Sonntag, 19. August 2018

Rezension: Insolvenzstrafrecht

Dannecker / Knierim, Praxis der Strafverteidigung - Insolvenzstrafrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2018


  
Das Insolvenzstrafrecht ist in der Praxis des Wirtschaftsstrafrechts, aber auch in der umfassenden wirtschaftsrechtlichen Beratung von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Auch wenn die Insolvenzen in den letzten Jahren immer mehr zurückgehen (Rn. 2), verliert das Insolvenzstrafrecht nicht an seiner Bedeutung. In der wirtschaftlichen Krise gilt es nicht wegen zivilrechtlicher Haftungsfragen, die gesetzlichen Vorgaben gewissenhaft einzuhalten. Vielmehr sind die insolvenzstrafrechtlichen Regelungen, mit seinen nicht immer einfach zu verstehenden Tatbestandsvoraussetzungen, die Grundlage für strafrechtlichen Folgen, die es als anwaltlicher Berater oder Verteidiger in der Krise zu vermeiden oder nach Eintritt der Insolvenz(reife) zu verteidigen gilt.

Die Herausforderung begründet sich auch darin, dass sich das Insolvenzstrafrecht als Schnittmenge aus dem Handels-, dem Gesellschafts-, dem Insolvenz- und dem Strafrecht speist. Ohne umfassende Kenntnisse in diesen Bereichen ist eine strafrechtlichen Krisenberatung oder Verteidigung nicht möglich. Dies berücksichtigend ist es keine Überraschung, dass das Werk Insolvenzstrafrecht von Prof. Dr. Dannecker und Rechtsanwalt Knierim aus der Reihe Praxis der Strafverteidigung eine dritte Auflage erhält, die hier zur Rezension vorliegt.

In vier Teilen wird das Insolvenzstrafrecht von verschiedenen Seiten beleuchtet. Während der erste Teil die Grundfragen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts betrifft, fokussiert der zweite Teil die Verteidigung des Gemeinschuldners wegen Straftaten in der Unternehmenskrise, dem schließt sich mit dem dritten Teil die Verteidigung im Insolvenzstudium an, ehe der vierte Teil die Verteidigung von professionell an der Sanierung und Insolvenz Beteiligten beleuchtet.

In der Gesamtschau fällt auf, dass alle Autoren unterschiedliche Schreibstile haben und ihre Erläuterungen anders konzipieren. Damit wirkt das Buch nicht ganz aus einem Guss. Das ist aber kein Nachteil. Im Gegenteil: Der gewählte Aufbau führt zur Betrachtung aus verschiedenen Perspektiven. Unterschiedliche Darstellungen und Formulierungen schärfen insoweit das Verständnis für Probleme und Zusammenhänge. Konsequent werden daher neben dem Fokus auf das Insolvenzstrafrecht auch die praktisch wichtigen Nebengebiete und Randbereiche in einem gewinnbringenden Umfang dargestellt. Dies ist eine Stärke des Buches. So bekommt etwa der Ablauf des (zivilrechtlichen) Insolvenzverfahrens als solchem ein mehr als 20-seitiges Kapitel (Rn. 98 ff.). Das ist eine gute Basis, um darauf aufbauend fundiert zur Verzahnung zwischen Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht auszuführen. Denn im Insolvenzstrafrecht sind Kenntnisse von wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Grundlagen für die Strafverfolgung wie die Strafverteidigung unabdingbar.

Gerade weil im Insolvenzstrafrecht regelmäßig Vertreter verschiedener Disziplinen mitwirken, sind die fundierten Ausführungen im Teil 1, Kapitel G zu den prozessualen Besonderheiten (Rn. 224 ff.) hervorzuheben. Dabei werden auch die Themen Durchsuchung und Beschlagnahme, Beweissicherung im EDV-Bereich sowie Telekommunikationsüberwachung berücksichtigt. Während der Strafrechtler hier nichts Neues, wohl aber das für das Insolvenzstrafrecht Relevantes erfährt, ist es gerade für Insolvenzverwalter, Steuerberater oder auch Gläubigervertreter, die mit dem (Insolvenz-)Strafrecht nicht regelmäßig in Kontakt geraten, nur vorteilhaft, wenn sie sich schnell und fundiert über strafprozessuale Besonderheiten informieren können, wie es das Buch ermöglicht.

Von hohem praktischen Nutzen für den Verteidiger sind die Checklisten und Übersichten (Rn 552, 559 ff.), die Smok im zweiten Teil erarbeitet hat. Damit können quasi ad hoc die wirtschaftliche Situation des Unternehmens in der Krise und die typischen strafrechtlichen Risiken herausgearbeitet werden. Darauf lässt sich eine Verteidigungsstrategie entwickeln.

Hervorzuheben sind auch die Ausführungen zum anspruchsvollen § 283 StGB. Insbesondere die objektiven Strafbarkeitsbedingungen sind für den Einsteiger in das Insolvenzstrafrecht eine echte Herausforderung. Insoweit sind die verständlichen und an der Praxis orientierten Darstellungen des tatsächlichen Zusammenhangs (Rn. 883) lesenswert und für das weitere Verständnis eine echte Grundlage.

Ebenso positiv erwähnenswert ist der Umgang mit der Änderung der Rechtsprechung durch Aufgabe der Interessentheorie durch den BGH, Urteil vom 29.11.2011 - 3 StR 118/11. Die Entscheidung konnte in der 2. Auflage noch nicht berücksichtigt werden. Nunmehr wird sie sowohl von Smok in dem von ihm betreuten zweiten Teil (Rn. 594 ff.) besprochen wie von Dannecker/Hegameier im dritten Teil (Rn. 888 ff). Gerade in diesem Abschnitt werden die Problemlage, die Lösung des BGH, die Kritik (etwa bei faktischem Handeln) und die praktischen Folgen gut verständlich dargestellt.

Schließlich bietet auch der von Knierim bearbeitete vierte Teil einen ganz entscheidenden Mehrwert mit Blick auf die strafrechtliche Situation der Berater, Sanierer und Verwalter. Aus der Perspektive der Verteidigung werden die typischen strafrechtlichen Problemlagen für Insolvenzverwalter, Sanierungsberater und Rechts- und Steuerberater dargestellt. Gerade die strafrechtlichen Risiken von Insolvenzverwaltern oder auch das Problem der Beihilfe durch berufstypische Handlungen von Rechts- und Steuerberatern (Rn. 1346 ff.) werden fundiert abgehandelt.

Nach alledem kann festgestellt werden: Wer auch nur in den Dunstkreis des Insolvenzstrafrechts kommt, sollte auf dieses Werk zurückgreifen können. Auch in der 3. Auflage ist das Werk in die Kategorie must-have einzuordnen. Von dem Buch können Verteidiger genauso profitieren, wie beratende Anwälte und Steuerberater. Selbst die Strafverfolgungsbehörden und Insolvenzverwalter werden in diesem Werk eine sinnvolle Arbeitshilfe finden. Nicht nur deshalb gilt, dass das Buch mit 69,99 € seinen Preis absolut wert ist.