Donnerstag, 6. September 2018

Rezension: GG

v. Mangoldt / Klein / Starck, Grundgesetz, 7. Auflage, C. H. Beck 2018

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg


Da ist er nun also: der neue v. Mangoldt/Klein/Starck! Mit diesmal ganzen acht Jahren Abstand zur Vorauflage ist im Frühjahr dieses Jahres endlich die lang erwartete 7. Auflage eines der Klassiker unter den Grundgesetz-Kommentaren erschienen.

Dabei hat sich gegenüber der Vorauflage so einiges getan: Nicht nur haben die beiden amtierenden Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und Prof. Dr. Peter Michael Huber nach drei Auflagen die Herausgeberschaft von Herrn Prof. Dr. Christian Starck übernommen. Zusammen mit der Herausgeberschaft hat auch die Liste der Bearbeiter deutliche Veränderungen erfahren: So sind beispielsweise namenhafte Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Christian Hillgruber und Prof. Dr. Johannes Masing aus dem Autorenteam ausgeschieden. Neu hinzugekommen sind dafür zum einen sieben Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts – womit nun insgesamt neun der 16 amtierenden Bundesverfassungsrichter unter den Autoren vertreten wären. Aber auch zahlreiche weitere namhafte Bearbeiter insbesondere aus der Wissenschaft, aber auch der Verwaltung, komplettieren das neue Autorenteam. Zudem ist der Kommentar aus dem Hause Vahlen zu C.H. Beck selbst gewechselt. Dies ist natürlich nicht ohne äußerliche Spuren geblieben: Anstatt im charakteristischen Vahlen-Blauton kommt das Werk jetzt in einem weißen Umschlag mit dezenter dunkelblauer Beschriftung daher, womit sie wohl in den meisten juristisch besetzten Bücherregalen optisch hervorstechen dürften. Unter dem Umschlag sind die Bände hingegen klassisch blau mit silberfarbener Schrift. Zudem werden die drei Bände in einem farblich passenden, sehr stabilen Pappschuber geliefert, der sie zuverlässig vor Beschädigungen auf dem Postweg schützt. Für die tägliche Arbeit mit dem Werk sollten die Bände allerdings einzeln im Regal verstaut werden, da der Pappschuber leider einen komfortablen Eingriff vermissen lässt.

Das Werk befindet sich inhaltlich größtenteils auf dem Rechtsstand vom September 2017; es haben aber zum Teil auch noch spätere Entwicklungen in Literatur und Rechtsprechung Berücksichtigung gefunden. Somit ist dann auch klar, dass sich die Veränderungen nicht nur auf Äußerlichkeiten beschränken können: Seit der Vorauflage aus dem Jahre 2010 wurde das Grundgesetz an zahlreichen Stellen verändert. So wurde schon 2012 unter Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG die Nichtanerkennungsbeschwerde in den Kompetenzkatalog der verfassungsgerichtlichen Prüfungsgegenstände aufgenommen, mit der sich nicht zur Wahl zugelassene Parteien und Vereinigungen nun bereits vor der Wahl gegen die entsprechende Entscheidung des Bundeswahlausschusses wehren und eine gerichtliche Überprüfung der Ablehnung erreichen können. Im Jahr 2015 wurde zudem das sog. „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen durch die Änderung des Art. 91b GG größtenteils aufgehoben. Darüber hinaus wurde 2017 im Hinblick auf die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot mit Art. 21 Abs. 3 GG die Möglichkeit zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung eingefügt. Zuletzt wurden – ebenfalls 2017 – in einer umfangreichen Verfassungsänderung zahlreiche Bestimmun-gen des Grundgesetzes, insbesondere über die Ordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, angepasst. All diese Änderungen sind selbstverständlich in der jetzigen Neuauflage berücksichtigt worden.

