Donnerstag, 13. September 2018

Rezension: Mitbestimmungsrecht


Habersack / Henssler, Mitbestimmungsrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Dr. Christian F. Bock, Hamburg


In der 4. Auflage erläutern Habersack/Henssler das MitbestG, das DrittelbG, das SEBG und das MgVG. Ihre Kommentierung richtet sich insbesondere an Betriebsräte, Rechtsanwälte sowie Verbände, ferner an Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler. Für diesen Adressatenkreis hat sich der Kommentar zu einem Standardwerk entwickelt, weil in der Praxis auch die Rechtsprechung in Mitbestimmungsfragen vielfach auf diesen zurückgreift. Wertvoll für Gesetzesanwender macht ihn außerdem, dass bei obergerichtlich nicht entschiedenen oder besonders streitigen Fragen immer wieder auf untergerichtliche Rechtsprechung rekurriert wird (siehe nur MitbestG, § 3 Rn, 48; DrittelbG, § 12 Rn. 11).

Die Neuauflage berücksichtigt u.a. das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.04.2015 (BGBl. I 2015, S. 642 ff.), das mitbestimmte Gesellschaften erfasst und insoweit die Mitbestimmungsgesetze geändert hat. Ferner nimmt die Neuauflage auf das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl. I 2015, 2565 ff.) Bedacht und pflegt zahlreiche aktuelle Entscheidungen wie Veröffentlichungen in die bestehende Kommentierung ein und bringt den Kommentar dadurch auf den Stand von Januar 2018.

Aus der Kommentierung hervorzuheben ist die kontrovers geführte Diskussion zur Vereinbarkeit der deutschen Mitbestimmung mit dem europäischen Recht und zum nationalen Reformbedarf, welche ihren Abschluss in der Entscheidung des EuGH (18.07.2017 – C-566/15 – NJW 2017, 2603 ff.) fand. Die Kommentierung arbeitet unter Einbeziehung der zuvor ergangenen unterschiedlichen instanzgerichtlichen Rechtsprechung die Entscheidung dezidiert auf (vgl. MitbestG, § 3 Rn, 47 ff.). Diejenigen, die sich vom EuGH einen rechtlichen Reformdruck erhofft haben, sehen die Autoren enttäuscht und schätzen den Überzeugungsgehalt der minimalistisch begründeten Entscheidung als gering ein (Rn. 49, 53). Für die Rechtsanwender wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung des EuGH keine Aussage über die mitbestimmungsrechtliche Einordnung von Arbeitnehmern deutscher Gesellschaften, die in unselbständigen Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, enthält (Rn. 54a). Dieses Problems nimmt sich die Kommentierung anschließend an und arbeitet überzeugend heraus, dass eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern bei rechtlich unselbständigen Zweigniederlassungen desselben Arbeitgebers aufgrund der Tatsache, dass der jeweilige Beschäftigungsort in unterschiedlichen EU-Ländern liegt, nicht gerechtfertigt werden kann (Rn. 54a). Wer in der Praxis dieses rechtliche „Neuland“ betritt, bekommt damit eine mögliche Argumentation für die Einbeziehung der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer in die Wahl zum Aufsichtsrat geliefert.

Die Neuauflage pflegt die für das Mitbestimmungsrecht maßgeblichen legislatorischen Änderungen und neu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen mit Augenmaß in die bestehende Kommentierung ein und wahrt hierdurch den Charakter eines Kurzkommentars. Für den Praktiker stellt die Kommentierung ein hilfreiches und gutes Nachschlagewerk dar. Besonders wertvoll ist, dass gerichtlich ungeklärte Problemlagen aufgezeigt und auf der Grundlage einer fundierten Begründung einer Lösung zugeführt werden. Zugleich gewinnt der Kommentar dadurch einen hoch wissenschaftlichen Charakter, in dem wissenschaftlich interessierte Leser ein Nachschlagewerk vorfinden, das anhand zahlreicher Nachweise aus dem Schrifttum ermöglicht, das Mitbestimmungsrecht wissenschaftlich zu durchdringen. Die Neuauflage wird demgemäß der hohen Erwartungshaltung in jeder Hinsicht gerecht.