Mittwoch, 12. September 2018

Rezension: Kartellverfahren und Kartellprozess

Kamann / Ohlhoff / Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozess, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA Daniel Jansen, Köln



Das Kartellrecht gewinnt seit geraumer Zeit sowohl national als auch auf europäischer Ebene immer mehr an Bedeutung. Das betrifft sowohl die öffentliche rechtliche Durchsetzung, das Kartellverfahren, als auch die private Rechtsdurchsetzung, also den Kartellprozess. Dieser enormen wirtschaftlichen Bedeutung widmet sich das vorliegende Werk beeindruckend intensiv. Es trägt deutlich die Handschrift von offenkundig äußerst praxiserfahrenen Autoren. Vielleicht mehr als in den meisten anderen Rechtsgebieten kommt es für den Praktiker bei der Gesetzesanwendung nicht nur auf die sichere Beherrschung der sonst führenden Auslegungsmethoden nach dem Wortlaut und der Teleologie, sondern auch auf die Kenntnis der Genese von Vorschriften an, da der Gesetzgeber – ob gewollt oder nicht – die zugrundeliegenden Gesetzestexte mit viel Interpretationsspielraum ausgestattet hat. Dem Tragen die Autoren ausnahmslos und nachhaltig Rechnung.

Das über 1.400 starke Werke ist logisch exzellent aufgebaut. Nach einer Einleitung, die jedes Lehrbuch überflüssig macht, folgen drei chronologisch sinnvolle Hauptkapitel: das Kartellverfahren, der Kartellprozess – jeweils aufgeteilt zwischen den Verfahren auf europäischer und auf nationaler Ebene – und abschließend das Kapitel „Unternehmenspraxis“, das alles durchleuchtet, was ein betroffenes Unternehmen sowohl zur Vermeidung eines Kartells als auch als strategische Antwort auf unternehmensinterne Untersuchungen sowie auf Kartellverstöße beachten muss.

Als Beispiel für die durchgehend ausgewogene und kluge Erörterung von Problemkomplexen, deren Lösungen von enormer wirtschaftlicher Bedeutung sein können, kann die Erörterung der Verjährungshemmung des mit der 7. GWB-Novelle im Juli 2005 eingeführten § 33 Abs. 5 a.F. GWB herangezogen werden. Es wird zunächst dargestellt, dass nach der Verfahrenseinleitung auch für die Dauer eines anhängigen Gerichtsverfahrens, in dem die Behördenentscheidung geprüft wird, bis zum Eintritt der Rechtskraft, vom Fortwirken der Hemmung im Sinne der Vorschrift auszugehen ist. Der deutsche Gesetzgeber hat – im Unterschied zum europäischen Verfahrensrecht, das hierfür auf einen förmlichen Beschluss abstellt – allerdings nicht klar geregelt, wann von der Einleitung eines Verfahrens auszugehen sei. Das deutsche Verfahrensrecht ist mehrdeutig. Es soll hier darauf ankommen, ob die Tätigkeit der Behörde bereits „Außenwirkung“ entfaltet habe. Bei Bußgeldverfahren soll auf die „erste Maßnahme“ abzustellen sein. Die Autoren legen auch hier insgesamt – mit Blick auf die benannte Vorschrift – den Finger in die Wunde: Welche Reichweite hat die Hemmung? Wie verhält sich die Vorschrift zu der Verjährungshemmung der wirtschaftlich relevanten Zinsansprüche?

Ferner wird das fast schon als klassisch zu bezeichnende zwischenzeitlich durch den BGH zumindest teilweise gelöste Problem, um die Frage, ob der mit der 7. GWB-Novelle eingeführte § 33 Abs. 5 GWB a.F. die Verjährungshemmung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen durch das Einleiten eines kartellrechtlichen Verfahrens auch auf Altfälle erstreckt, also auf solche Ansprüche, die vor der Einführung dieser Norm im Juli 2005 entstanden sind (sogenannte intertemporale Anwendung), präzise dargestellt.

Ein durchweg gelungenes Werk, das jeder Praktiker auf dem Schreibtisch stehen haben sollte, der beratend tätig ist. Von unschätzbarem Wert ist es ferner für den überwiegend forensisch tätigen Rechtsanwalt, der in dieser anspruchsvollen Materie eigene Fehler sicher vermeiden und die Fehler der Gegenseiten erkennen will.