhandenen Stärken (sehr klare Struktur in drei Teilen, Aufarbeitung aller Vortragserfordernisse gem. § 344 Abs. 2 StPO in Checklisten, eine äußerst eingängige Darstellung dogmatischer Hintergründe) wurden weiter aufgebaut. Hatte ich zur Vorauflage einen einzigen Kritikpunkt auffinden können, da zum Vortrag der Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung die Rüge nach § 198 Abs. 4 S. 1, 199 Abs. 3 GVG nicht genannt wurde (Rn. 1940 Aufl. 2; dazu http://dierezensenten.blogspot.com/2014/02/rezension-strafrecht-verteidigung-im.html), enthält die Neuauflage diesen Hinweis ausdrücklich (Rn. 2008).

Doch schon zu Beginn der Bearbeitung zeigt sich, dass sich die Autoren mitnichten damit begnügt haben, die bestehende Bearbeitung mit aktuelleren Fußnoten zu versehen oder „nur“ Neuerungen zu beachten. So wurde die Darstellung sowohl im allgemeinen Teil als auch hinsichtlich der einzelnen Rügen komplett überarbeitet. Beispielhaft sei auf die Ausführungen zur Revisionsbeschränkung verwiesen, wo sich das Werk nunmehr auch mit der Unzulässigkeit des Rechtsmittels im Fall der Anordnung von Zuchtmitteln nach Jugendstrafrecht befasst, wenn aus der Begründung der Revisionsanträge ein zulässiges Rechtsmittelziel nicht eindeutig zu entnehmen ist, da eine Anfechtung alleine wegen des Umfangs der Maßnahme nicht möglich ist (Rn. 31; dazu BGH, Urteil vom 10.7.2013 – 1 StR 278/13 = NStZ 2013, 659). Daneben wurde das Werk um 20 neue Rügen erweitert.

Ein jeder Revisionsführer muss sich hinsichtlich der Erhebung einer Verfahrensrüge der Tatsache bewusst sein, dass diese nur dann zur Aufhebung eines Urteils führt, wenn (und soweit) dasselbe materiell-rechtlich fehlerfrei ist. In der Folge - geht es doch darum, ein an sich „richtiges“ Urteil zu kassieren - hat die Rechtsprechung der Revisionsgerichte an die Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach § 344 Abs. 2 StPO höchste Anforderungen gestellt. Diese einzuhalten bereitet gerade Strafjuristen ohne langjährige revisionsrechtliche Erfahrung regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten. Doch auch erfahrenen Verteidigern, Staatsanwälten und Nebenklägervertretern gewährt das Meisterwerk neben einer erheblichen Arbeitserleichterung auch ein Höchstmaß an Sicherheit, sich auf dem glatten Parkett der strafrechtlichen Revision sicher zu bewegen. 

Entsprechend verdient die beeindruckend präzise und unbeschreiblich akribische Ausarbeitung höchste Anerkennung. So wird man mit Recht von dem Standardwerk zur Anfertigung einer Revisionsbegründung sprechen dürfen, das in keiner strafrechtlichen Bibliothek fehlen darf.