Der Kommentar umfasst insgesamt drei Bände mit zusammen rund 7.000 Seiten. Der erste Band beinhaltet Verkündungsformel und Präambel sowie die Artikel 1 – 19, der zweite Band die Artikel 20 – 82 und der dritte Band letztlich die Artikel 83 bis 146. Es handelt sich bei diesen um Hardcover, welche zudem durch ihren Schutzumschlag gut vor äußerlichen Beschädigungen geschützt sind. Mit ihrem doch sehr hohen Gewicht eignen sich allerdings bereits einzelne Bände nicht zum regelmäßigen Transport und sollten besser im Büro aufbewahrt werden. Das Papier ist für einen Kommentar verhältnismäßig dick und robust, so dass die Seiten auch bei intensivem Gebrauch weder reißen noch zerknittern. Zudem sind Unterstreichungen zumindest mit einem – nicht zu spitzen – Bleistift problemlos möglich, ohne dass diese durchscheinen. Dies macht die Arbeit mit dem Werk sehr angenehm. Als kleiner Wermutstropfen anzumerken ist allerdings, dass in den Bänden – im Gegensatz z.B. zum Dreier Grundgesetz-Kommentar – keine Einlegebändchen vorhanden sind, um schnell Lesezeichen zu setzen. Solche zu integrieren sollte für die nächste Auflage zumindest in Betracht gezogen werden, gestalten sie die Arbeit doch häufig wesentlich komfortabler.

Das Werk beinhaltet in jedem Band ein sehr ausführliches, jeweils rund 50 Seiten umfassen-des Sachregisters, welches dem Nutzer die Suche nach einzelnen Themen und Begrifflichkeiten erleichtert. Die Register beschränken sich allerdings jeweils auf den einzelnen Band, so dass sich die Suche nach bestimmten Ausführungen teilweise als unnötig umständlich erweist. Hier wären zumindest Verweise auf die Sachregister der anderen Bände wünschenswert gewesen. Zudem weisen die Register auch inhaltlich noch erhebliches Verbesserungspotential auf: So fehlen zentrale Schlagworte wie z.B. der „Atomausstieg“, das „OMT-Programm“ der EZB oder auch die „Ehe für alle“. Der vorhandene Verweis auf die „gleichgeschlechtliche Ehe“ führt zudem beispielsweise nur zu Art. 3 GG, obwohl es auch bei Art. 6 GG Ausführungen zum neuen Eherecht gibt. Der Nutzer muss hier also regelmäßig selbst auf die Suche gehen, was sich angesichts der Länge der einzelnen Kommentierungen durchaus als zeitraubend erweisen kann. Hier sollte in der nächsten Auflage mehr Liebe zum Detail gezeigt werden. Die Orientierungsfunktion des Stichwortverzeichnisses wird ergänzt durch im laufenden Text enthaltene Hervorhebung wesentlicher Begrifflichkeiten in Fettdruck. Die Auswahl der Begriffe ist zumeist gut gewählt und erleichtert das Auffinden der relevanten Abschnitte, zumal die Verwendung des Fettdrucks sparsam erfolgt und damit ihrer strukturierenden Funktion gerecht wird.

Zu Beginn des Werkes finden sich ein sehr ausführliches Abkürzungsverzeichnis sowie eine umfangreiche Übersicht der abgekürzten Literatur zum gesamten Verfassungsrecht, die zu-gleich als Abkürzungsverzeichnis für diese Werke fungiert. Die Trennung von Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ist sehr positiv zu werten, erhöht sie doch die Übersichtlichkeit ins-besondere des letzteren erheblich. Das Literaturverzeichnis gibt dem Verwender zudem einen sehr guten Anhaltspunkt für die Suche nach weiterer Übersichtsliteratur zum Staats- und Verfassungsrecht: Es umfasst sowohl die gängigen Kommentare zum Grundgesetz als auch die verfügbaren Handbücher zum Staats- und Verfassungsrecht sowie die entsprechenden Lehrbücher, darüber hinaus auch historische Darstellungen des Rechts der Weimarer Reichsverfassung und speziellere Literatur zum Verfassungsprozess- und Verwaltungsrecht sowie Werke zur EMRK und der EuGRCh. Einzig die Anordnung der Werke nach ihrer Zitierweise gibt hier Anlass zu Kritik, sind doch insbesondere die Handbücher zum Verfassungs- und Staats-recht so teilweise nur sehr umständlich aufzufinden.

