Freitag, 10. August 2018

Rezension: VOB Teile A und B

Kapellmann / Messerschmidt (Hrsg.), VOB Teile A und B, Kommentar, 6. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln

  
Eines der Standardwerke in der Kommentarliteratur zur Vergabe- und Vertragsordnung in den beiden Teilen A und B wird hier in sechster Auflage vorgelegt. Für die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A) kam es durch das Vergaberechtsänderungsgesetz von 2016 zu tiefgreifenden Änderungen, die die Autoren praxisorientiert darstellen. Zwar konnten Antworten auf aufgeworfene neue Fragen durch die Rechtsprechung naturgemäß noch nicht durchentschieden werden. Den Autoren gelingen aber auch in diesem Zusammenhang durchgehend nachvollziehbare Argumentationen, die dem Leser das Rüstzeug an die Hand geben, die neue Rechtslage fundiert einschätzen zu können.

Auch der Bereich der VOB/B wurde durch gravierende Neuerungen durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts betroffen. Bei Abfassung des Werks im Juni 2017 war dieses Gesetz noch nicht in Kraft. Auswirkungen des entsprechenden Regierungsentwurfs auf die VOB/B wurden jedoch bereits berücksichtigt.

Die Form des Werkes greift auf Bewährtes zurück. Die beiden Teile enthalten jeweils eine Einleitung, die alleine so manches Lehrbuch überflüssig macht, insbesondere durch den Verzicht auf lange Ausführungen zu dogmatischen Auseinandersetzungen, solange diese keine praktische Bedeutung haben. Jeder Vorschrift wird sodann eine bestens gegliederte Übersicht vorangestellt. Das Lesen wird angenehm unterstützt durch Hervorhebungen, die beim Querlesen schnell die gesuchten Passagen finden lassen.

Der Kapellmann/Messerschmidt gehört vor allem inhaltlich zu dem Stärksten, was die stetig wachsende VOB-Kommentarliteratur zu bieten hat. Relevante Probleme werden identifiziert, prägnant dargestellt und mit einem belastbaren Ergebnis gelöst, wobei stets die höchstrichterliche Rechtsprechung auf aktuellem Stand zu Grunde gelegt wird. Beispielhaft mag die Darstellung zu der Frage herangezogen werden, was geschieht, wenn gem. § 1 Abs. 2 VOB/B grundsätzlich vorgehende AGB des Verwenders – wie oft – unwirksam sind. Tritt dann eine nachrangige Klausel als Ersatzregelung ein? Diese Frage wird anhand einer AGB durchargumentiert, die eine unwirksam lange Prüfungsfrist von vier Monaten vorsieht. Es stellt sich die Frage, ob dann die zweimonatige Frist des § 16 Abs. 3 VOB/B gilt oder die Regelung des § 641 BGB. Diese höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, deren Beantwortung erhebliche praktische Auswirkungen haben kann, wird bzgl. der vertretenen Hauptmeinungen kurz dargestellt, um dann mit einer differenzierenden Lösung eindrucksvoll einen klugen Ansatz zu bieten. Hierbei wird die Systematik der Bedingungen sowie der Willenserklärungen in den Vordergrund gestellt. Es kommt also zunächst darauf an, ob die nachrangigen Regelungen von den Parteien überhaupt als Ersatzbedingung gewollt sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine vereinbarte vorrangige Bedingung eine anderslautende nachrangige VOB/B-Regelung ausschließen soll, mit der Folge, dass letztere dann überhaupt nicht Vertragsbestandteil wird. Anders ist es nur, wenn ausdrücklich solche nachrangigen Regelungen als Ersatzbedingungen vereinbart wurden. Es gilt der Grundsatz, dass der Klauselverwender das Unwirksamkeitsrisiko seiner Klausel zu tragen hat. Dies entspricht dem allgemeinen durch den BGH entwickelten Rechtsgedanken des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer AGB-Klauseln. In dem Beispiel der unzulässigen Verlängerung der Prüfungsfrist führt das somit zur sofortigen Fälligkeit gem. § 641 BGB.

In dieser Weise werden sämtliche für den Praktiker relevanten Fallkonstellationen überzeugend erörtert. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Baurechtler einen Fall auf den Tisch bekommt, den er in dem vorliegenden Werk nicht in der einen oder anderen Variante wiederfindet.

Ein ausgezeichnetes Werk für jeden im Baurecht praktizierenden Juristen, der eine zutreffende rechtliche Würdigung mit den richtigen Argumenten vornehmen will.