Donnerstag, 23. August 2018

Rezension: Nichtzulassungsbeschwerde und Revision

Nassall, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln

  
Das Vorwort von Nassall zu seinem Buch ist bemerkenswert, schildert er dort doch einen fröhlichen Abend in einem Gasthaus, bei dem sich die bisher unbekannten Tischgenossen einander vorstellten. Nassall stellte sich als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof vor, woraufhin ein Steuerberater meinte, so etwas bräuchten auch sie (die Steuerberater), denn sie wüssten doch gar nicht wie’s geht. Bis zu jenem Abend, so der Autor, wusste er noch nicht, wie er die ihm aufgetragene Buchveröffentlichung gestalten sollte. Erst dieser Steuerberater brachte ihn auf die Idee, für diejenigen zu schreiben, die nicht wissen, „wie’s geht“.

Auch ich gehöre zu denjenigen, die nicht oder doch nur ganz beschränkt wissen „wie’s geht“. Umso gespannter war ich auf die Lektüre und den aus dem Buch zu ziehenden Erkenntnisgewinn. Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerde sind für normale („einfache“) Landgerichts-Rechtsanwälte eher selten, gleichwohl ist es sinnvoll, sich die notwendigen Grundkenntnisse anzueignen und sich auch die Möglichkeit zu schaffen, auf weiterführende Literatur zurückgreifen zu können. Auch wenn der Landgerichts-Rechtsanwalt in Zivilrechtsstreitigkeiten Revisionen beim BGH nicht selbst durchführen kann, werden die Mandanten doch von ihrem Rechtsanwalt Aufklärung darüber erwarten (können), wie das Verfahren abläuft und welche Besonderheiten es aufweist.

Nassall, wie schon erwähnt, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, stellt auf ca. 260 Seiten in einer klaren Gliederung alle Stationen und Besonderheiten einer Revision und einer Nichtzulassungsbeschwerde dar. Im Anhang seines Buches präsentiert er ein Beispiel für eine „Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionsbegründung“; ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erschließt das Buch über Schlagwörter.

Zuerst beschäftigt sich Nassall mit den „Zuständigkeiten“ der obersten Gerichtshöfe des Bundes, wobei dies für Rechtsanwälte im Grunde nur „Erinnerungsfunktion“ haben sollte. Allerdings werden auch die jeweiligen „Sonstigen Streitigkeiten“ erwähnt, für die die Bundesgerichte als oberste Gerichtshöfe zuständig sind; beim BGH sind das z.B. Immaterialgüterrechtsstreitigkeiten, Landwirtschaftssachen oder „Verwaltungsstreitsachen“, wie Grundbuchsachen und Amtshaftungsangelegenheiten.

Im Rahmen der Revision behandelt Nassall einprägsam die Grundvoraussetzung einer Revision in den einzelnen Gerichtszweigen: die „Statthaftigkeit“ der Revision. Wichtig ist, wie Nassall betont (Rz. 48), dass hierbei immer hinzugedacht wird „sofern sie zugelassen ist“.

Nassall beschäftigt sich bei der Statthaftigkeit der Revision auch mit Entscheidungsformen, die dem Zivilrechtler eher fremd sind. So kann z.B. im Finanzgerichtsverfahren (vgl. dazu Nassall, Rz. 116 ff) in geeigneten Fällen durch Gerichtsbescheid (§§ 90a, 79a FGO) entschieden werden. Gerichtsbescheide gibt es allerdings auch im Verwaltungsrechtsstreit und im Sozialgerichtsverfahren., was er nicht explizit erwähnt. Die FGO unterscheidet zwischen Gerichtsbescheiden, die der FG-Senat erlässt (§ 90a FGO) und die der Vorsitzende oder der Berichterstatter des Senats erlassen (§ 79a FGO). Während bei einem Gerichtsbescheid nach § 79a FGO nur mündliche Verhandlung beantragt werden kann, gibt es bei einem Gerichtsbescheid nach § 90a FGO – falls dort die Revision zugelassen worden ist – eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Antrag auf mündliche Verhandlung oder Revisionseinlegung (vgl. dazu auch BFH, Urt. v. 13.11.2014 - III R 38/12, HFR 2015, 584). Nassall spricht diese besonderen Entscheidungsformen nur denkbar knapp an, gleichwohl stellt das für den Erkenntnissuchenden eine erste Hilfe und den Anfang eines roten Fadens dar.

Grundsätzlich findet die Revision nur nach Zulassung statt, allerdings gibt es Ausnahmen, die man sich als Zivilrechtler auch wieder in Erinnerung rufen muss – beim zweiten Versäumnisurteil ist die Revision auch ohne Zulassung möglich (Nassall, Rz. 135).