Beim Aufbau geht der Kommentar gegenüber vergleichbaren Werken teils eigene Wege: Auf-fällig ist hier vor allem der Verzicht auf einen „allgemeinen Teil“, wie er sich sonst häufig unter der Bezeichnung als „Einleitung“ oder „Vorbemerkung“ insbesondere vor Art. 1 GG – und z.B. im Schmidt-Bleibtreu auch vor Art. 92 GG – findet. Stattdessen beginnt der erste Band direkt mit den Kommentierungen von Verkündungsformel und Präambel, auf die dann unmittelbar Art. 1 GG folgt. Die entsprechenden einleitenden Ausführungen fehlen aber keinesfalls, sondern sind lediglich auf verschiedene andere Unterpunkte verteilt. So wird beispielsweise die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes im Rahmen der Verkündungsformel behandelt, die überpositiven Ideen der Menschenwürde und Menschenrechte werden schwerpunktmäßig unter Art. 1 Abs. 1 und 2 GG erläutert und die Darstellung der verschiedenen Grundrechtsfunktionen wird im Rahmen des Art. 1 Abs. 3 GG vorgenommen. Mit diesem Aufbau werden zwar inhaltliche Doppelungen vermieden, andererseits vermisst man als Verwender – je nach Zielsetzung der Arbeit mit dem Werk – aber die kompakte Zusammen-fassung der entsprechenden Themenkomplexe quasi „vor der Klammer“ der Einzelkommentierungen. Inhaltlich tut dieser Aufbau den Ausführungen allerdings keinen Abbruch: Sie fallen sehr ausführlich aus, sind argumentativ gut begründet und vermögen so auf voller Linie zu überzeugen.

Die Kommentierung der einzelnen Grundrechtsartikel beginnt stets mit dem Abdruck des Normtextes gefolgt von einem Hinweis auf einschlägige Quellen zur Entstehungsgeschichte der Bestimmung und einer Darstellung der entsprechenden Regelungen in den historischen deutschen Verfassungen, den einzelnen Landesverfassungen und den Verfassungen anderer Staaten Europas sowie der korrespondierenden Gewährleistungen im Europa- und Völker-recht, insbesondere der EuGRCh, der EMRK und den UN-Menschenrechtspakten. Daran schließt sich eine Liste mit den verfassungsgerichtlichen Leitentscheidungen zu der jeweiligen Norm an, die bei mehreren Gewährleistungsgehalten zudem entsprechend differenziert. Wo entsprechend bedeutsame Rechtsprechung insbesondere des EGMR vorliegt, wird auch diese angegeben. Zuletzt folgt ein ausführliches Inhaltsverzeichnis der nachfolgenden Kommentierung, ohne das der Nutzer – angesichts des Umfangs der Ausführungen – häufig heillos verloren wäre. Das Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur zu den konkreten Fragen befindet sich jeweils am Ende der Kommentierung. Es ist sehr ausführlich gestaltet und bietet somit dem interessierten Verwender eine äußerst nützliche Hilfestellung bei der Suche nach vertiefender Literatur zu den speziellen verfassungsrechtlichen Teilproblemen.

Die Darstellung der Grundrechte folgt – zumindest im Kern – dem klassischen Prüfungs-schema von Schutzbereich bzw. „Grundrechtstatbestand“, Eingriff und Rechtfertigung. Die Schwerpunkte der Ausführungen variieren aber je nach Grundrecht stark: So wird z.B. bei der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG besonders viel Wert auf die Behandlung des Konkurrenzverhältnisses zu den anderen grundrechtlichen Bestimmungen gelegt und eine umfassende Darstellung der verschiedenen, in dem Grundrecht enthaltenen Gewährleistungs-gehalte vorgenommen. Dabei bleibt die inhaltliche Behandlung der einzelnen Unterfälle aber leider stellenweise recht oberflächlich – exemplarisch sei hier nur auf die Vertragsfreiheit verwiesen. Demgegenüber werden beispielsweise bei den Kommunikationsgrundrechten des Art. 5 Abs. 1 GG die europäischen und internationalen Bezüge besonders ausführlich behandelt und die Grundrechtsschranken vertieft dargestellt. Besonders positiv hervorzugeben sind bei den neueren Entwicklungen im Hinblick auf die Grundrechte die Ausführungen zur „Ehe für alle“. Auch wenn diese verhältnismäßig kurzgehalten sind, so erfolgt doch eine inhaltlich sehr vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik und eine überzeugende Schlussfolgerung, wobei aber eine vertiefte Begründung der Annahme eines entsprechenden Verfassungswandels wünschenswert gewesen wäre. Ebenso überzeugend sind die umfangreichen Ausführungen zum 2015 von der Bundesregierung verabschiedeten „Tarifeinheitsgesetz“. Demgegenüber ist zu bedauern, dass der Atomausstieg und die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gesondert behandelt werden. Zwar sind die Entscheidungsgründe selbstverständlich an den entsprechenden Stellen berücksichtigt worden; dennoch hätte sich die Entscheidung mit ihrer erheblichen Bedeutung sowohl hinsichtlich der Bestimmung des Schutzbereichs der Eigentumsfreiheit als auch der Voraussetzungen einer Enteignung sowie den Fragen der Grundrechtsträgerschaft von ausländischen Staatsunternehmen für eine gesonderte, womöglich auch durchaus kritische Behandlung angeboten.

