Sonntag, 9. September 2018

Rezension: Patentrecht

Haedicke, Patentrecht, 4. Auflage, Carl Heymanns 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh


In dem in der vierten Auflage neu erschienenen Lehrbuch „Patentrecht“ behandelt Haedicke das Patentrecht in all seinen Facetten und führt in Kürze in das Gebrauchsmusterrecht ein. Wie Haedicke in seinem Vorwort zur vierten Auflage selbst schreibt, hat er sein Lehrbuch auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung gesetzt und aktuelle Entwicklungen miteinbezogen, wie beispielsweise solche bei standardessentiellen Patenten, bei äquivalenten Patentverletzungen oder auch bei Zwangslizenzen.

Dass das vorliegende Lehrbuch das Patentrecht sehr umfänglich behandelt, zeigt sich nicht nur in den 17 Kapiteln auf 303 Seiten, sondern auch in der großen Themenbreite rund um das Patentrecht. Die genannten 17 Kapitel sind wiederum Bestandteile von insgesamt sieben Teilen, wovon sechs Teile das Patentrecht behandeln und der letzte siebte Teil einen knappen Einblick in das Gebrauchsmusterrecht gibt.

Der erste Teil („Grundbegriffe“) beschäftigt sich mit dem „Sinn und Zweck des Patentrechts“, der „Geschichtlichen Entwicklung“, dem „Verhältnis des Patentrechts zu anderen Rechtsgebieten“, dem „internationalen Patentrecht“ sowie die Rechte des Erfinders und der Miterfinder. Im zweiten Teil („Schutzvoraussetzungen und Wirkungen“) werden die Patentiervoraussetzungen, die Schranken, der Schutzgegenstand und -bereich sowie die Wirkungen des Patents erklärt. Dieser Teil nimmt knapp 1/3 des Lehrbuches ein und stellt somit zu Recht den größten Teil dar.

Der dritte Teil deckt die Sondergebiete des Patentrechts ab, namentlich Software, chemische und biotechnologische Erfindungen und medizinische Verfahren und Stoffe). Im vierten Teil fokussiert sich Haedicke auf die Rechtsfolgen einer Patentverletzung und die daraus resultierenden Ansprüche. Nach dem fünften Teil („Patente im Rechtsverkehr“) widmet sich Haedicke im sechsten Teil dem Verfahrensrecht und erklärt das Patenterteilungs- und Nichtigkeitsverfahren sowie die Patentverletzungsverfahren. Der siebte Teil umschließt im Groben, wie bereits oben gesagt, das Gebrauchsmusterrecht.

Beginnend mit der formalen Kritik lässt sich zunächst anmerken, dass das gesamte Lehrbuch sehr übersichtlich aufgebaut ist und sich durch die zahlreichen Unterkapitel auch hervorragend als Nachschlagewerk eignet. Darüber hinaus findet sich vor jedem Kapitel eine detaillierte Übersicht zu dem jeweiligen Kapitel. Alle Gliederungspunkte sind mit Randnummern versehen und lassen sich somit leicht finden.

Das i-Tüpfelchen wäre jedoch gewesen, wenn der Autor dem Lehrbuch noch ein Rechtsprechungsverzeichnis und ein Paragraphenverzeichnis beigefügt hätte. Da in diesem Lehrbuch sehr viele (wichtige) Gerichtsentscheidungen und Normen zitiert werden, wären diese Verzeichnisse zum Nachschlagen sinnvoll.

In Lehrbüchern finden sich oft Querverweise, die das Auffinden von Begriffen erleichtern. Hierauf hat der Autor leider verzichtet. Da es jedoch im Patentrecht viele juristische Fachtermini gibt, hätten sich Querverweise zu einzelnen Fachbegriffen in diesem Lehrbuch gut angeboten (z.B. auf S. 300 ein Querverweis vom „Trennungsprinzip“ auf S. 58, etwa so: „Trennungsprinzip à S. 58/ 4. Kap. Rn. 59“).

Letztlich fällt beim genauen Hinschauen auf S. 177 (10. Kap. Rn. 6) auf, dass es „A gegen B“ heißen müsste statt „B gegen A“. Diese Kleinigkeit lässt sich zumindest einfach korrigieren in einer eventuell fünften Auflage.

Die inhaltliche Kritik fällt überwiegend positiv aus. Obwohl das Lehrbuch „nur“ den Namen „Patentrecht“ trägt, endet das Lehrbuch mit einer Einführung in das Gebrauchsmusterrecht. Dieser Sprung von den Patenten zu den Gebrauchsmustern bieten sich deswegen gut an, da eine starke Ähnlichkeit zwischen diesen beiden gewerblichen Schutzrechten besteht. Eine Ergänzung anderer gewerblicher Schutzrechte, wie beispielsweise das Marken- oder Designrecht, hätte den Rahmen des Lehrbuches gesprengt. Insofern hat Haedicke die Einbeziehung des Gebrauchsmusterrechts sinnvoll ausgewählt und das Lehrbuch damit keinesfalls überladen.

Wie Haedicke selbst im Vorwort erwähnt hat, finden sich im vorliegenden Lehrbuch viele aktuelle Themen und Diskussionen rund um das Patentrecht (z.B. die Diskussionen über die Einführung eines einheitlichen Patentsystems bzw. einheitlichen Patentgerichts, S. 58 ff.). Diese Einbeziehung ist sinnvoll und verleiht dem gesamten Lehrbuch mehr Aktualität.

Wenn der Leser viel Wert auf Rechtsprechung (insb. „Klassiker“ und aktuelle Rechtsprechung) legt, wird das vorliegende Lehrbuch diesem Anspruch in vollem Umfang gerecht, da der Autor unzählige Gerichtsentscheidungen mit aufgenommen hat.

Trotz der Fülle an Gerichtsentscheidungen kommen jedoch manche Erklärungen und Erläuterungen zu kurz (z.B. auf S. 64/ 5. Kap. Rn. 8, denn hinsichtlich der Qualifizierung einer Person zu einem Miterfinder zitiert der Autor lediglich den BGH und nennt die Voraussetzungen, statt zunächst zu problematisieren, dass das Gesetz selbst keine Voraussetzungen zu Miterfindern stellt und dies unvollkommen ist). Diese Herangehensweise mag praxisnah sein, jedoch erschwert es etwas das Verständnis.

Es fällt positiv auf, dass der Autor viele kleine Beispielfälle und Fälle mit Rechtsprechungsbezug (z.B. S. 179 ff.) im Lehrbuch verteilt eingefügt hat. Oft stehen diese am Anfang eines Abschnittes und leiten diesen gut ein.

Schließlich lässt sich folgendes Fazit ziehen. Das Lehrbuch ist allen Einsteigern und Fortgeschrittenen zu empfehlen, bedarf jedoch an manchen Stellen etwas „Lesedisziplin“, sich in schwierige Rechtsmaterien „hineinzudenken“. Das Grundwissen wird umfassend vermittelt und zudem werden viele spezielle patentrechtliche Themen behandelt. Als Nachschlagewerk lässt es sich zudem sehr gut nutzen. Nicht zu unterschätzen sollte sein, dass Haedicke sich mit diesem Lehrbuch eine schwierige Aufgabe der Wissensvermittlung vorgenommen hat, da das Patentrecht an sich nicht einfach zu durchdringen ist (im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten). Insofern verbietet sich jeglicher Vergleich hinsichtlich der Verständlichkeit mit Lehrbüchern, die andere Rechtsgebiete behandeln. Für alle am Patentrecht Interessierten ist dieses Lehrbuch eine gute Hilfe.