Freitag, 3. August 2018

Rezension: Handbuch des Krankenversicherungsrechts

Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 3. Auflage, C.H. Beck 2018


  
Obwohl das Medizinrecht noch immer zu den Rechtsgebieten zählt, die insgesamt betrachtet als „Nische“ einzuordnen ist, wächst der Markt stetig weiter und demzufolge nimmt auch der Bedarf an juristischer Fachliteratur zu. Allerdings gehört Sodan und das Handbuch des Krankenversicherungsrechts bereits zum festen Inventar des medizinrechtlichen Schrifttums. In dieses ordnet sich die nun erschienene 3. Aufl. 2018 ein.

Das Werk ist in drei große Teile gegliedert. Im ersten Part werden die Grundlagen der Krankenversicherung behandelt. Hier wendet sich Sodan dem dualen Krankenversicherungssystem sowie den verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen der Krankenversicherung zu. Der zweite große Teil behandelt die gesetzliche Krankenversicherung. Der letzte Teil widmet sich abschließend dem privaten Krankenversicherungsrecht. Aus Beratungsperspektive ist hier das Kapitel zu prozessualen Besonderheiten und Ansprüchen hervorzuheben.

Das Handbuch weist den beachtlichen Umfang von knapp 1600 Seiten auf. Im Rahmen der Rezension wird auf folgende ausgewählte Stellen hingewiesen:

Ausführlich wird von Zimmermann ab § 4 der versicherte Personenkreis besprochen, insbesondere werden Fragen der Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit beleuchtet. Praktisch höchst bedeutsam ist dabei das Kapitel zum Leistungsrecht, in dem sich auch Passagen zum Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip finden. Bemerkenswert ist das umfassende Literaturverzeichnis, das Hauck an den Beginn seiner Bearbeitung stellt. Sehr gelungen ist die Darstellung der Normstruktur des § 13 III 1 SGB V. Hier legt der Autor den Anspruch auf Kostenerstattung kleinteilig dar. Dabei wird sowohl zwischen dem Freistellungsanspruch und dem primären Leistungsanspruch unterschieden. Künftig immer bedeutsamer dürfte der Abschnitt über die Kostenerstattung bei Leistungen außerhalb Deutschlands werden. Bereits jetzt bietet Hauck eine gute Orientierungshilfe für Leistungen innerhalb und außerhalb der EU an.
§ 24 wendet sich den Fragen rund um die in § 106 SGB V angelegte Wirtschaftlichkeitsprüfung zu. Hierbei handelt es sich um ein Instrument, das dem Schutz der GKV dient, teilweise aber zu einer enormen Belastung des Vertragsarztes führt. Im Handbuch wird man nun umfassend über die verschiedenen Methoden, die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, informiert. Von Auffälligkeitsprüfung bis Zufälligkeitsprüfung lässt sich alles finden und man wird detailliert mit Hintergrundwissen zu Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen versorgt. Allerdings kann das Kapitel nicht gänzlich überzeugen: Denn neben der Wirtschaftlichkeitsprüfung gehört auch die Plausibilitätsprüfung zum regelmäßigen Regressapparat der Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. des GKV-Systems. Es wird nur eine kurze Abgrenzung von Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfung vorgenommen, ohne jedoch die für die „Plausi“ relevanten Fragen zu erörtern: Woraus ergibt sich Quartals- und Tageszeitprofil? Welche Möglichkeiten bestehen für den Vertragsarzt, sein Abrechnungsverhalten als plausibel zu erläutern? Gerade auf dem Gebiet mangelt es an tiefergehender aktueller Literatur. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn diese Lücke in der Neuauflage des Handbuches geschlossen worden wäre. Möglicherweise lässt sich dies in der Folgeauflage nachholen.

Besonders gut gelungen ist hingegen der Part zu zahnärztlichen Degression. Hierbei handelt es sich um ein einzigartiges Konstrukt des vertragszahnärztlichen Abrechnungsrechts, das sich von den „üblichen“ Abrechnungsmodalitäten des Vertragsarztrechts unterscheidet. Hier gelingt es Ziermann auf relativ begrenztem Raum eine eingängige und gleichzeitig höchst informative Form der Wissensvermittlung zu wählen.

Von erhöhtem Interesse ist auch das Kapitel zu Daten, Datenschutz und Datentransparenz in § 41. Seit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25.Mai 2018 (DSGVO), sind die Fragen nach gesetzlichen Grundlagen der Datenverarbeitung, erforderlichen Einwilligungen und dem datenschutzrechtlichen Transparenzgebot allgegenwärtig. Hinsichtlich der Datenverarbeitung im Krankenversicherungssystem wird der Leser von Lücking an die Hand genommen. Allerdings wird es im Rahmen der Neuauflage erforderlich sein, die Anforderungen der DSGVO einzuarbeiten, die bisher noch nicht Berücksichtigung finden konnte.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Das Handbuch gehört fraglos zu den Standwerken des Krankenversicherungsrechts. Es weist eine Darstellungstiefe auf, die demjenigen, der mit dieser Materie beschäftigt ist, von großem Nutzen ist. Liegt daher der Schwerpunkt der regelmäßigen Arbeit auf dem Recht der Krankenversicherung, kommt man am Sodan nicht vorbei.