Die Darstellung der staatsorganisatorischen Regelungen orientiert sich ganz klassisch am Aufbau der entsprechenden Bestimmungen. Auch hier sind inhaltliche Tiefe und Ausführlichkeit der Ausführungen besonders positiv hervorzugeben, wobei die gelegten Schwerpunkte von Norm zu Norm variieren. An einigen Stellen wird der interessierte Leser allerdings bestimmte Schlagworte vermissen: So sind die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum „OMT-Programm“ der EZB in der Kommentierung des Art. 38 GG zwar inhaltlich wiederzufinden, der Begriff selbst fällt aber an keiner Stelle. Die Kommentierung des neuen Art. 21 Abs. 3 GG über den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung überzeugt, auch wenn nicht alle gezogenen Folgerungen unbedingt als zwingend erscheinen. Auch die Ausführungen zur neuen Nichtanerkennungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG sind sehr positiv zu bewerten, wobei allerdings zu bedauern ist, dass die an der Regelung geäußerte Kritik der Literatur unbeantwortet bleibt. Die Zurückhaltung des Bearbeiters erscheint hier aber mit Blick auf seine Stellung als Verfassungsgerichtspräsident verständlich und auch ein Stück weit geboten. Dass sich die Bearbeiter durchaus auch meinungsfreudig zeigen können, erkannt man z.B. in der Kommentierung zum geänderten Art. 90 GG: So wird dort das zugrundeliegende parlamentarische Verfahren – zu Recht – als „übereilt“ und „mit handwerklichen Mängeln“ belastet kritisiert.

Insgesamt vermag auch die neuste, 7. Auflage des Kommentars wieder zu überzeugen! Der Kommentar liegt inhaltlich – angesichts der Herausgeber und Bearbeiter wenig überraschend – voll auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei stellt er sich allerdings keinesfalls als reiner „Rechtsprechungskommentar“ dar, der dessen Entscheidungen lediglich nachzeichnen würde. Die Ausführungen sind vielmehr sehr ausführlich, dogmatisch tiefgreifend und wohlbegründet. Die Argumentationsstränge für die gefundenen Ergebnisse sind stets überzeugend und gut nachvollziehbar – selbst wenn der Leser ihre Ergebnisse inhaltlich nicht teilen mag. Dabei blitzt vereinzelt auch durchaus Kritik an der Politik auf, die aber insgesamt – trotz manch fragwürdiger Entscheidungsprozesse – nur sehr zurückhaltend geäußert wird. Dies ist bei einer entsprechenden Liste von Bearbeitern aber auch unbedingt notwendig, soll nicht die Gefahr entstehen, sich Rechtspolitik unter dem Mantel der Wissenschaft vorwerfen lassen zu müssen. Mit seinem nicht immer überzeugenden Sachregister präsentiert sich der Kommentar aber leider nicht als erste Wahl für den Einstieg in ein Themengebiet – dies gilt insbesondere für Studierende, die nach dem Zugang zu einem Thema für ihre Studien- oder Abschlussarbeiten suchen. Sobald man aber einmal herausgefunden hat, an welchen Stellen man suchen muss, wartet das Werk mit einer sehr hohen Detaildichte und vielen wertvollen Ausführungen auf und sollte bei keiner Ausarbeitung außer Acht gelassen werden. Allein aus diesem Grund darf auch der neue v. Mangoldt / Klein / Starck – trotz seines durchaus stattlichen Preises – in keiner juristischen Universitätsbibliothek fehlen! Darüber hinaus sollten sich aber auch öffentlich-rechtliche Lehrstühle und auf verfassungsrechtliche Fragestellungen ausgerichtete Kanzleien die Frage stellen, ob sie nicht die nötigen finanziellen Mittel aufwenden und sich dieses absolute Standardwerk für ihren Handapparat zulegen wollen, um jederzeit darauf zugreifen zu können. Die Investition wäre zweifelsohne eine lohnenswerte!