Dienstag, 3. Juli 2018

Rezension: Wirtschaftsstrafrecht

Brettel / Schneider, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund


Als Praktiker, der täglich mit Wirtschaftsstrafverfahren zu tun hat, fragt man sich naturgemäß bei einem Buch wie dem vorliegenden mit insgesamt 326 Seiten, ob dieses überhaupt ausreichend sein kann, den komplexen strafrechtlichen Bereich des Wirtschaftsstrafrechts abzubilden. Man muss sich freilich freimachen davon, sämtliche kleinteiligen Probleme und vor allem Praxisfragen in einem solchen Buch erläutert zu bekommen. Bei dem Nomos-Buch handelt es sich natürlich „nur“ um ein Lehrbuch für Studenten, nicht jedoch um ein für jeden Fall Auskunft gebendes Praktiker-Handbuch. Um es vorab zu sagen: Für den Bereich der Ausbildung oder auch den Berufseinstieg ist dieses Buch ganz hervorragend geeignet.

Der „Brettel/Schneider“ ist in vier große Abschnitte geteilt. Los geht es mit einem großen allgemeinen Bereich, der unter dem Titel „Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts“ firmiert. Natürlich ist hier die obligatorische Einführung in die Thematik zu finden – dargestellt werden etwa der Begriff der Wirtschaftskriminalität, historisches und kriminologisches Wissen oder auch kriminalpolitische Fragen. Dieser Buchbereich umfasst etwas mehr als 30 Seiten und ist damit als Einführung durchaus angemessen zu betrachten.

Die Autoren hatten dann die Wahl, entweder sofort in einzelne strafrechtliche Tatbestände einzutauchen und dann die verbindenden Fragen in einem weiteren Kapitel abzuhandeln oder dies andersrum zu tun. Die Autoren haben sich für die zweite Variante entschieden. Es werden somit - als § 2 des Buches - auf etwa 60 Seiten bereichsübergreifende Aspekte im Wirtschaftsstrafrecht abgehandelt. So befassen sich Brettel und Schneider zunächst mit den derzeitig bestehenden Rechtsquellen, den im Wirtschaftsrecht stark ausgeprägten Sonderdelikten und Blankettstrafgesetzen und der ganz wesentlichen Frage der strafrechtlichen Verantwortungszuweisung. Hier wird ein erster Schwerpunkt des Buches gesetzt. Insbesondere wird die Organ-und Vertreterhaftung dargestellt. Auch die ersatzweise „Haftung“ mittels der betrieblichen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG wird dargestellt. All dies erscheint durchaus konsequent aufgebaut. Täterschaftsfragen finden sich hier ebenso. In weiteren kleinen Einzelunterabschnitten befassen sich mit Fragen, die eher im allgemeinen Teil einsortieren sind, den Kausalitätsfragen, Fragen um die Garantenstellung, dem Notstand oder behördlichen Genehmigungen. Auch relevante Fragen der Irrtumslehre werden hier (kurz) dargestellt. Wichtig aus heutiger Sicht (weil „en vogue“) ist die mögliche Garantenstellung eines Compliance-Beauftragten, die auf etwa sechs Seiten dargestellt wird.

Im Anschluss findet sich eine ausführliche, fast 200-seitige Darstellung der wesentlichen Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts. Der Umfang ist genau richtig gewählt und bei weitem nicht übertrieben. Zunächst wird natürlich der Betrug mit den speziellen wirtschaftsspezifischen Erscheinungsformen ausführlich abgehandelt. Betrugsnahe Delikte, wie etwa der Computerbetrug oder der Subventionsbetrug, schließen sich dem an. Auch die Untreue als typisches und zugleich klassisches Wirtschaftsdelikt wird ausführlich dargestellt. Ein eigener Abschnitt ist den Insolvenzdelikten gewidmet, die in der Praxis eine erhebliche Bedeutung haben. In diesem Zusammenhang erscheint mir jedoch die nur vierseitige Darstellung des Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt angesichts der hohen praktischen Bedeutung dieses Tatbestandes etwas zu kurz.

Vergleichsweise umfassender dargestellt werden die Korruptionsdelikte, für die die Autoren sich etwa 30 Seiten Platz gegönnt haben. Wettbewerbsdelikte und das Kartellbußgeldrecht werden sodann ebenso dargestellt und runden die materiell rechtlichen Darstellungen ab.

Der Entwicklung der letzten Jahre Rechnung tragend haben die Autoren als § 4 einen eigenen, wenn auch kurzen Abschnitt zur Compliance aufgenommen. Gerade im Ausbildungsbereich sollte natürlich Wissen hierzu vorhanden sein, das über das bloße Stichwort „Compliance“ hinausgeht.

Das Buch ist in einer angenehmen Optik gehalten. Einzelne Fettungen im Text machen diesen leicht lesbar. Es finden sich zahlreiche deutlich abgesetzte Überschriften, die den Text klar strukturieren. Definitionen, Fallbeispiele bzw. besondere Probleme sind grafisch hervorgehoben. An wenigen Stellen finden sich grafische Elemente, wie etwa Tabellen. Hier könnte vielleicht bei Folgeauflagen nachgearbeitet werden.

Auch die weiteren Bereiche des Buches außerhalb der eigentlichen wirtschaftsstrafrechtlichen Erörterungen sind gut gepflegt. Dies gilt für das Inhaltsverzeichnis, das Abkürzungsverzeichnis und natürlich auch das Literaturverzeichnis. Für die wichtigsten Definitionen findet sich dann noch im Buch Anhang ein Definitionenverzeichnis. Hier wird etwa prägnant zusammengefasst, was im Sinne des § 17 OWiG das Merkmal „ anvertraut“ bedeutet oder wer im Sinne des § 299 StGB „Beauftragter“ ist. Ich halte dies für eine durchaus nachahmenswerte Idee auch für andere Bücher. Ein sechsseitiges, gut gepflegtes Stichwortverzeichnis rundet das Werk ab.

Insgesamt ist das Buch so eine hervorragende Einführung, die weder zu kurz ist, noch zu ausufernd. Wer sich erstmals mit dem Wirtschaftsstrafrecht auseinandersetzen muss, der wird mit diesem Buch gut beraten sein. Von mir aus kann eine klare Leseempfehlung abgegeben werden.