Samstag, 6. Oktober 2018

Rezension: DSGVO

Ehmann / Selmayr (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, LL.M., Bad Berleburg

  
Die 2. Auflage des Werkes „Datenschutz-Grundverordnung“ der Herausgeber Dr. Eugen Ehmann und Prof. Dr. Martin Selmayr erscheint nur 15 Monate nach der 1. Auflage und befindet sich auf dem Stand Mai 2018.

Das 1.132-seitige Werk beinhaltet schwerpunktmäßig die Kommentierung der insgesamt 99 Artikel der DS-GVO. Eine separate Kommentierung der insgesamt 173 Erwägungsgründe ist nicht vorhanden; diese ist vielmehr an entsprechender Stelle integriert (z.B. S. 565, 787). Bevor jedoch mit der eigentlichen Kommentierung begonnen wird, erfolgt zunächst der Abdruck des DS-GVO-Gesetzestextes inklusive Erwägungsgründe. Dies ermöglicht es dem Leser, sich eine komprimierte Darstellung des Gesetzestextes anzusehen. Zusätzlich existiert ein Kapitel „Einführung“ von ca. 60 Seiten, in welchem u.a. Hintergrund und Entstehung der DS-GVO, die Auslegung und der Ausblick auf die weitere Entwicklung des EU-Datenschutzrechts thematisiert werden. Die vorhandenen Informationen liefern dem Leser demnach wertvolles Hintergrundwissen und helfen ihm beim Verständnis der Materie.

Am Anfang jeder Kommentierung eines Artikels wird die entsprechende Norm noch einmal abgedruckt. Dies ist besonders komfortabel für den Leser, da diesem unnötiges Suchen und Blättern erspart wird. Häufig wird die Kommentierung in folgende Abschnitte gegliedert: Allgemeines, Einzelerläuterungen, Rechtsschutz, Nationale Durchführung. Dadurch ergibt sich eine klare Strukturierung für den Leser, und dieser findet sich stets sehr gut zurecht. Unter „Rechtsschutz“ sind Informationen zu Themen wie der Zuständigkeit der Gerichte, mögliche Ansprüche sowie Klagemöglichkeiten vorhanden. Im Bereich „Nationale Durchführung“ wird neben den deutschen Bestimmungen auch auf die österreichischen Besonderheiten eingegangen. Dies ist einer der großen Vorteile dieses Kommentares und z.B. besonders hilfreich für Unternehmen, die eine Tochtergesellschaft in Österreich haben. Aber auch außerhalb dieses Bereiches finden sich immer wieder Informationen zu der Rechtslage in Deutschland und Österreich (z.B. S. 584 f.). Ergänzend befinden sich im Anhang die nationalen Durchführungsgesetze von Deutschland (BDSG) und Österreich (DSG), sodass der Leser alle relevanten Informationen in einem Werk vorfindet.

Auffällig ist, dass immer wieder eine Bezugnahme auf die ePrivacy-Richtlinie bzw. die noch nicht finalisierte ePrivacy-Verordnung stattfindet (z.B. S. 1024 ff.). Außerdem wird auf den „Brexit“ und dessen Auswirkungen auf den Datenschutz eingegangen (z.B. S. 146 ff.). Des Weiteren wird gelegentlich auf Probleme hingewiesen, welche aus dem Gesetzestext der DS-GVO resultieren (z.B. S. 511 f.: Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses für Auftragsverarbeiter im Massengeschäft).  Besonders gelungen sind die pragmatischen Lösungen.

Gelegentlich scheint das Werk Lücken in einzelnen Bereichen aufzuweisen. So gehen andere Kommentare zur DS-GVO bspw. vertiefter darauf ein, wie die Erreichbarkeit eines Konzern-Datenschutzbeauftragten zu verstehen ist und wie mit einer Sprachbarriere in Europa umgegangen werden kann (S. 584). Aufgrund der weiten Verbreitung von Konzernstrukturen sind diese Fragen nicht unerheblich, und eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Thematik wäre wünschenswert, insbesondere da das Werk auch das Recht von Österreich behandelt.

In der Kopfzeile werden Artikel, die auf dieser Seite befindlichen Randnummern und das Kapitel angegeben. Auch mit Hilfe des Sachverzeichnisses wird sich der Leser gut zurechtfinden. Das Werk erscheint in der etablierten Reihe „Beck´sche Kurzkommentare“. Die Sätze sind jedoch nicht im gekürzten Stil verfasst, welche der Leser aus dem „Palandt“ kennt. Das Inhaltsverzeichnis zeigt Kapitel, Abschnitte, Artikel, Name des Kapitels und Seite. Die jeweilige Unterteilung der Kommentierung ist hieraus allerdings nicht ersichtlich. Diese ergibt sich lediglich aus der jeweiligen Übersicht vor einer Kommentierung. In dieser sind auch die Randnummern angegeben, sodass es sich um ein „kleines Inhaltsverzeichnis“ handelt. Insgesamt erleichtern die zahlreichen Randnummern das Verweisen und Auffinden von Informationen sehr.

Des Weiteren ist ein Bearbeiterverzeichnis für die zahlreichen Bearbeiter vorhanden, welches zum einen nach Artikeln und zum anderen nach dem Alphabet sortiert ist. Insbesondere die Erfahrung der Herausgeber mit dem Datenschutz ist unmittelbar ersichtlich: Dr. Eugen Ehmann hat bereits die Datenschutzrichtline aus dem Jahr 1995 kommentiert, und Prof. Dr. Martin Selmayr ist Generalsekretär der EU-Kommission und hat die Entstehung der DS-GVO maßgeblich beeinflusst.
Insgesamt waren renommierte Praktiker und Wissenschaftler an der Entstehung der 2. Auflage beteiligt. Diese sind u.a. bei der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten tätig, wie aus dem Bearbeiterverzeichnis ersichtlich ist. Der Bearbeiter der jeweiligen Kommentierung ist auch in der Fußzeile angegeben.

Vor jeder Kommentierung befindet sich eine Auflistung der verwendeten Literatur und Rechtsprechung. Zusätzlich ist auch ein allgemeines Literaturverzeichnis vorhanden, welches nach Aufsätzen und Monografien/Kommentaren sortiert ist. Die Vornamen der Autoren werden allerdings nicht angegeben. Die zahlreichen Fußnoten im Fließtext weisen sowohl auf die Literatur als auch auf die Rechtsprechung hin. Das Abkürzungsverzeichnis hilft dem Leser beim Verständnis.

Das Werk hat einen Hardcover-Einband mit zusätzlichem Schutzumschlag. Das Papier ist eher dünn, aber noch zum Markieren geeignet. Besonders wichtige Wörter sind bereits durch Fettdruck hervorgehoben.

Fazit: Insgesamt handelt es sich bei dem Werk „Datenschutz-Grundverordnung“ um einen sehr „europäisch“ geprägten Kommentar. Die vertiefte Behandlung des österreichischen Rechts hebt ihn von gleichartigen Werken deutlich ab. Das Werk ist insbesondere für Leser mit Verbindungen nach Österreich, wie z.B. österreichischen Tochtergesellschaften, sehr interessant und durchaus zu empfehlen. Aber auch andere Leser werden mit dem vorliegenden Werk kaum etwas falsch machen können.