Montag, 5. November 2018

Rezension: Arbeitszeitrecht

Hahn / Pfeiffer / Schubert (Hrsg.), Handkommentar Arbeitszeitrecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von Dipl. iur. Philipp Matzke, Göttingen


Arbeitszeitrechtliche Fragen stellen sich im Arbeitsverhältnis aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. So vielfältig wie die Fragestellungen sind auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen: Neben dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und weiteren arbeitszeitrechtlichen Nebengesetzen, die den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und insbesondere die gesetzliche Höchstarbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten regeln, stehen eine Reihe von Vorschriften, die die schuldrechtliche Verbindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer modifizieren.

Mit dem von Frank Hahn, RA und FA für Arbeitsrecht in Stuttgart, Gerhard Pfeiffer, Vorsitzender Richter am LAG Baden-Württemberg, und Jens Schubert, Leiter der Rechtsabteilung der ver.di Bundesverwaltung und apl.-Prof. für Arbeitsrecht und Europäisches Recht an der Leuphana Universität Lüneburg, herausgegebenen Handkommentar Arbeitszeitrecht, wollen Herausgeber und Bearbeiter nunmehr in 2. Auflage dieses bereite Spektrum arbeitszeitrechtlicher Regelungen einer kompakten Kommentierung zuführen. Dies, soviel darf vorweggenommen werden, ist ihnen gelungen.

Die unterschiedlichen Facetten des Themas Arbeitszeit werden von Schubert in der Einleitung überblicksartig dargestellt. Den Kern der Einleitung bilden Ausführungen zum Regelungshintergrund und zu den Entwicklungslinien zum Arbeitszeitschutzrecht. Hier wird schon der Einfluss des EuGH als „Motor des Arbeitszeitrechts“ auf das deutsche ArbZG aufgezeigt und wegweisende Entscheidungen des EuGH dargelegt. Das Urteil in der Rs. Matzak vom 21.2.2018 konnte leider nicht mehr berücksichtigt werden. Auch tritt das Thema „Digitalisierung der Arbeitswelt“, das sich wie ein roter Faden durch das gesamte Werk zieht, hier bereits hervor. Schubert zeigt auf, dass das ArbZG bereits heute den Anforderungen, die hinsichtlich flexibler Arbeitszeitmodelle an es gestellt werden, gewachsen ist (S. 46 f.).

Den größten Teil nimmt naturgemäß die Kommentierung zum ArbZG ein. Für die Praxis ist von besonderer Bedeutung, wie Sonderformen der Arbeit in die strikte Trennung von Arbeitszeit und Ruhezeit des ArbZG einzuordnen sind. Auch stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit flexibler Arbeitszeitmodelle (Stichwort: Arbeitszeitkonten, Vertrauensarbeitszeit, Gleitzeit) mit diesem Schema. Die detaillierte Kommentierung hierzu bei § 2 und § 3 ArbZG wird immer wieder durch Beispiele, oftmals auch aus bereits bestehenden Tarifverträgen (S. 94 f.), aufgelockert. Formulierungshilfen für die Ausgestaltung von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen finden sich auch in der Kommentierung des § 7 ArbZG, der den Tarifvertragsparteien und Betriebspartnern einen weitreichenden Gestaltungsspielraum einräumt. Die Bearbeiter legen daneben Wert auf eine unmittelbare Einbeziehung korrespondierender mitbestimmungsrechtlicher Aspekte, was sich wie ein zweiter roter Faden durch das Werk zieht (S. 2, 95 ff., 191 ff.). Des Weiteren wird die Rolle der Arbeitnehmervertretung bei der Verhinderung von Verstößen gegen das ArbZG hervorgehoben (Überwachungsrecht- und –pflicht des Betriebs- bzw. Personalrats nach § 89 BetrVG bzw. § 81 BPersVG/Personalvertretungsgesetze der einzelnen Länder).

Exemplarisch für den Praxisbezug des Werks ist auch die Kommentierung zu § 106 GewO. Mögliche Fallstricke bei der anwaltlichen Beratung in Bezug auf die Nichtbefolgung einer unwirksamen Weisung werden explizit hervorgehoben, auch wenn sich die Situation durch die neuste Rechtsprechung des 10. Senats des BAG etwas entschärft haben sollte. In der Kommentierung wird diese Rechtsprechungsentwicklung verständlich nachgezeichnet.

Das MuSchG wird bereits in der seit 1.1.2018 geltenden Fassung kommentiert. Hier werden die Neuerungen im Vergleich zur vorherigen Fassung herausgearbeitet. Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt auf dem Verbot der Mehrarbeit (§ 4 MuSchG) und dem Verbot der Nachtarbeit (§ 5 MuSchG). Kommentiert werden ebenfalls die mit arbeitszeitrechtlichen Fragestellungen in Verbindung stehenden Vorschriften des SGB IX. Hier sticht der Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung nach § 164 Abs. 5 S. 3 SGB IX hervor, der neben dem allgemeinen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht, von dem jedoch sämtliche Unternehmen betroffen sind, da Kleinunternehmer nicht wie von § 8 Abs. 7 TzBfG ausgenommen werden Im Bereich des TzBfG werden § 8 (Verringerung der Arbeitszeit), § 12 (Arbeit auf Abruf) und § 13 (Arbeitsplatzteilung) kommentiert. § 9 TzBfG, der einen Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung der Arbeitszeit vorsieht, wird leider nicht kommentiert. Dies sollte jedoch für eine Neuauflage in Betracht gezogen werden, da § 9 TzBfG zwar kein „Rückkehrrecht in Vollzeit“ begründet, aber den Spielraum auf Arbeitnehmerseite für eine Änderung der Arbeitszeit vergrößert. Positiv hervorzuheben ist, dass auch tarifliche Arbeitszeitregelungen am Beispiel des TVöD kommentiert werden. Die Kommentierung weist dabei eine Tiefe auf, die sich ansonsten nur in speziellen Kommentaren zum TVöD/TVL findet.

Der Handkommentar Arbeitszeitrecht biete dem Rechtsanwender eine kompakte und übersichtliche Kommentierung der arbeitsrechtlichen Vorschriften, die im weitesten Sinne mit dem Thema Arbeitszeit in Verbindung gebracht werden können. Unzählige Verweise erleichtern die Arbeit mit dem Werk. Er ist vor allem Praktikern, die auf dem Feld der Arbeitszeit gestaltend wirken, aufgrund seiner vielfältigen Gestaltungshinweise zu empfehlen.