Mittwoch, 3. Oktober 2018

Rezension: Vertriebsrecht

Flohr / Wauschkuhn (Hrsg.), Vertriebsrecht, Handelsvertreterrecht – Vertragshändlerrecht – Franchiserecht – Kommissionsrecht, Kommentar, 2. Auflage, C.H. Beck 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


In insgesamt 9 Kapiteln werden auf nicht ganz 2.000 Seiten die für das Vertriebsrecht maßgeblichen Vorschriften des BGB, des HGB, des StGB, des Kartellrechts (GWB), des AEUV samt Gruppenfreistellungs-Verordnung und Leitlinien, des Wettbewerbsrechts (UWG), des Internationalen Vertriebsrechts (Rom I -VO, CISG) und des Markenrechts sowie weitere relevante Vorschriften (ProdHaftG, InsO, ZPO, ArbGG, SGB, GewO) und die Schiedsgerichtsbarkeit besprochen.

Bei den einzelnen Vorschriften wird jeweils auf die Anwendbarkeit und Besonderheiten der jeweiligen Vorschrift bei den vier maßgeblichen Vertriebsarten (Handelsvertreter, Vertragshändler, Franchisenehmer, Kommissionsagent) eingegangen. Es werden also nicht wie üblich systematisch die verschiedenen Vertriebsarten erläutert, sondern die einzelnen Vorschriften anhand der verschiedenen Vertriebsarten besprochen. Der Schwerpunkt liegt aufgrund der Anzahl der relevanten Vorschriften im HGB mit über 900 Seiten und im BGB mit rund 340 Seiten. Neben den vier Haupt-Vertriebsarten werden auch die Vertriebsformen Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag und E-Commerce kommentiert und auf Vorschriften des Verbraucherschutzrechts sowie des Arbeits- und Sozialrechts eingegangen.

In der Neuauflage wurde das Kapitel „Vertriebsrecht und Schiedsgerichtsbarkeit“ neu aufgenommen. Außerdem sind bereits die neuen Vorschriften zu den besonderen Vertriebsformen in den §§ 312 ff. BGB sowie die neuen Entscheidungen zur fristlosen Kündigung und vorvertraglichen Aufklärung bei Franchiseverträgen und zum Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB enthalten. Da die Erstauflage den Stand November 2013 hatte, war eine Neuauflage nach über 4 Jahren auch dringend geboten, um einen aktuellen Rechtsstand zu gewährleisten.

Der Kommentar wurde von Praktikern für Praktiker geschrieben. Daher wird viel Wert auf praxistaugliche Lösungen gelegt. Dennoch sind die Ausführungen nicht oberflächlich. So wird beispielsweise praxisnah anhand verschiedener Fallkonstellationen (neuer Kunde, alter Kunde, aber neue Art von Geschäften, alter Kunde, aber Ausweitung Geschäftsbeziehung) ausführlich erläutert, wann der Handelsvertreter einen Kunden „geworben“ und damit Anspruch auf eine Provision hat. Aufgrund der großen Bedeutung in der Praxis werden die Vorschriften der §§ 89 – 89 b HGB sehr ausführlich besprochen. Rechnet man die Vorbemerkung mit ein, kommt man auf rund 170 Seiten für diese 3 Vorschriften. Dabei wird nicht nur das materielle Recht dargestellt, sondern auch auf prozessuale Fragen, Fragen der Beweislast und steuerliche Aspekte eingegangen. Beim Thema Kündigung des Vertrages nach § 89 HGB wird nicht nur auf die Kündigung selbst, sondern auch auf andere Formen der Beendigung wie Befristung und Aufhebungsvertrag eingegangen. In diesem Zusammenhang werden die unterschiedlichen Rechtsfolgen sowie die Vor- und Nachteile dargestellt. Sofern eine Frage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und damit nicht eindeutig beantwortet werden kann, wird dies offen angesprochen. So wird beispielsweise bei § 89 b HGB auf die mögliche Unwirksamkeit der deutschen Regelung hingewiesen, da sie die in der zugrundeliegenden Handelsvertreter-RL festgelegten Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters verschärft. Im Kapitel über die Schiedsgerichtsbarkeit wird u.a. auf die Schwierigkeit der Durchsetzung von Ansprüchen und Urteilen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten hingewiesen und die Vorteile der Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahrens bzw. zumindest einer Regelung über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand erläutert. Außerdem werden Vereinbarung, Vor- und Nachteile sowie Ablauf von Schiedsverfahren und die wichtigsten internationalen Schiedsordnungen dargestellt.

Der Text liest sich angenehm und flüssig. Auf Schachtelsätze, komplizierte Satzkonstruktionen und Abkürzungen wird verzichtet. Die zitierten Entscheidungen und Aufsätze werden unterhalb des eigentlichen Textes aufgeführt.

Die beiden Herausgeber, die Rechtsanwälte Flohr und Wauschkuhn, sind ebenso wie das Bearbeiterteam aus insgesamt 17 Autoren ausgewiesene Kenner des Vertriebsrechts mit langjähriger Erfahrung als Anwälte bzw. Unternehmensjuristen.

Der Kommentar eignet sich für alle, die sich in der Praxis mit dem Vertriebsrecht beschäftigen: Vom Anwalt über den Unternehmensjuristen bis zum Verbandsjuristen.

Der Anschaffungspreis von 239 EUR ist absolut gerechtfertigt. Dafür erhält man ein praxisorientiertes, kompaktes, aber auch umfangreiches Nachschlagewerk im gewohnten Beck-Design und der gewohnten Beck-Qualität.