Mittwoch, 17. Oktober 2018

Rezension: Behindertenrecht

Deinert / Welti (Hrsg.), Stichwortkommentar Behindertenrecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf

  
Behinderung schafft viele Probleme und Fragen, die sich nicht auf ein Rechtsgebiet konzentrieren, sondern auf viele verschiedene Aspekte. Natürlich drängt sich als erstes der Gedanke an das Sozialrecht auf: Schwerbehindertenrecht, Teilhabe, Rehabilitation u. v, m., aber das wäre zu einseitig. Gerade im Hinblick auf Entwicklungen wie das Bundesteilhabegesetz soll gerade die Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft gefördert werden. Sie haben gleichberechtigt ihren Platz und ihre Rechte (- und Pflichten!) im Leben in der Gesellschaft. Behinderte Menschen sollen, soweit möglich, nicht mehr Objekt von Fürsorge sein, sondern Subjekt. Und das erfordert es in verstärktem Maße, auch andere Rechtsgebiete in den Mittelpunkt zu rücken. Zum Beispiel Arbeitsrecht (Beschäftigungsanspruch), Mediation, Strafrecht (Schuldfähigkeit). Dabei werden aber auch übergreifende Gebiete (Mehrfachdiskriminierung) behandelt, oder Begriffe erklärt, die zunächst nur Ratlosigkeit erzeugen, wie "Universelles Design" (grob gesagt bezeichnet "Universelles Design" ein Design aller Produkte, Gebäude und des öffentlichen Raums dergestalt, dass sie für alle Menschen nutzbar sind.

Mit diesem Buch wird aufgezeigt, welche Rechte und Pflichten behinderte Menschen in unserer Gesellschaft haben. Es ist ein alphabetisches Nachschlagewerk für behinderte Menschen und alle, die ihnen helfen wollen.

Bereits im Vorwort stimmen die Herausgeber darauf ein, dass im Zuge der geänderten Betrachtungsweise behinderter Menschen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz und das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts es nötig wurde, neue Begriffe (z. B. Leichte Sprache, Teilhabeplan, Unterstützte Beschäftigung) einzuführen. Das Gros stammt aus dem Sozialrecht, - aber eben nicht nur.

Schlagwort-, Bearbeiter-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sind wie in jedem Fachbuch vorhanden. Daran schließt sich eine Synopse des SGB IX an. Kein Buch, das sich mit Behindertenrecht befasst, kommt in den nächsten Jahren ohne eine Gegenüberstellung des SGB IX vor dem 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 aus. Die alphabetisch gelisteten Stichwörter folgen im Wesentlichen immer dem gleichen Aufbau: Einführung, Einzeldarstellung, verfahrensrechtliche und/oder prozessuale Hinweise. Natürlich läßt sich dieser Aufbau nicht durchgehend auf alle Stichwörter anwenden, z. B. "Kündigung" hat allein im Inhaltsverzeichnis zwölf verschiedene Unterpunkte. Jeder Unterpunkt ist am Rand mit Randnummern versehen; das reicht von drei bei "Offenbarung einer Behinderung" bis 172 bei "Kündigung". An dieser Stelle liegt auch mein einziger Kritikpunkt: In dem Bemühen, wirklich alles zur Kündigung von behinderten Menschen zu schreiben, wirkt dieses Kapitel im Vergleich zu anderen ausufernd.

In der Praxis zeichnet sich das Werk durch folgende Punkte aus: Der im Wesentlichen immer gleiche Aufbau sorgt für ein schnelles Erfassen der Problemlage, vielfältige Hinweise auf Literaturstellen, Rechtsprechung und Onlinequellen, die Autorinnen und Autoren kommen aus Wissenschaft und Praxis des Behindertenrechts und kennen die Probleme aus ihrer Arbeit. Sie wissen, worauf es ankommt, und formulieren die richtigen Stichworte und Beratungsempfehlungen.

Der Almanach Charakter (man könnte auch sagen "Lexikon") hat den Anspruch der Vollständigkeit. Andererseits machen es Platzgründe erforderlich, direkt "auf den Punkt" zu kommen, Probleme im Kern zu erfassen und nicht lange, rechtsphilosophische Abhandlungen zu Themen wie "Sinn und Zweck der Kriegsopferfürsorge" zu verfassen. Sehr anschaulich zu diesem Thema ist die Erläuterung zum Thema "Krankengeld" (Ritz) oder "Medizinische Rehabilitation" (Welti). Wofür andere ganze "Wälzer" brauchen, wird hier konzentriert, detailliert, aber nicht ausufernd dargestellt. Auch andere Begriffe, die im ersten Augenblick nicht mit Behinderung in Verbindung gebracht werden, z. B. "Straßen- und Wegerecht" (Fuerst) oder "Vergaberecht" (Schaumberg) werden hier erklärt. Ganz besonders hervorzuheben ist das Kapitel über "Betreutes Wohnen" (Zinsmeister): Die Autorin hat sich hier die Mühe gemacht, nicht nur dem oben bereits geschilderten Aufbau zu folgen, sondern noch eine Übersicht anzuhängen, über den Inhalt der verschiedenen Landesheimgesetze der Bundesländer.

Zielgruppe sind alle diejenigen, die täglich mit Behindertenrecht konfrontiert sind und dementsprechend beraten und Lösungen finden müssen: Anwälte, Richter, Wissenschaft und Lehre, Beschäftigte in Sozialverbänden oder bei Sozialleistungsträgern. Die alphabetische Darstellung kommt kommt juristisch nicht vorgebildeten Leserinnen und Leser entgegen.

In Anbetracht der anstehenden Umwälzungen in allen Bereichen des Behindertenrechts in den nächsten Jahren ist das Werk von Deinert und Welti unverzichtbar. Es hat – das kann schon nach der zweiten Auflage prophezeit werden – das Zeug zum Standardwerk und diese und die nächsten Ausgaben (mit den Änderungen im SGB IX ab 2020) werden (hoffentlich reißenden) Absatz finden.