Die Zulassung der Revision findet entweder in der Vorinstanz (im Urteil) statt oder durch den obersten Gerichtshof aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde. Nassall weist darauf hin, dass die obersten Gerichtshöfe ihre Zulassungsbeschlüsse inhaltlich unterschiedlich gestalten, BGH, BFH und BSG geben regelmäßig keine Begründung für die Zulassung ab, während das BVerwG und das BAG ihre Zulassungsentscheidungen begründen (Rz. 137). Das ist für den prozessführenden oder (im Zivilrechtsstreit) prozessbegleitenden Rechtsanwalt schon von Interesse, denn Mandanten wundern sich durchaus, wenn keine Zulassungsbegründung gegeben wird und fragen nach dem Grund.

Keiner Zulassung bedarf die unselbständige Anschlussrevision, die von Nassall in den Randziffern 187 bis 204 sehr aufschlussreich darstellt wird. Oft wollen Mandanten, die in den Vorinstanzen obsiegt haben, schon frühzeitig wissen, wie der weitere Verlauf des Rechtsstreits sein könnte – welche prozessualen Möglichkeiten der Gegner hat und wie man selbst hierauf reagieren könnte. Bei der Beantwortung solcher Fragen sind die Ausführungen von Nassall sehr hilfreich.

Die einzelnen Rechtsbeschwerdeverfahren stellt Nassall jeweils kurz, gleichwohl stets prägnant dar (Rz. 206 – 318) – wie u.a. die ZPO-Rechtsbeschwerde, FamFG-Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde in Kostensachen.

Wichtig für Rechtsanwälte ist Nassalls Abschnitt „G.“, der sich mit den „Fatalia“ - Fristen, Vertretung und Form für die Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde beschäftigt. Schon der richtige Gerichtsadressat kann Probleme bereiten – an welches Gericht sind die Rechtsmittelschriften zu richten? Hier klärt Nassall auf und weist auf die Besonderheiten hin (z.B. muss die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Verwaltungsrechtsstreit bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten wird).

Ganz umfassend werden von Nassall die Rechtsmittelgründe erörtert (Rz. 582 – 924). In diesen Ausführungen kann der Rechtsanwalt wohl nahezu alle denkbaren Gründe für eine Revision oder Rechtsbeschwerde pp finden. Mitunter sind die Ausführungen schlagwortartig, gleichwohl aber eine wertvolle Erstinformation für eventuelle weitere Recherchen und Überlegungen – und insbesondere auch für die prozessuale Behandlung des Falles schon in der Vorinstanz.

Der Abschnitt unter dem Titel Tatsachenstoff des obersten Gerichtshofs (Rz. 925 – 982) macht einmal mehr deutlich, wie wichtig der Tatbestand der Vorinstanz-Entscheidung und eine eventuell notwendige Tatbestandberichtigung für das Verfahren vor den obersten Gerichten sein kann (§ 314 ZPO: Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.). Wertvoll ist der praktische Hinweis von Nassall (Rz. 953), dass sich die Prüfung des Tatbestandes (der Vorentscheidung) nur darauf beziehen muss, ob sich dort ein Vortrag wiederfindet, der ausschließlich mündlich gehalten worden ist, oder ob sich dort die Darstellung eines Parteivortrags findet, die weder schriftlich noch mündlich vorgetragen wurde. Was schriftsätzlich vorgetragen wurde, zählt ohnehin zum Tatbestand.

Für die VwGO, die FGO und das SGG macht Nassall auf eine Besonderheit aufmerksam (Rz. 954): Der Nachweis, dass ein Beweisantrag nicht berücksichtigt wurde, obwohl er bis zum Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung aufrechterhalten wurde, kann nur durch den Tatbestand oder das Protokoll geführt werden. Deshalb muss die Prüfung des Tatbestandes in den vorgenannten Verfahren auch hierauf gerichtet werden.

Kosten sind beliebte Themen bei Mandantengesprächen. Erfreulich ist deshalb, dass Nassall in seinem Abschnitt „O“ (Rz. 1103 ff) auch die einschlägigen Kostenvorschriften tabellarisch darstellt, gegliedert nach den einzelnen obersten Gerichtshöfen und bezogen auf die rechtsanwaltliche Verfahrensgebühr und Terminsgebühr, sowie auf die die Gerichtskosten bei Rücknahme des Rechtsmittels oder bei Entscheidung der Gerichte.

Mein Ergebnis: Nassalls Werk kann gerade für denjenigen einen erheblichen Erkenntnisgewinn darstellen, dem zwar einige Grundzüge der Revision oder Rechtsbeschwerde bekannt sind, aber dem doch die vertiefenden Einzelheiten der Rechtsmittel weitgehend fehlen. In das Werk muss man sich – wegen der vielen Einzelinformationen – einlesen, erhält aber Informationen, die an anderer Stelle – z.B. in Kommentaren – gar nicht in dieser kompakten Art und Weise dargestellt werden (können). Ein empfehlenswertes Buch.