Mittwoch, 7. November 2018

Rezension: Patentrecht

Nirk / Ullmann / Metzger, Patentrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh


Viele Studenten werden im Schwerpunkt des Immaterialgüterrechts nicht nur auf das Urheberrecht, sondern auch auf das Patentrecht stoßen, dessen Beliebtheit sich zwar in Grenzen hält, aber dessen wirtschaftliche Bedeutung nicht unterschätzt werden darf. In vielen Branchen dient das Patentrecht als Schutz von technischen Erfindungen und soll Wettbewerber und Nachahmer vor unzulässigen Verwertungshandlungen fernhalten. Der Einstieg in diese Rechtsmaterie fällt leichter, wenn man sich ein Lehrbuch zur Hand nimmt. Ein zu empfehlendes Lehrbuch ist das nun in der vierten Auflage publizierte Lehrbuch „Patenrecht“ von den Herausgebern Prof. Dr. Rudolf Nirk, Prof. Dr. Eike Ullmann und Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. Es umfasst 287 Seiten (inklusive Anhang) und behandelt in fünf Teilen das Patenrecht, das Gebrauchsmusterrecht, das Halbleiterschutzrecht, das Sortenschutzrecht und das Internationale Immaterialgüterrecht. Abgerundet wird das Lehrbuch mit drei Originalklausuren mit Lösungen, die sich im Anhang finden lassen.

Laut Vorwort war ein wesentlicher Grund für die neue Auflage, dass die dritte Auflage aus dem Jahr 2007 stammt und nach dieser langen Zeit eine aktualisierte Auflage notwendig war. Das vorliegende Lehrbuch beinhaltet nun auch Ausführungen zum einheitlichen europäischen Patent (S. 171 ff.) und zum Verhältnis zwischen dem Patentrecht und dem Wettbewerbsrecht (S. 164 ff.) sowie dem internationalen Patentrecht (S. 256). Überarbeitet wurde auch der Abschnitt zu computerimplementierten Erfindungen und Software-Patente (S. 37 ff.).

Am Anfang des Lehrbuches finden sich im Verzeichnis „Schrifttum“ (S. XIX-XX) alle Standardwerke, die für die Rechtsgebiete Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und Sortenschutzrecht relevant sind. Insofern wird das vorliegende Werk einem Vollständigkeitsanspruch gerecht.

Der erste (oder vielleicht auch zweite) Eindruck eines Lehrbuches entsteht meistens auf den ersten Seiten. Auf S.1 des vorliegenden Werkes leiten die Autoren in das Patentrecht ein mit dem Kapitel „§ 1 Einführung und Grundlagen“. Positiv auffällig ist, dass die Autoren dabei nicht nur aus einer juristischen Perspektive eine Einführung in das Patentrecht geben, sondern dieses auch aus wirtschaftlicher Sicht erklären (z.B. „Zentrale Industriezweige wie die Automobil-, Maschinenbau- (…) und Informationstechnologiebranche sichern ihre Investitionen gegenüber Wettbewerbern, Nachahmern und im Vertrieb auf der Basis von Patentportfolios ab“). Dem Leser wird damit der Einstieg etwas erleichtert.

Die wichtigsten Begriffe und Prüfungsvoraussetzungen einer Rechtsnorm im Patentrecht sind weitestgehend gut erklärt (z.B. „Neuheitsbegriff“ auf S. 46-58). Damit lassen sich diese Begriffe leichter einprägen.

Jedoch wäre bei den Prüfungsvoraussetzungen ein vorangestelltes (Prüfungs-)schema für eine bessere Übersicht für den Leser dienlich gewesen (z.B. eine Aufzählung beim Begriff „Neuheit“ auf S. 46, was alles nicht zum Stand der Technik gehört).

Die einzelnen Beispielfälle (z.B. S.1, 49, 55, 185) untermalen die Erklärungen zum jeweiligen Rechtsgebiet und schaffen somit einen engen Realitätsbezug.

Das Kapitel „Gebrauchsmusterrecht“ (S. 184 – 198) ist plausibel gegliedert, da es mit allgemeinen Informationen zum Gebrauchsmusterrecht beginnt (I.) und anschließend eingeht auf die Beteiligten am Gebrauchsmusterrecht (II.), auf die Gebrauchsmusterschutzfähigkeit (III.), auf die Anmeldung und Eintragung (IV.), auf das Recht aus dem Gebrauchsmuster (V.), auf die Dauer (VI.), Löschung (VII.), Unwirksamkeit (VIII.) des Gebrauchsmusters. Es enthält alle wichtigen Inhalte zu dieser Rechtsmaterie.

Die am Ende des Lehrbuches beigefügten Klausuren (S. 273 ff.) sind sehr lehrreich und eignen sich aufgrund des verwendeten Gutachtenstils gut für Schwerpunktkandidaten im Gewerblichen Rechtsschutz. Allerdings wäre es unter formalen Gesichtspunkten besser gewesen, wenn die Lösung stets auf der nächsten Seite nach dem Sachverhalt beginnt und nicht auf derselben Seite (S. 280, 284), da der Leser beim Lesen des Sachverhalts unweigerlich Teile der Lösung sieht und somit der Lerneffekt beim Anfertigen einer Lösungsskizze etwas vermindert ist.

Wie eingangs erwähnt, beinhaltet diese vierte Auflage einige Neuerungen. Darunter fallen unter anderem Ausführungen zum einheitlichen europäischen Patent (S. 171 ff.), die den Autoren besonders gut gelungen sind. Die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht ist als aktuell brisantes Thema ebenfalls im Lehrbuch enthalten (S. 174, Rn. 840). Ebenfalls aktuell im Lehrbuch enthalten ist, dass sich die nationalen Gerichte mit der EuGH-Entscheidung „Huawei/ZTE“ zum Thema FRAND-Bedingungen beschäftigen (S. 170 f., Rn.834). Diese beiden Beispiele zeigen, dass die vierte Auflage einen hohen Aktualitätsbezug hat.

Die Autoren haben mit dieser vierten Auflage ein Lehrbuch erster Klasse auf den Literaturmarkt gebracht. Für Einsteiger und Fortgeschrittene im Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und/oder Sortenschutzrecht ist das vorliegende Werk ein umfangreiches und didaktisch sehr gutes Lehrbuch. Zudem ist es sehr erschwinglich (26,99 Euro).