Samstag, 3. November 2018

Rezension: Entscheidungen zum Medienrecht

Fechner, Entscheidungen zum Medienrecht, 3. Auflage, UTB/ Mohr Siebeck 2018

Von Dipl. Jur. Sonja Hagenhoff, Hannover


In seinem Buch „Entscheidungen zum Medienrecht“ hat der Autor Frank Fechner eine Auswahl an den wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Medienrechts zusammengestellt. Das Buch soll die Prägung des Medienrechts aufzeigen. Dabei werden die Entscheidungen insbesondere des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs in verkürzter Weise anhand der Kernaussagen dargestellt. Die Kernaussagen sollen aber trotzdem seitengenau zitiert werden können, da der Autor die Seitenzahlen in den Entscheidungsgründen aus der amtlichen Sammlung oder den angegebenen Zeitschriften hinzugefügt hat. In der dritten Auflage hat der Autor auf 582 Seiten aktuelle Entscheidungen aufgenommen und dafür ältere Entscheidungen in diese Auflage nicht mehr integriert.

Bei den Entscheidungen handelt es sich auf der einen Seite um „Klassiker“ des Medienrechts, ohne die die weitere Systematik des Medienrechts nicht verstanden werden kann. Auf der anderen Seite werden aktuelle Urteile dargestellt, die aus Sicht des Autors entweder durch ihre typische Sachverhaltskonstellation, ihre grundlegenden Lösungswege oder ihre gelungene Argumentation in Ausbildung und Praxis eine Orientierung im Medienrecht bieten sollen.

Das vorliegende Buch „Entscheidungen zum Medienrecht“ soll die weiteren Werke des Autors, die Lehrbücher „Medienrecht“ und „Kurzfälle zum Medienrecht“, die Vorschriftensammlung zum Medienrecht und das Klausurenbuch „Fälle und Lösungen zum Medienrecht“, komplementieren, um eine erfolgreiche Erarbeitung des Medienrechts zu ermöglichen. Denn eine Übersicht der Rechtsprechung kann eine systematische Erarbeitung des Rechtsstoffs nicht ersetzen, aber die Erarbeitung des Rechtsstoffes ergänzen.

Der Autor gliedert das Werk nach der Einleitung in die Grundrechte (A.), das einfache Recht (B.), die staatliche Informationspolitik (C.) und das Multimediarecht (D.) auf, wobei die einzelnen Gebiete noch einmal unterteilt werden. In der Einleitung erläutert der Autor seine weitere Vorgehensweise in dem Werk. Er erklärt, warum er in den einzelnen Abschnitten die jeweiligen Entscheidungen gewählt hat. Dies ermöglicht den Leser schon eine eigene Gewichtung vorzunehmen bei der Erarbeitung der Systematik des Medienrechts. Aber auch für Leser, die nur schnell einen Einblick in die wichtigsten Entscheidungen werfen möchten, ist diese Erläuterung sehr hilfreich.

Eine der neusten Entscheidungen in der dritten Auflage, die der Autor in sein Werk integriert hat, das Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 27. Februar 2018 – BvE 1/16 zur Neutralitätspflicht der Bundesregierung in den Medien nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Autor schafft es, das Urteil in gebotener Kürze darzustellen, so dass auch ein Leser, dem die Entscheidung noch nicht bekannt ist, die Kernaussagen der Entscheidung versteht. Dabei schafft er es, den Kontext des Urteils zu behalten, obwohl er an vielen Stellen Kürzungen in den Entscheidungsgründen vorgenommen hat. Zur Einordnung in die Systematik des Medienrechts ist die anschließende Wertung des Autors sehr hilfreich. Bei diesem Urteil gibt er auch einen Ausblick, in welchen Bereichen die Entscheidung wahrscheinlich auch von Bedeutung sein möchte.

Das Werk ist eine interessante Entscheidungssammlung, in der es der Autor schafft, eine gute Mischung zwischen „Klassikern“ des Medienrechts und neueren Entscheidungen aufzuzeigen. Das Buch ergänzt daher in sehr guter Weise seine bisherigen Lehrbücher und Werke im Bereich des Medienrechts. Aber auch ein Medienrechtler in der Praxis hat in diesem Sammelband die wichtigsten Entscheidungen auf einem Blick. Daher empfiehlt sich dieses Buch sowohl für den Studenten, der sich in das Medienrecht einarbeiten möchte, als auch den Praktiker, der die wichtigsten Entscheidungen im Medienrecht in einem Werk zusammengefasst haben möchte.